Bürgerliches Recht

Seit jeher mussten Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung beteiligen. Allerdings blieb die Verletzung dieses Beteiligungsrechts lange Zeit kündigungsrechtlich sanktionslos. Erst seit dem 30.12.2016 bestimmt das Gesetz (seinerzeit § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, seit 1.1.2018 wortgleich § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX), dass eine ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.Weiterlesen

Berufungskammern machen eher selten Fehler - aber wenn dies geschieht und sie dann auch noch im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH aufgehoben werden, ist dies besonders bemerkenswert. ... Weiterlesen

Zum wiederholten Male hatte sich das BSG mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unfall im häuslichen Bereich einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) darstellen kann, wenn der Versicherte ein Home-Office unterhält. Nachdem ein erstes Urteil 2016 noch eine recht restriktive Linie erkennen ließ (BSG 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R, NJW 2017, 508), ist der 2. Senat zuletzt deutlich großzügiger gewesen (BSG 31.7.2018 - B 2 U 9/16 R, NJW 2018, 1207). Daran knüpfen zwei aktuelle Urteile an, die bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht sind:Weiterlesen

Am heutigen Tag hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei recht ähnlichen Verfahren (VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) Urteile des Landgerichts Lübeck teilweise aufgehoben und ... Weiterlesen