Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Axel SpiesSchlechte Nachricht für alle, die ihren Mobilfunkanbieter schnell wechseln wollen: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az. I-17 U 203/09) entschieden, dass die AGB-Klausel eines ... Weiterlesen
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MobilfunklaufzeitTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht4524 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.09.2010 von Dr. Axel SpiesIch möchte doch gerne mal diesen neuen Zeit-Artikel hier im Blog zur Diskussion stellen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/bundesregierung-kanzlei-beratung Kernaussage: Der umstrittene ... Weiterlesen
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AtomkompromissGroßkanzleienVerwaltungsrechtÖffentliches Recht8343 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.09.2010 von Dr. Axel SpiesEinem Bericht der Welt zufolge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit fertiggestellt. Er fordert demnach unter anderem ... Weiterlesen
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Online-Überwachungelektronische ÜberwachungBundestrojanerDatenschutzrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht2763 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.09.2010 von Dr. Axel SpiesDie neue Akzo-Entscheidung des EuGH ist zwar nicht gerade mein Metier, aber das Thema ist unbedingt was für den Blog. Die Entscheidung (obwohl nicht gerade überraschend) schlägt bei uns in den ... Weiterlesen
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DurchsuchungBeschlagnahmeComplianceStrafverfahrensrechtStrafrecht4374 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.09.2010 von Dr. Axel SpiesEinen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol (siehe Blog-Eintrag http://blog.beck.de/2010/09/08/eugh-kippt-das-deutsche-gluecksspielmonopol-oder-doch-nicht ) hat ... Weiterlesen
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EuGHGlücksspielInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht3989 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2010 von Dr. Axel SpiesWas meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen
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EuGHGlücksspielInternetstrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht5967 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2010 von Dr. Axel SpiesDas OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10, entschieden, dass sog. Ping-Anrufe einen strafbaren Betrug darstellen können. Ein Ping-Anruf ist ein von einer ... Weiterlesen
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LockanrufeInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht6284 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.09.2010 von Dr. Axel SpiesDie „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe "welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie ... Weiterlesen
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VorratsdatenspeicherungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3387 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2010 von Dr. Axel SpiesAufbauend auf das hier im Blog mehrfach diskutierte EU/US SWIFT II-Abkommen (zuletzt http://blog.beck.de/2010/08/03/swift-ii-datentransfer-in-die-usa-zur-verfolgung-von-terroristen ), hat die EU ... Weiterlesen
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DatentransferSWIFTDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3189 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2010 von Dr. Axel SpiesDie Debatte um die Netzneutralität (Schlagwort „Maut“ auf den Internethighways und Gleichbehandlung der Datenpakete) gewinnt an Fahrt. Hier ein Link zu einem lesenswerten Artikel aus der Feder ... Weiterlesen
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NetzneutralitätInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3021 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2010 von Dr. Axel SpiesAufbauend auf dem informativen Blog-Eintrag des Kollegen Dr. Karger ( http://blog.beck.de/2010/08/17/ausspaehen-von-wlans-und-it-grundrecht ) hier ein beunruhigender Artikel mit Interview eines ... Weiterlesen
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InternetAusspähen von DatenDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht4296 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2010 von Dr. Axel SpiesDas Thema WLAN hatten wir schon einige Male im Blog ( z.B. http://blog.beck.de/2010/05/14/bgh-haftung-bei-ungesichertem-wlan-anschluss-privater ). Hier etwas Neues aus strafrechtlicher Sicht: ... Weiterlesen
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WLANInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht6685 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.08.2010 von Dr. Axel SpiesVerizon, der größte TK-Anbieter für Festnetz und Mobilfunk in den USA, und Google haben gestern Vorschläge zur Regelung der Netzneutralität (per Gesetz) gemacht, die im wesentlichen so lauten: ... Weiterlesen
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NetzneutralitätInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht11829 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.08.2010 von Dr. Axel SpiesHier in den USA verdichten sich die Hinweise, dass Google und Verizon (der größte Anbieter von Telekom und Internetzugang) vor dem Abschluss einer Vereinbarung stehen: Gegenstand der ... Weiterlesen
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NetzneutralitätFCCInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht6717 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Axel SpiesDas Thema "SWIFT" haben wir schon mehrfach im Blog gehabt. Am 1.8.2010 trat das äußerst umstrittene EU/US SWIFT II nun in Kraft. Das bietet mir Gelegenheit, auf einen sehr lesensweren Artikel ... Weiterlesen
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SWIFTDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht7826 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Axel SpiesDie VAR-Behörden und Saudi Arabien wollen den E-Mail-Dienst des Mobilfunkkonzerns abschalten, weil sie nicht mitlesen dürfen. In den VAR werden die Funktionen ab dem 11. Oktober brach liegen. ... Weiterlesen
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BlackberryE-Mail-ÜberwachungDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht6859 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2010 von Dr. Axel SpiesAnscheinend gibt es noch nicht genug Datenschutzregeln in der EU, denn die Art. 29 Arbeitsgruppe der Datenschützer will ein neues sog. Accountabilty- Prinzip für die Datenverarbeiter in der EU ... Weiterlesen
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DatenschutzrechtArtikel 29 ArbeitsgruppeAccountabilityComplianceUrheber- und Medienrecht5629 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2010 von Dr. Axel SpiesIch hoffe, dass viele Mitglieder der Beck-Community beim neuen MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz mitdiskutieren: http://community.beck.de/gruppen/mmr-forum-zum-beschaeftigtendatenschutz ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Axel SpiesDas Thema hatten wir schon mehrmals im Blog, aber es wirft immer wieder neue rechtliche Fragen auf. Das neue SWIFT Abkommen ist vor einigen Tagen vom EU Parlament gebilligt worden (z.B. http:// ... Weiterlesen
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USADatenschutzrechtSWIFT AbkommenUrheber- und Medienrecht4152 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.07.2010 von Dr. Axel SpiesDie Bundesjustizministerin will eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, überdenken. Die Justizministerin reagierte damit auf Kritik an ... Weiterlesen
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