Eine Entscheidung kann nach § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden ist. Der Einschub „oder Nebenforderungen“ ... Weiterlesen

In der Süddeutschen Zeitung war vor vier Tagen zu lesen, Astrid Wallrabenstein verdanke ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht dem Vorschlag einer Partei. Bei der Zeit-Online hieß es dann ... Weiterlesen

Bei einer mündlichen Verhandlung des Kammergerichts sind die drei Mitglieder des Berufungssenats im Sitzungssaal anwesend. Sie halten dort eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten der ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

In Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB heißt es: „Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.“ Insoweit ist streitig geworden, ob mit dieser Formulierung ... Weiterlesen

Der BGH hat innerhalb weniger Tage gleich mehrfach zur Anwendung des § 293 ZPO wichtige Hinweise gegeben. Die Fälle zeigen, dass die Praxis mit den Anwendung ausländischen Rechts immer wieder ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Der Beitrag fragt, wann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer iSv § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG-E keinen Verwalter hat.Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Mo-dernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Etwa die Unternehmen Adidas, H&M und Deichmann haben angekündigt, vom neuen Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1 EGBGB – jedenfalls, wenn es sich beim Vermieter nicht um „Privatleute“ handelt – ... Weiterlesen

Mein Freund Dr. Olaf Riecke wies mich gestern auf eine Entscheidung des AG München hin. Es geht im Fall um einen Wasserschaden. Um einen Wassereintritt zu stoppen, musste man die im ... Weiterlesen

Michael Selk hat an dieser Stelle bereits am 18.3.2020 Überlegungen angestellt, was in der Miete angesichts des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gelten sollte. Ferner hat er an anderer Stelle ... Weiterlesen

Die Coronapandemie erschwert es zurzeit, Wohnungseigentumsanlagen zu verwalten. Auf Seiten der Verwalter und Wohnungseigentümer bestehen vor allem große Unsicherheiten , wie damit umzugehen ist ... Weiterlesen

In den nächsten Tagen wird wohl ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS- ... Weiterlesen

Auf den Internetseiten des Tagesspiegel ( https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-raeumungen-in-der-pandemie-so-w... ), aber auch in der heutigen Printausgabe heißt es, die Bundesregierung ... Weiterlesen

In Zeiten der Coronapandemie und der Notbesetzung der Geschäftsstellen wird es u.a. nicht leicht sein, ein Gericht zu erreichen. Etwa für eine Fristwahrung oder mit Blick auf die Verjährung kann ... Weiterlesen