Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vergleiche, auch sogenannte Mehrvergleiche sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren relativ häufig. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Arbeitsrechtliche Verfahren enden vielfach mit einem Vergleich, in dem dann häufig auch weitere im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehende - potentielle - Streitfragen geregelt werden. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine Nebenintervention zu unerträglichen Kostenfolgen führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 19.02.2018 - 10 W 30/18 . Denn das erstinstanzliche Gericht setzte den Streitwert ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten Vier-Jahreszeitraums § 120a I 4 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 7.3.2018 - 15 WF 202/17 mit der Frage befasst, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss nach Prozesskostenhilfebewilligung von der Staatskasse ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob ein angenommenes Teilanerkenntnis bei Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen eine fiktive Terminsgebühr auslöst, hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 1.2.2018 - I-10 W 23/18 nochmals ausdrücklich betont, dass der Begriff der „Angelegenheit“ für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 27.2.2018 - II ZB 23/16 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Rahmen die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17 eine wichtige Abgrenzungsfrage des Anwendungsbereichs der Geschäftsgebühr einerseits und der beratenden Tätigkeit des Anwalts andererseits ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Während man noch nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12 hoffen konnte, dass er auch eine die gesetzliche Vergütung übersteigende vereinbarte Vergütung nach § 91 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.03.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Anders als in dem vielfach kritisierten Beschluss des BGH vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 , welcher unter anderem die Empfehlung enthielt, durch eine gegebenenfalls telefonische Rückfrage bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 16.11.2017 - V ZB 152/16 mit der Frage befasst, ob der Anwalt in einem Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der 2-Jahresfrist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 17.1.2018 - XII ZB 248/16 eine der in der Rechtsprechung am heftigsten umstrittenen Fragen geklärt, nämlich ob auch die Differenzverfahrens- und die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Köln hat sich im Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16 - mit einer Vielzahl von problematischen Klauseln im Rahmen eines anwaltlichen Mandatsvertrages befasst. Herauszugreifen sind 2 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 21.12.2017 - IX ZB 31/16 mit der Frage befasst, ob eine Notwendigkeitsprüfung nach § 91 II 2 ZPO bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16 - zu der Frage Stellung genommen, ob der Anwaltsvertrag auch ein Fernabsatzgeschäft sein kann. Der BGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welcher Gegenstandswert der Verfahrensgebühr bei zunächst unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel, welches später dann nur hinsichtlich eines Teilbetrags durchgeführt wird, zugrunde zulegen ist, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die fiktive Terminsgebühr bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das FG Saarland hat sich im Beschluss vom 16.10.2017 - 1 KO 1229/17 - mit der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Beschluss vom 14.12.2017 - L 19 AS 871/17 B - mit den Voraussetzungen einer Einigungsgebühr befassen müssen. Das zugrundeliegende Verfahren hatte durch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Rostock hat im Beschluss vom 6.11.2017 - 20 Ws 282/17 - in der unter den OLGs heftig umstrittenen Streitfrage Stellung bezogen, ob und in welchem Umfang Mittagspausen bei der Berechnung ... Weiterlesen

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