Bürgerliches Recht

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ArbG Köln: Systematisch praktizierte befristete Arbeitszeiterhöhungen sind rechtwidrig

Veröffentlicht am 14.07.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Befristete Erhöhungen der Arbeitszeit beschäftigten die Gerichte immer wieder. Ein neueres Urteil des ArbG Köln (25.4.2024 – 8 Ca 423/24, BeckRS 2024, 12290 ) verdeutlicht anschaulich die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Der Cousin gehört nicht zur "Familie" - Folgen für die Eigenbedarfskündigung (zu BGH Urt. v. 10.7.2024, VIII ZR 276/23)

Veröffentlicht am 12.07.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Mit Urteil vom 10.7.2024 (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine Kehrtwendung endgültig abgeschlossen. War noch vor Jahren relevant, ob zwischen ... Weiterlesen

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ArbG Aachen: Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen

Veröffentlicht am 10.07.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Neue, digital organisierte Arbeitsformen werfen auch im Betriebsverfassungsrecht interessante Fragen auf. So verhält es sich auch in einem vor kurzem vom ArbG Aachen (Beschluss vom 23. April ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1309 Aufrufe

Juristische Direktorin des RBB unterliegt in zweiter Instanz mit Kündigungsschutzklage

Veröffentlicht am 08.07.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die arbeitsrechtliche Aufarbeitung der Regelverstöße rund um die Vergütung des Spitzenpersonals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) schreitet weiter voran. Erneut geht es um die Juristische ... Weiterlesen

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988 Aufrufe

Nutzungsvorteile und Nutzungsausfallschaden - zu LG Lübeck, Urt. v. 20.2.2024, 10 O 91/23, BeckRS 2024, 8802

Veröffentlicht am 07.07.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Autofahrerinnen und Autofahrer kennen es - ist das eigene privat genutzte Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden und nimmt man für die Zeit der Reparatur kein Ersatzfahrzeug in Anspruch, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht
1361 Aufrufe

ArbG Köln: Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Veröffentlicht am 05.07.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Können Arbeitgeber außerdienstliches Verhalten von Arbeitnehmern zum Anlass einer Kündigung nehmen? Die Frage stellte sich zuletzt bei den ausländerfeindlichen Gesängen auf Sylt. Vor dem ArbG ... Weiterlesen

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EuGH stärkt den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen bei Kündigung

Veröffentlicht am 03.07.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Kündigung einer schwangerer Arbeitnehmerin ist nach § 17 MuSchG nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers ausnahmsweise für zulässig erklärt worden ist. ... Weiterlesen

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Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen

Veröffentlicht am 01.07.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) kommt – nach einigem Taktieren der Politik - nun doch ... Weiterlesen

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Obliegenheit zur Offenlegung der Schwerbehinderung

Veröffentlicht am 27.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begründung begehrt, der öffentliche Arbeitgeber habe ihn entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, muss seine ... Weiterlesen

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Rechtswissenschaftliche Fakultäten gegen Reform des WissZeitVG

Veröffentlicht am 25.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

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