Die Bemessung der in manchen sozialgerichtlichen Verfahren anfallenden als Betragsrahmengebühr ausgestalteten Terminsgebühr hängt unter anderem auch von der durchschnittlichen Terminsdauer ab. ... Weiterlesen

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den ... Weiterlesen

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. Allerdings gilt, dass wenn sich ... Weiterlesen

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem ... Weiterlesen

Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/ ... Weiterlesen

Die Beendigung eines Verfahrens für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist durch ein angenommenes Anerkenntnis führt nach Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG zu einer fiktiven ... Weiterlesen

Mit der Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage hat sich der BGH im Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 261/12 -befasst. Grundsätzlich sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG die in einer Klage und ... Weiterlesen

Vergleiche in Mandaten, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, sind vielfach heikel, da die Notwendigkeit besteht, dass eine etwaige Kostenregelung dem Verhältnis des Obsiegens und ... Weiterlesen

Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. Das OLG ... Weiterlesen

Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die ... Weiterlesen

Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13 - ... Weiterlesen

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „ ... Weiterlesen

Häufig führt die Trennung der Eheleute dazu, dass im bisherigen Familienheim ein Ehegatte verbleibt, der hohe Verbindlichkeiten weiterhin zu tragen hat. Das OLG Schleswig hat im Beschluss vom 24 ... Weiterlesen

Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise ... Weiterlesen

Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. Er kam im Beschluss vom 03.03.2014 – IV ZB 4/14 - zu dem ... Weiterlesen

Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend ... Weiterlesen

Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. Die Höhe eines Vergleichs ... Weiterlesen