Bürgerliches Recht

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BAG: Allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen Betriebsänderungen weiter offen

Veröffentlicht am 01.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann sein auf die Untersagung künftiger Betriebsspaltungen gerichtetes Begehren nicht mit Erfolg auf einen aus den §§ 111 ff. BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen. Der Senat musste nicht entscheiden, ob zur Gewährleistung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen ein solcher zukunftsbezogener Unterlassungsanspruch - vergleichbar demjenigen aus § 87 BetrVG - anzuerkennen ist (...).Weiterlesen

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BVerfG II: Verfassungsbeschwerde gegen GSA Fleisch erfolglos

Veröffentlicht am 28.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Und noch eine erfolglose Verfassungsbeschwerde, diesmal gegen das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Teilen der Fleischindustrie (§ 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie - GSA Fleisch).Weiterlesen

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BVerfG I: Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung erfolglos

Veröffentlicht am 26.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Journalistin Birte Meier ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung beim BVerfG gescheitert. Die Beschwerde war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität ... Weiterlesen

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BAG: Vorabentscheidungsersuchen zur Kündigung wegen Kirchenaustritts

Veröffentlicht am 25.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH erneut um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit der Kündigung durch ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ersucht. Der 2. Senat möchte aus Luxemburg beantwortet wissen:Weiterlesen

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EuGH-Generalanwalt: Hohe Anforderungen an eine schlechtere Bezahlung von Leiharbeitnehmern durch Tarifvertrag

Veröffentlicht am 22.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung steht derzeit wieder einmal auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Das Verfahren vor dem EuGH ist ausgesprochen brisant, da die Zeitarbeitsfirmen je nach ... Weiterlesen

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VG Düsseldorf: Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

Veröffentlicht am 20.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine Entscheidung, die man wohl auch auf angestellte und damit dem Arbeitsrecht unterstehende Lehrer übertragen können wird, kommt vom VG Düsseldorf (13.7.2022 - 2 L 490/22). Nach der im ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Teilnahme am betrieblichen Sommerfest der Charité nur mit 2G+ und negativen Test

Veröffentlicht am 18.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Sommerfest der Charité in Berliner Kulturbrauerei beschäftigt die Arbeitsgerichtsbarkeit. Nach Angaben der Charité war es die erste Feier dieser Art seit Beginn der Pandemie. Als ... Weiterlesen

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EGMR: Tarifeinheitsgesetz verstößt nicht gegen die EMRK

Veröffentlicht am 15.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch das kollektive Arbeitsrecht kann immer öfter nicht mehr allein nach nationalem Recht beurteilt werden. Im Mehrebenensystem entwickelt sich zunehmend auch der Europäische Gerichtshof für ... Weiterlesen

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Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl im VW-Werk Wolfsburg

Veröffentlicht am 15.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 (3 BV 5/22) die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Mit einem am 11. April 2022 ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung trotz Elternzeit

Veröffentlicht am 13.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (5.7.2022 - 16 Sa 1750/21, PM 15/22) hatte vor kurzem über eine Kündigung zu befinden, die der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ausgesprochen ... Weiterlesen

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