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Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Befangenheitsgesuche gegen Gerichtspersonen sind häufig zum Scheitern verurteilt, und nach § 49 Abs. 3 ArbGG kann gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, auch ... Weiterlesen

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Unrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Neben der anderen wichtigen Streitfrage, ob die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auch auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden ist, hat sich der BGH im Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/ ... Weiterlesen

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AbmahnungWettbewerbsrechtRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus einer Entscheidung des Kammergerichts zum Umgangsrecht mit einem 16-Jährigen, der zwar Kontakt zu seinem Vater haben will, feste Umgangszeiten jedoch ablehnt. Jedenfalls bei einem 16jährigen ... Weiterlesen

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UmgangsrechtKindeswilleFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser hat mir geschrieben, es sei möglich, dass Sachverständige durch eine besondere Art der Datenauslesung bei eso ES 3.0 an Messfotos kämen, die deutlich besser seien als die, die bei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenES3.0esoMessungFotoVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wie die Made im Speck hat offenbar ein McDonald´s-Mitarbeiter in Brasilien gelebt. Nach seiner bislang zwölfjährigen Tätigkeit für die beklagte Schnellimbisskette brachte er 30 Kilo mehr auf die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzÜbergewichtMcDonald´s
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Veröffentlicht am 29.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...so der BGH Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.9.2010 - 4 StR 371/10 -. Das LG hatte den Beruf der Mutter im Rahmen einer Verurteilung wegen eines Überfalls auf einen Taxifahrer ... Weiterlesen

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StrafzumessungTaxiMutterStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Entgegen der in der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum überwiegend angenommenen Auffassung, dass die Verjährungsfrist des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung zum ... Weiterlesen

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VerjährungVergütungsanspruchvorläufiger InsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine Internatsschule hatte von der Mutter einer elfjährigen Schülerin über 8.000 Euro ausstehendes Schulgeld eingeklagt. Die Mutter hatte den Vertrag mit der Schule zuvor mit sofortiger Wirkung ... Weiterlesen

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elterliche SorgeInternatsunterbringungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein überraschender Vorlagebeschluss kommt vom 7. Senat des BAG (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)) und betrifft das Befristungsrecht. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz nennt in § 14 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungBAGVorlageHaushaltsbefristung
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon lange habe ich diese Übersicht nicht mehr gemacht, daher nur einige Meldungen aus den letzten Tagen: Sokolowski: Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen Ratzka: Bußgeldrecht: ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorFernerRatzkaSokolowskiMüllerSpiegelhalterStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur Kurz: Ab heute ermöglicht das Geldsanktionsgesetz die Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten! Hierzu: Meldung des BMJ .Weiterlesen

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GeldsanktionsgesetzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Einrichtung eines Compliance-Programms wird bei der Höhe der Verhängung einer EU-Geldbuße nicht mindernd berücksichtigt, so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Joaquín Almunia in ... Weiterlesen

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EU-KommissionCompliance-ProgrammKartellKartellrechtEU-GeldbußeCompliance
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er ist seinen beiden Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Er arbeitet in Eisenhüttenstadt in seinem erlernten Beruf als Heizungs- und Lüftungsbauer und verdient (unter Hinzurechnung einer ... Weiterlesen

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Kindesunterhaltfiktives Einkommenbundeweite BewerbungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Immerhin steckt im Kern der Berufsbezeichnung des Juristen noch ein Bezug zur Gerechtigkeit, beim Lawyer steckt Law drin. Dies scheint aber, betrachtet man zwei Meldungen aus den USA, die in ... Weiterlesen

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USAGuantanamoIrakKriegsverbrechenAfghanistanKhadrLawyerMilitärjuristMilitärtribunalwikilleaksMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle ... Weiterlesen

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ZahlungsverzugKündigungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage, wann unter einer Straferwartung von 1 Jahr eine Pflichtverteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage notwendig ist, ist im Einzelfall schwer zuverlässig zu beantworten und ... Weiterlesen

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PflichtverteidigungLG BerlinZeugenaussagenStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sinn der Unterscheidung zwischen Freibeweis und Strengbeweis ist nicht immer leicht zu verstehen. Im Fall von BGH, Beschl. vom 15.9.2010 - 2 StR 281/10 - ging es genau darum: "...Die ... Weiterlesen

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AusschlussZeugenvernehmungSachverständigengutachtenFreibeweisAnwesenheitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also, da muss man schon Mut haben - während der Sitzung zu twittern. Aktuell findet sich hier "Dorfrichter Adam" , der mit ganz typischen/alltäglichen Neuigkeiten aus seinem Leben als Straf- und ... Weiterlesen

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Dorfrichter AdamStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es aus der Beck-Community Kommentare zu dieser (mich nicht sehr überraschenden) Meldung? Aus der Pressemitteilung: "Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührenInformationsrechtVerwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren. Er ist Eigentümer eines Mercedes 280 im Wert von 13.000 €. Antrag abgelehnt: Mit 13.000,00 EUR übersteigt der Wert des ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeMercedesEinsatz des VermögensFamilienrecht
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