Arbeitsrecht

Mit einer hohen Erstattungsforderung des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens sah sich ein Langzeitarbeitsloser (geb. 1962) aus Osnabrück konfrontiert. Jetzt entschied das ... Weiterlesen

Man hatte vielleicht gedacht, im Hinblick auf die Abgrenzung von unfallversicherten Tätigkeiten und solchen, die dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind, sei alles gesagt und alle denkbaren ... Weiterlesen

Schwierige Rechtsfragen wirft der vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz statuierte Schutz vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts auf, wenn sich sog. nicht-binäre Personen bewerben. ... Weiterlesen

1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht. 2. Die Ausschreibung kann grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden.Weiterlesen