Veröffentlicht am 17.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerVorschussFestplattenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14 - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ständiger ... Weiterlesen

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BGHEinzelrichterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird auf die sogenannte „Nettoanwesenheit“ in der ... Weiterlesen

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WartezeitTermingebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass nicht immer eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung vorliegt, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 2.7.2015 – 4 ... Weiterlesen

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wirtschaftliche IdentitätVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das L G Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 - die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. Nach einem ... Weiterlesen

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Terminsgebührgeplatzter TerminVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung nicht ... Weiterlesen

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MehrkostenAnrufung eines unzuständigen GerichtsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11- erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAblehnungEntscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im Beschluss ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 - gleichwohl verschiedene Angelegenheiten vorliegen, ... Weiterlesen

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AngelegenheitStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter anderem mit der Frage, ob die Annahme eines Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht zu einer Einigungsgebühr führt, hat das LSG Thüringen im Beschluss vom 4.6.2015 – L 6 SF 472/15 B - ... Weiterlesen

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AnerkenntnisEinigungsgebührAnnahmeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. In dem der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er ... Weiterlesen

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VerbraucherdarlerhensvertragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. Habe eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer ... Weiterlesen

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SpezialanwaltMehrkostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer ... Weiterlesen

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KostenerstattungVerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom ... Weiterlesen

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AbtretungKostenerstattungsanspruchVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung ... Weiterlesen

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VergütungSonderinsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss ... Weiterlesen

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PKH-AufhebungAnschriftenänderungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert ... Weiterlesen

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Streitwertsicherheitsbehördliche AnordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl ... Weiterlesen

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PKH-AntragBelegeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt, dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder ... Weiterlesen

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GegnerPKH-UNterlagenEinsichtsechtVergütungs- und Kostenrecht
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