Bürgerliches Recht

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Rechtswissenschaftliche Fakultäten gegen Reform des WissZeitVG

Veröffentlicht am 25.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1384 Aufrufe

BAG zu Art. 9 DSGVO (EuGH C-667/21)

Veröffentlicht am 24.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutz
1091 Aufrufe

LAG Düsseldorf: "Zufällig" richtiges Ergebnis bei der Sozialauswahl

Veröffentlicht am 20.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1., 2. ... 3. Ist eine Sozialauswahl methodisch fehlerhaft vorgenommen worden, spricht in jedem Kündigungsschutzverfahren eine jeweils von dem kündigenden Arbeitgeber zu widerlegende ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1794 Aufrufe

Erweiterung der Videoverhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Veröffentlicht am 18.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drucks. 20/8095) hat am 12.6.2024 den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
1417 Aufrufe

OLG München: Formwechselnde Immobilien-GbR muss nicht ins Gesellschaftsregister

Veröffentlicht am 17.06.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Vor 2024 im Grundbuch eingetragen, kein Eintrag im Gesellschaftsregister, nach dem 1. Januar 2024 in die KG-Rechtsform: So erlaubt es das OLG München und fordert keinen Zwischeneintrag im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
982 Aufrufe

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen antisemitischer Äußerungen

Veröffentlicht am 17.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs bei der Deutschen Welle - arabische Redaktion - bestätigt. Damit hatte die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1544 Aufrufe
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Vorgetäuschter Eigenbedarf - und 54.000 Euro Geldstrafe, über 330.000 Euro Wertersatz

Veröffentlicht am 16.06.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Eigenbedarfskündigungen nehmen in der Praxis zu - und ab und zu müssen sich die "schwarzen Schafe" unter den Vermietern, die Eigenbedarf vortäuschen oder auch den mittlerweile weggefallenen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtMaterielles Strafrecht
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Keine fristlose Kündigung wegen bloß angebotener, nicht aber ausgeführter und zudem geringfügiger Schwarzarbeit

Veröffentlicht am 13.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als ... Weiterlesen

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Reform des WissZeitVG

Veröffentlicht am 11.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Regierungskoalition beabsichtigt, das im WissZeitVG normierte Befristungsrecht an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu novellieren. Sie hat daher Ende Mai den ... Weiterlesen

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OLG München: Für SPA verhandelt, auf cic gehaftet?

Veröffentlicht am 10.06.2024 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Tritt eine Gesellschaft bei SPA-Verhandlungen als Vertreterin ihrer Konzerngesellschaft auf, haftet sie gegenüber dem Vertragspartner nicht aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 280 ... Weiterlesen

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