Veröffentlicht am 10.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das bayerische Staatsministerium des Innern hat einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Mindestlohn jetzt!" abgelehnt ( vgl. Pressemitteilung 488/08 vom 4.11.2008 ). Ziel des von den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die erste - mit großer Spannung erwartete - Stellungnahme des BAG zur Verhältnis der Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zum Kündigungsschutz liegt nunmehr ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungKündigungsschutzAGGAltersdiskriminierungSozialauswahlAltersgruppen
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Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Europäische Parlament hat vor kurzem (22.10.2008) die Richtlinie zur Leiharbeit in zweiter Lesung gebilligt. Damit hat ein langwieriger und schwieriger Rechtssetzungsprozess sein Ende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (5 Ca 46/08) ist derzeit eine spektakuläre Schadensersatzklage über 500.000 EUR anhängig (vgl. Beck-Blog vom 18.2.2008 und vom 24.7.2008 ). Die Klägerin wirft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der öffentliche Dienst sieht sich häufig Entschädigungsansprüchen durch abgelehnte schwerbehinderte Stellenbewerber ausgesetzt. Ursache hierfür ist u.a. § 82 SGB IX, der öffentliche Arbeitgeber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008 ( BGBl. I S. 681 ) hat der Gesetzgeber möglicherweise irrtümlich die Erstattungspflicht des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das sozialversicherungsrechtliche "Beschäftigungsverhältnis" (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auch dann bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in den Deutschen Bundestag eingebracht ( BT-Drucks. 16/10486 ). Damit wird - ergänzend zum ebenfalls ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnAEntG
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Veröffentlicht am 20.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ist jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ( BT-Drucks. 16/10485 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnMiArbG
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Veröffentlicht am 20.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG versucht erneut, vom EuGH eine Klarstellung des „Mangold-“Urteils zu erlangen. Nachdem der EuGH in der Rechtssache Bartsch ( C-427/06 ) der Frage nach der Reichweite des „ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungBefristungAlterMangold
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