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Veröffentlicht am 06.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland im Jahr 2009 in rund 12 200 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen ... Weiterlesen

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elterliche SorgeAufenthaltsbestimmungsrechtEntzugFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und ihren Anwälten zu stärken, sollen künftighin sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen mit einem strafrechtlichen Fall befasste Anwälte ... Weiterlesen

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AnwälteRechtsanwälteVerteidigerVertrauensverhältnisErmittlungsschutzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn die Beweisaufnahme nicht so läuft, wie es aus Sicht des Betroffenen eigentlich erhofft war, dann stellt sich zuweilen die Frage: Soll der Einspruch zurückgenommen werden? Und: Bis wann ist ... Weiterlesen

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EinspruchRücknahmeRechtsmittelrücknahmeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Nach der konzertieren und doch recht scharfen Kritik des Deutschen AnwaltVereins und des Deutschen NotarVereins am Entwurf des De-Mail-Gesetzes melden sich jetzt die Befürworter des Projekts zu ... Weiterlesen

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Deutscher AnwaltvereinDe-MailBMIDE-Mail-GesetzDatenschutzrechtDeutscher NotarVereinErwin SchwärzerBehörden SpiegelT-systemsGert MetternichE-PostbriefInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA verdichten sich die Hinweise, dass Google und Verizon (der größte Anbieter von Telekom und Internetzugang) vor dem Abschluss einer Vereinbarung stehen: Gegenstand der ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dem 50-jährigen Franz W. wurde vorgeworfen worden, in den Nachmittagsstunden des 26.10.2009 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau nach einem Streit in einen Hundezwinger gedrängt und dann die ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

so Olaf Schneider, Chief Compliance Officer der MAN SE, zitiert in der FTD vom 4.8.2010 . Vor einem Jahr war der Schmiergeldskandal der MAN in allen Medien. Heute will die MAN eine ... Weiterlesen

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KorruptionSchmiergeldCompliance OrganisationMANSiemnsCompliance
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nicht alltäglicher Sachverhalt für das AG Buxtehude und das OLG Celle: Die Mutter des 3-jährigen V. - eine Lehrerin - lebt in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft nach ... Weiterlesen

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UmgangsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter ist bekanntlich der Maßstab aller mietrechtlichen Dinge. Zwar wird er ausdrücklich nur im ... Weiterlesen

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fristlose KündigungZahlungsverzugBegründungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Internet findet man immer wieder Kuriositäten. Vor ein paar Tagen suchte ich aus privatem Anlass nach einer städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung - Google förderte auch unter den ersten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldkatalogRadevormwaldVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende ... Weiterlesen

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StreitwertPKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die für die Zeitarbeitsbranche, die Arbeitnehmer und die Entleiher in gleicher Weise hoch bedeutsame Frage der Tariffähigkeit der CGZP wird noch in diesem Jahr höchstrichterlich geklärt werden. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitTariffähigkeitCGZP
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Veröffentlicht am 04.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ich hatte schon hier darüber berichtet: Fehlt die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelsbelehrung, so führt dies bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht zur Möglichkeit der ... Weiterlesen

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WiedereinsetzungRechtsbehelfsbelehrungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema "SWIFT" haben wir schon mehrfach im Blog gehabt. Am 1.8.2010 trat das äußerst umstrittene EU/US SWIFT II nun in Kraft. Das bietet mir Gelegenheit, auf einen sehr lesensweren Artikel ... Weiterlesen

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SWIFTDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine aufmerksame Leserin der SZ hatte dort heute folgenden Satz entdeckt: Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach verheiratete Väter ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
1470 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die VAR-Behörden und Saudi Arabien wollen den E-Mail-Dienst des Mobilfunkkonzerns abschalten, weil sie nicht mitlesen dürfen. In den VAR werden die Funktionen ab dem 11. Oktober brach liegen. ... Weiterlesen

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BlackberryE-Mail-ÜberwachungDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
5787 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a ... Weiterlesen

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elterliche Sorgenichteheliches KindFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 74 BetrVG stellt Betriebsratsmitglieder, die zugleich gewerkschaftlich organisiert sind, im Arbeitskampf vor eine schwierige Aufgabe. Eindeutig geregelt ist, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratArbeitskampfStreik
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