Veröffentlicht am 25.07.2011 von Dr. Axel SpiesNach Ansicht des OLG München (04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11) verstößt die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die ... Weiterlesen
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VorratsdatenspeicherungP2PDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht6095 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2011 von Dr. Axel SpiesIch lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E ... Weiterlesen
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BagatellkündigungZahlungsrückstandE-PlusTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht14484 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2011 von Dr. Axel SpiesNachdem vergangene Woche die Hacker-Gruppe „No-Name Crew“ auf einen Server der Bundespolizei eingedrungen war und dort zahlreiche Daten zum GPS-Tracking von Verdächtigen ausgelesen haben soll, ... Weiterlesen
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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrecht§42a BDSGMeldepflicht für BehördenUrheber- und Medienrecht5859 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2011 von Dr. Axel SpiesDie Zunft der Privatdetektive wird sich freuen: Hier in Link zu einem neuen Privacy-Fall in Ney Jersey , wo eine eifersüchtige Ehefrau heimlich ein GPS-Gerät in das Handschuhfach des Wagens ... Weiterlesen
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GPSDatenschutzrechtÜberwachung des EhepartnersUrheber- und Medienrecht4499 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2011 von Dr. Axel SpiesDas BMI hat ein Grobkonzept zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgelegt. Diese Stiftung soll sich nach diesem Papier den folgenden Kernaufgaben widmen: (1) Produkte und Dienstleistungen ... Weiterlesen
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Stiftung DatenschutzDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht4284 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Axel SpiesGoogle haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche ... Weiterlesen
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GoogleGoogle Haftung Bildersuchmaschine ThumbnailsInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht5479 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2011 von Dr. Axel SpiesEin Etappensieg für Airdata gegen die BNetzA: Das BVerwG hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Klägerin wendet sich ... Weiterlesen
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Frequenzen 700 MHzFrequenzversteigerungAirdataTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3112 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2011 von Dr. Axel SpiesEin neues Supreme Court- Urteil, das hier in Washington ziemlich viel Wellen macht: Die wohl größte Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Das Gericht hat die Sammelklage einer großen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtUSADiskriminierungsschutzWalmart2744 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2011 von Dr. Axel SpiesDas BMJ hat im Internet einen "Diskussionsentwurf" für ein " Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet " veröffentlicht. Dieser ... Weiterlesen
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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtquick freezeUrheber- und Medienrecht4264 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2011 von Dr. Axel SpiesDer Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag ... Weiterlesen
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TelefonwerbungBestätigungslösungInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht7435 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2011 von Dr. Axel SpiesHeute am „ World IPv6 Day ” stellt die Europäische Kommission ihre Europa-Website auf die Version 6 des Internet-Protokolls (Ipv6) um. Das IPv6 bietet eine praktisch unbegrenzte Zahl von ... Weiterlesen
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InternetadressenDatenschutzrechtIPv6TelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3791 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.05.2011 von Dr. Axel SpiesNoch etwas zum Thema Datenschutz bei Apps und Smartphones, das wir jetzt schon ein paar mal im Blog hatten: Der Düsseldorfer Kreis (informeller Arbeitskreis der deutschen Datenschutz- ... Weiterlesen
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AppsDatenschutzrechtDüsseldorfer KreisSmatphonesTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3526 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2011 von Dr. Axel SpiesZur Verdeutlichung seiner Kritik an den desolaten Zuständen in den kalifornischen Gefängnissen entschloss sich Justice Kennedy zu einer für dieses Gericht ungewöhnlichen Maßnahme: Die von ihm ... Weiterlesen
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ÜberbelegungGefängnisseKalifornienKriminologieStrafrecht4532 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2011 von Dr. Axel SpiesDie Art. 29 Arbeitsgruppe, das Gremium der Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden in Brüssel, das die EC berät, ist der Ansicht, dass Standortdaten i.d.R. personenbezogenen Daten sind. Die ... Weiterlesen
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DatenschutzrechtStandortdatenArt. 29 ArbeitsgruppeSmartphonesTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht9463 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2011 von Dr. Axel SpiesIn Deutschland gibt es schon eine relative eng begrenzte Pflicht von Unternehmen, die Betroffen bei einem Bruch der Datensicherheit (erfolgreicher Hackerangriff, Datendiebstahl, Verlust von ... Weiterlesen
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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrechtMeldepflichtUrheber- und Medienrecht2709 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.05.2011 von Dr. Axel SpiesAm heutigen Montag ist der Startschuss zur Volkszählung 2011 gefallen. Das Online-Portal Zensus2011.de startete bereits im August 2010 ( der Beck Blog berichtete - Kollege Karger). In den 80er ... Weiterlesen
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DatenschutzrechtVolkszählungZensusUrheber- und Medienrecht5297 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2011 von Dr. Axel SpiesDie Deutsche Telekom muss für die Auskunftsdienste von Wettbewerbern alle ihr verfügbaren Teilnehmerdaten herausgeben. Der EuGH bestätigte damit eine entsprechende Verfügung der BNetzA. Das ... Weiterlesen
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DTAGDatenschutzrechtAuskunftsdiensteTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht4135 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2011 von Dr. Axel SpiesEnthüllungen darüber, wann und wie Apples iPhones und Google Android Handys den Aufenthaltsort des jeweiligen Benutzers speichern, bleiben in den USA ein wichtiges Gesprächsthema . Senator Al ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.04.2011 von Dr. Axel SpiesSehr lesenswert - eine Buchbesprechung heute auf faz.net: http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~EBBDCAB0D938547C5AF1732BE6D66D32E~ATpl~Ecommon~Scontent.html eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.04.2011 von Dr. Axel SpiesDie BNetzA hat mit der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 139/2011 eine Anhörung zur Thematik „Auswirkungen der Entwicklungen bei der Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation auf die Nummerierung“ mit einer ... Weiterlesen
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