Veröffentlicht am 25.02.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Für Sozietäten gilt: Der Antrag auf Gewinnfeststellung betrifft ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Das Rechtsschutzbedürfnis daran erlischt für vorhergehende Jahre nicht durch einen nachfolgenden Auflösungsbeschluss, entschied der BGH (Urteil vom 22.01.2019 – II ZR 59/18). Freiberufler sind daher gut beraten, auch die Methode der Gewinnermittlung, die Fälligkeit und die Auszahlung der Gewinnanteile vertraglich zu regeln.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Antragsteller ist der Betriebsrat der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG, einem Unternehmen, das bis 2015 die Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel durchgeführt hat. Nachdem der Betreiber des Flughafens den Dienstleistungsauftrag gekündigt und an ein anderes Unternehmen neu vergeben hatte, das diesen mit eigenen Mitarbeitern (und nicht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB) fortführte, kündigte die Arbeitgeberin die Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nach wie vor sind Kündigungen wegen Eigenbedarfs gem. § 573 II Nr. 2 BGB gerade in Ballungszentren häufig (vgl. treffend: "last exit Eigenbedarf", Kappus, NJW 2015, 3371). Wenig bekannt ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nicht ganz überraschend hat das BAG heute erneut die Kündigung des Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wegen zweiter (weltlicher) Eheschließung trotz Fortbestandes der kirchlichen Ehe mit der ersten Ehefrau für unwirksam erklärt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Inkrafttreten des MiLoG 2015 ist umstritten, ob das Gesetz auch für ausländische Spediteure gilt, deren Kraftfahrer auf ihrem Weg quer durch Europa Deutschland passieren. Die Spediteure sehen neben den eigentlichen Lohnkosten des MiLoG vor allem die bürokratischen Herausforderungen auf sich zukommen, wenn sie für ihre Fahrer bei jedem Grenzübertritt die nationalen Mindestlohnvorschriften einschließlich der jeweiligen (und jeweils unterschiedlichen) Dokumentationspflichten einzuhalten hätten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit einigem Getöse hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Bundestagswahl 2017 das "Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern", kurz: Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG vom 30.6.2017, BGBl. I S. 2152), verabschiedet. In der forensischen Praxis hat dieses Gesetz bislang kaum eine Rolle gespielt. Jetzt aber hat das LAG Berlin-Brandenburg die erste Gelegenheit genutzt, die Revision zum BAG zu eröffnen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Opernhäuser unterhalten neben einem Chor mit berufsmäßigen Sängerinnen und Sängern auch einen aus Laien bestehenden sog. Extra-Chor. Dieser kann zum Beispiel zum Einsatz zusätzlich zum regulären Chor kommen, wenn das Stück nach einem besonders stimmgewaltigen Chor verlangt (man denke etwa an den Gefangenenchor aus Nabucco). Nahe liegt, dass die Gesangsqualität eines solchen Laienchors hinter derjenigen von Berufsmusikern zurückbleibt. Singt dann auch noch ein berufsmäßiger Opernchorsänger mit, wird er versucht sein, durch besonderes Engagement seinerseits etwaige Mängel des Extrachors zu übertönen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 3. August 2018 (66 S 26/18, BeckRS 2018, 21692) zum Verhältnis zwischen § 566 BGB und der umwandlungsgesetzlichen Rechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB der schriftlichen Form, anderenfalls ist sie unwirksam (§ 126 BGB). Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und dem anderen Teil auch in dieser Form zugehen (§ 130 BGB). "Zugang" bedeutet, dass die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er in zumutbarer Weise von ihr Kenntnis nehmen kann. Ob und wann er das Schreiben tatsächlich liest und was er anschließend damit macht, ist unerheblich.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wie bereits vor einiger Zeit berichtet ( hier und hier im BeckBlog), war nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Zuge der Umsetzung der EU-Verbraucherschutz-Richtlinie 2011/83/EU (erneut) streitig geworden, ob ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nach §§ 312g, 355 BGB widerrufen kann. Diese Frage hat der Sechste Senat nun - im Einklang mit dem LAG Niedersachsen als Berufungsgericht - verneint:Weiterlesen

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