Veröffentlicht am 05.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Freiwilligkeitsvorbehalte sind nach allgemeiner Ansicht tot (vgl. Preis, Der langsame Tod der Freiwilligkeitsvorbehalte, NZA 2009, 281 ). Ob sie eines natürlichen Todes gestorben sind, sei hier ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Sog. „wilde Streiks“, also Streiks, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und auch später nicht von einer Gewerkschaft übernommen werden, sind nach ganz herrschender Ansicht rechtswidrig. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ordensmitglieder der katholischen Kirche oder Diakonissen in evangelischen Einrichtungen sind anerkanntermaßen keine Arbeitnehmer, auch wenn sie Leistungen erbringen, die denjenigen eines ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Risiko, vom EGMR wegen einer Menschenrechtsverletzung verurteilt zu werden, war der Bundesrepublik offenbar zu hoch: Deutschland hat einer Arbeitnehmerin, die wegen einer Verletzung von Art. 10 Abs. 1 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) Beschwerde zum Straßburger Gericht erhoben hatte, eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro gezahlt und den Rechtsstreit damit beigelegt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Dies gilt nicht allein für familienrechtliche Ansprüche, sondern für Ansprüche jedweder Art, so auch aus einem zwischen den Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnis.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die neue EU-Richtlinie zu r Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (TransparenzRL) befindet sich in der finalen Abstimmung.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit 1916 war die Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung der Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Dies änderte sich erst 2012, seitdem wird ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung schon jetzt angekündigt, Ende Juni über einen außergewöhnlichen Fall zu verhandeln, der sicher wieder die Gemüter bewegen wird: Der Kläger ist ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche des Braunschweiger Landgerichts in Sachen VW-Betriebsratsvergütung aufgehoben hat , hat das Unternehmen umgehend reagiert: Betriebsräte, die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtCompliance
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Veröffentlicht am 13.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Lüneburg hat auf Antrag der Arbeitgeberin (Amazon) die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden im Logistikzentrum Winsen an der Luhe ersetzt (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen

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