Veröffentlicht am 01.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann sein auf die Untersagung künftiger Betriebsspaltungen gerichtetes Begehren nicht mit Erfolg auf einen aus den §§ 111 ff. BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen. Der Senat musste nicht entscheiden, ob zur Gewährleistung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen ein solcher zukunftsbezogener Unterlassungsanspruch - vergleichbar demjenigen aus § 87 BetrVG - anzuerkennen ist (...).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1334 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Und noch eine erfolglose Verfassungsbeschwerde, diesmal gegen das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Teilen der Fleischindustrie (§ 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie - GSA Fleisch).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1050 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Journalistin Birte Meier ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung beim BVerfG gescheitert. Die Beschwerde war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1252 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH erneut um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit der Kündigung durch ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ersucht. Der 2. Senat möchte aus Luxemburg beantwortet wissen:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1033 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung steht derzeit wieder einmal auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Das Verfahren vor dem EuGH ist ausgesprochen brisant, da die Zeitarbeitsfirmen je nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1410 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 20.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine Entscheidung, die man wohl auch auf angestellte und damit dem Arbeitsrecht unterstehende Lehrer übertragen können wird, kommt vom VG Düsseldorf (13.7.2022 - 2 L 490/22). Nach der im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1280 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Sommerfest der Charité in Berliner Kulturbrauerei beschäftigt die Arbeitsgerichtsbarkeit. Nach Angaben der Charité war es die erste Feier dieser Art seit Beginn der Pandemie. Als ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1214 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch das kollektive Arbeitsrecht kann immer öfter nicht mehr allein nach nationalem Recht beurteilt werden. Im Mehrebenensystem entwickelt sich zunehmend auch der Europäische Gerichtshof für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1147 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 15.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 (3 BV 5/22) die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Mit einem am 11. April 2022 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
923 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (5.7.2022 - 16 Sa 1750/21, PM 15/22) hatte vor kurzem über eine Kündigung zu befinden, die der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ausgesprochen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2041 Aufrufe
1

Seiten