Veröffentlicht am 15.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen für Zinsperioden seit 2015 der Höhe nach. Der XI. Senat gewährte Aussetzung der Vollziehung (BFH, Beschluss v. 14.05.2018 - IX B 21/18). Den Münchener Richtern erschienen 6,0% p.a. angesichts niedriger Kapitalmarktzinsen zu hoch. In anderen Rechtsbereichen, zum Beispiel dem Bilanzrecht, habe der Gesetzgeber die Zinsen ja auch der Höhe nach angepasst.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter zur Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen (§ 141 AO) verpflichtet? Um diese Frage geht es in einem anhängigen Verfahren vor dem BFH - III R 21/17.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Preisgelder oder Spielgewinne sind auch bei einem Berufspokerspieler keine umsatzsteuerbaren Entgelte, entschied der BFH, Urteil v. 30.08.2017 - XI R 37/14. Grundsätzlich anders ist dies, wenn ein professionell auftretender Pokerspieler eine erfolgsunabhängige Teilnahmevergütung erhält. Diese stellt umsatzsteuerbares Entgelt für die sonstige Leistung 'Teilnahme am Pokerspiel' dar.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels sind keine Betriebsausgaben, auch wenn diese für einen selbstständig tätigen Zahnarzt einen wirtschaftlichen Vorteil bieten. Denn die akademische Würde betrifft in einem nicht unerheblichen Maße die private Lebenssphäre, entschied das Finanzgericht Münster, Urteil v. 13.10.2017 – 4 K 1891/14-F.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist die Wegzugsbesteuerung bei einer Umsiedlung in die Schweiz rechtsmäßig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Beschluss v. 14.06.2017 - 2 K 2413/15) hat europarechtliche Zweifel. Die deutschen Richter sehen die sofortige Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven als zumindest abschreckend für einen Umzug in die Schweiz. Dies verstoße gegen das im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweizer Eidgenossenschaft verankerte Diskriminierungsverbot. Die Sache ist jetzt beim EuGH anhängig (Az. C-581/17).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bedeutung für kleine Einzelkämpfer, Syndikusanwälte und 'nebenbei' praktizierende Rechtsanwälte hat ein vor dem Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren (BFH - III R 26/17). Es geht um die Frage, welche Grenzen für die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung und der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gelten?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Sind die Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO in Höhe von 6,0% p.a. der Höhe nach verfassungsgemäß? Hierüber wird der Bundesfinanzhof in einem anhängigen Verfahren (Az. X R 15/17) entscheiden müssen. Während der Basiszinssatz seit 1. Januar 2013 negativ ist, ist der Zinssatz im Steuerrecht konstant bei 6,0% (§ 238 Abs. 1 AO).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.09.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Können private Eigenheimbesitzer Erschließungsbeiträge in ihrer privaten Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen? Darüber hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden (anhängiges Verfahren unter 3 K 3130/17). Der Kommentator vertritt hier die Meinung: ja! Denn § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG differenziert nach dem Inhalt der Tätigkeit, nicht nach der Form der Abrechnung. Da ein solcher Anspruch besteht, haben Steuerpflichtige darüber hinaus einen Auskunftsanspruch gegen die abrechnende Kommune auf Aufteilung nach Material- und Arbeitskosten gemäß § 259 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB und § 39 VerwVfG.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Inländische Gesellschaften müssen keinen Antrag auf gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellen (§ 27 Abs. 8 KStG). Denn bei inländischen Gesellschaften wird dieses von Amts wegen festgestellt (§ 27 Abs. 1 KStG). Mangels fiskalischer Hoheit könne ein solches steuerliches Einlagekonto für ausländische Gesellschaft nicht geführt werden, so das Finanzgericht Köln (Urteil v. 17. Mai 2017 - 2 K 2310/13). Eine nach luxemburgischen Recht liquidierte S.A. habe daher auch keine Antragsbefugnis auf Feststellung der Einlagekonten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ausländische Kreditinstitute dürfen keine Steuerbescheinigungen für Zwecke der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in der deutschen Einkommensteuererklärung ausstellen. In seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. 4 K 2554/13) begründet das Hessische Finanzgericht seine Weigerung mit der fehlenden Rechtsmacht des deutschen Fiskus in anderen Jurisdiktionen.Weiterlesen

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