Veröffentlicht am 20.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Gießen hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von ungeimpften Arbeitnehmern eines Seniorenheims auf vertragsgemäße Beschäftigung zurückgewiesen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 13.4.2022 in den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 11.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten (SAP). Der Kläger ist seit 1996 bei ihr beschäftigt, sein Jahreseinkommen belief sich zuletzt auf rund ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 8. Senat des BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Er folgt damit dem 10. Senat, der ähnliche Fragen bereits 2020 adressiert hatte ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.04.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Entlassung von Betriebsratsmitgliedern ist nach § 15 KSchG, § 113 BetrVG nur in Form einer außerordentlichen Kündigung möglich. Bei größeren Unternehmen erweist sich eine solche Kündigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was gilt eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nach einer Zielvereinbarung einen Bonus am Ende des Jahres erwarten darf, unterjährig ausscheidet? Mitunter knüpfen die Bonusregelungen den ... Weiterlesen

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