Veröffentlicht am 08.11.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

An anderer Stelle hatte ich hier bereits über den Streit zwischen dem V. und dem VII. Zivilsenat berichtet - gibt es noch fiktive Mängelbeseitigungskosten im privaten Baurecht? Nun hat der VII. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht
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Veröffentlicht am 06.11.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

An verschiedenen Stellen ist in der Beck-Community schon diskutiert worden, ob ein Gewerbemieter aufgrund behördlich angeordneter Schließung die Miete mindern kann oder nicht. Die wohl h.M. auch ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 06.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen ungewöhnlichen Rechtsstreit hat jüngst das LAG München (Urteil vom 22.10.2020, Az. 3 Sa 450/20, PM vom 22.10.2020) in zweiter Instanz entschieden. Die Klägerin war 1995 als Mitglied des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Durch die zum 2.11.2020 bundesweit jeweils in Kraft getretenen Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie sind jedenfalls bis zum 30.11.2020 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 02.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission greift ein heikles Thema auf, nämlich neue, einheitliche Vorgaben für faire Mindestlöhne. Zur Erinnerung: Die Einführung „fairer Mindestlöhne“ war eines der Kernversprechen der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat auf ihrer 107. Sitzung am 5.6.2018 Änderungen des Seearbeitsübereinkommens 2006 (Seearbeitsübereinkommen) beschlossen. Die Änderungen haben das Ziel, Seeleute im Falle der Gefangennahme infolge seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfälle auf Seeschiffe finanziell abzusichern.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Immer mehr Corona-Fälle erreichen die Zivilgerichte. Waren es anfangs überwiegend Fälle aus dem Bereich der Gewerberaummiete (s. dazu hier und hier ), so werden nun auch Entscheidungen aus ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 27.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet ist, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn ein Landgericht das Vertragsverhältnis der Parteien in einem vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien in einem Urteil als freies Dienstverhältnis qualifiziert und eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers ausdrücklich verneint hat. Denn es handelt sich bei der Differenzklage um einen sog. Sic-non-Fall, bei dem die bloße Rechtsansicht des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam die Zustimmung zur Umgruppierung bestimmter Arbeitnehmer verweigert hat (§ 99 Abs. 2 BetrVG). Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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