Veröffentlicht am 27.08.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

I. Eine der ersten Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie intensiv diskutiert wurden, betraf die Auswirkungen behördlich angeordneter Betriebsschließungen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Wochen hatte ich an dieser Stelle über eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein berichtet, die die bereits seit Jahresbeginn 2020 verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Rechtsanwälte etc. in der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit manifestiert. Jetzt ist über einen Beschluss desselben Gerichts zu berichten, der Rechtsanwälten ohne funktionstüchtiges beA die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO versagt:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht: ich jedenfalls bin etwas ungeduldig. Der V. Zivilsenat des BGH hat in seiner Anfrage vom 13.3.2020 (V ZR 33/19) (BeckRS 2020, 8615) an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Den Gewerkschaften ist die häusliche 24-Stunden-Pflege durch osteuropäische Pflegekräfte schon lange ein Dorn im Auge, jetzt könnte ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ihr Sargnagel sein: Das Gericht hat einer Pflegekraft den Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro/Stunde für 21 Stunden pro Tag zugesprochen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit Anfang 2019 gewährt § 9a TzBfG Arbeitnehmern einen Anspruch auf vorübergehende Reduzierung ihrer Arbeitszeit (sog. Brücken-Teilzeit). Im einem Verfahren der einstweiligen Verfügung hat das ArbG Hamburg entschieden, dass bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs Teilzeitarbeit auch im Blockmodell mit entsprechender Freistellungsphase beansprucht werden kann:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines in einem Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort ist auch dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn der Inhalt seiner Tätigkeit, sein Arbeitsort in seinem Homeoffice und die Person seines Fachvorgesetzten unverändert bleiben. Das hat das Hessische LAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm - dem Betriebsrat - in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils entsprechende Übersetzungen erfolgen. Existieren keine arbeitgeberseitigen Vorgaben zur Verwendung einer Sprache, kann der Betriebsrat ein Begehren dahingehend, dass der Arbeitgeber bzw. sein Filialleiter mit Mitarbeitern immer in deutscher Sprache kommunizieren muss, auch nicht auf eine Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stützen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Düsseldorf hat auf die Wahlanfechtung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Betriebsratswahl aus dem Jahre 2018 für unwirksam erklärt. Neben ver.di war eine freie Wählergruppierung mit dem Namen Fair.die zur Wahl angetreten. Wegen der Verwechselungsgefahr der beiden Listen hat das Gericht dem Anfechtungsantrag nach § 19 BetrVG stattgegeben.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege der Einigungsstelle verlangen, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit abzuberufen? Über diese Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren nach § 100 ArbGG (Einsetzung einer Einigungsstelle) zu entscheiden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück bekannt gewordenen Arbeits- und Lebensumstände der dort im Rahmen von Werkverträgen Beschäftigten beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das hat das Bundeskabinett am 29.7.2020 beschlossen.Weiterlesen

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