Veröffentlicht am 21.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bereits schon durch die Stellungnahme zu einem Antrag nach § 769 ZPO die volle Verfahrensgebühr verdient werden kann, zeigt der Beschluss des OLG Koblenz vom 1.4.2016 - 14 W 154/16 . Nach ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Neben der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht die in VV Vorbem. 3 IV RVG vorgesehene Anrechnung in der Rechtsprechungspraxis wohl die häufigsten Probleme. So hat ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da im Rahmen der Beratungshilfe Festgebühren vorgesehen sind, kommt der Frage entscheidende Bedeutung zu, wie viele beratungshilferechtliche Angelegenheiten Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird versehentlich in einem Kostenfestsetzungsverfahren eine veraltete, niedrigere Gebührentabelle verwandt, kann nach dem OLG Köln, Beschluss vom 6.6.2016 - 17 W 79/16 -Nachfestsetzung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 - sich mit den Formerfordernissen für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Nach dem BGH gelten die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass für die Geltendmachung der Pauschale nach § 162 II 3 VwGO in Höhe von 20 EUR durch die öffentliche Hand es bereits ausreicht, wenn diese gerichtlich übersandte Empfangsbekenntnisse per ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3.5.2016 - 2 Ws 138/16 - seine bisher abweichende Rechtsprechung aufgegeben und sich der nunmehr wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass § 22 I RVG nicht die Zusammenrechnung „mehrerer Anträge“ anordnet, sondern die Zusammenrechnung der „Werte mehrerer Gegenstände“ hat das LAG Köln im Beschluss vom 10.5.2016 - 4 Ta 66/16 - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter Rechtsanwalt grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr VV 3400 RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 23.3.2016 - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Diese plakative Wendung stammt aus der Begründung des Urteils des BGH vom 12.5.2016 IX ZR 241/14 - , in der der BGH wichtige berufsrechtliche Fragen entschieden hat. So hat der BGH entschieden, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 30.05.2016 - 2 W 104/16 - mit der Frage befasst, ob für die Tätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 15.2.2016 - 6 WF 46/14 - herausgearbeitet, dass selbst der eklatante Verstoß des beigeordneten Anwalts gegen die ihm nach § 55 V 2 und 4 RVG obliegende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 6 WF 55/15 - betont, dass der Anwalt, der seinen Mandanten nach Abschluss des Verfahrens, in dem dem Mandanten Verfahrenskostenhilfe bewilligt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 03.05.2016 - 8 W 396/14 - seine frühere Auffassung - Beschluss vom 08.11.2012 - 8 W 419/12 - revidiert und ausgesprochen, dass, wenn der Kläger aus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 2.3.2016 - XII ZB 196/13 - mit der Frage befasst, ob ein Betreuer auch für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 - hat ein weiteres LAG seine bisher entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben und eine Einigungsgebühr für den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung legt mitunter sehr strenge Maßstäbe an, wenn es um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der Änderung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Abs. 2 S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16 - beschäftigt. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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