Arbeitsrecht

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LAG Niedersachsen zur Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber im öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am 30.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der öffentliche Dienst sieht sich häufig Entschädigungsansprüchen durch abgelehnte schwerbehinderte Stellenbewerber ausgesetzt. Ursache hierfür ist u.a. § 82 SGB IX, der öffentliche Arbeitgeber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGGEntschädigungBenachteiligungBehinderung
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Erstattungspflicht des Arbeitgebers (§ 147a SGB III) versehentlich wieder eingeführt?

Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008 ( BGBl. I S. 681 ) hat der Gesetzgeber möglicherweise irrtümlich die Erstattungspflicht des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosengeldErstattungspflicht
10644 Aufrufe

Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses trotz Freistellung von der Arbeit

Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das sozialversicherungsrechtliche "Beschäftigungsverhältnis" (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auch dann bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtFreistellungBeschäftigungsverhältnis
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Mindestlohn Teil 2 - Novellierung des AEntG

Veröffentlicht am 21.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in den Deutschen Bundestag eingebracht ( BT-Drucks. 16/10486 ). Damit wird - ergänzend zum ebenfalls ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnAEntG
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Mindestlohn Teil 1 - Entwurf des MiArbG in den Deutschen Bundestag eingebracht

Veröffentlicht am 20.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ist jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ( BT-Drucks. 16/10485 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnMiArbG
2943 Aufrufe

BAG ersucht EuGH erneut um Klarstellung der "Mangold-"Rechtsprechung

Veröffentlicht am 20.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG versucht erneut, vom EuGH eine Klarstellung des „Mangold-“Urteils zu erlangen. Nachdem der EuGH in der Rechtssache Bartsch ( C-427/06 ) der Frage nach der Reichweite des „ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungBefristungAlterMangold
4661 Aufrufe

Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses bei Unternehmensübernahmen ausgeweitet

Veröffentlicht am 15.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge des sog. Risikobegrenzungsgesetzes (vom 12. 8. 2008, BGBl. I S. 1666 ) sind die Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses bei Firmenübernahmen gestärkt worden. § 106 Abs. 3 BetrVG ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratUnternehmensübernahmeWirtschaftsausschuss
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Arbeitsmarkt: Fachkräfte auf der Sonnenseite

Veröffentlicht am 13.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fachkräfte bleiben in Deutschland auf der Sonnenseite des Arbeitsmarktes. Dies geht aus der aktuellen Beschäftigungsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Danach wollen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsmarktFachkräftemangel
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LSG Rheinland-Pfalz: Keine Haftung des Firmenübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Veröffentlicht am 13.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Übernehmer eines Firma haftet nicht für rückständige, vom Veräußerer geschuldete Sozialversicherungsbeiträge. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangFirmenübernahmeSozialversicherungsbeiträge
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Bundesrat fordert weitere Verbesserung des Schutzes von Zeitwertkonten

Veröffentlicht am 12.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag (10.10.2008) eine weitere Verbesserung des Schutzes von Zeitwertkonten (siehe dazu bereits Blog vom 7.10.2008 ) gefordert. In seiner ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInsolvenzschutzWertguthabenZeitwertkonten
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