Veröffentlicht am 03.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hatten sich viele der gekündigten Arbeitnehmer Hoffnung gemacht, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs auf eine andere Fluggesellschaft (insbesondere die Lufthansa-Tochter Eurowings) übergegangen. In seinen ersten Entscheidungen zum "Air Berlin-Komplex" hatte das BAG diese Frage offen gelassen und stattdessen entschieden, dass die Kündigungen von Air Berlin wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam seien. Das Unternehmen hätte die Massenentlassungsanzeige bei der örtlich unzuständigen Arbeitsagentur eingereicht (BAG, Urt. vom 13.2.2020 - 6 AZR 146/19, BeckRS 2020, 2671, Urt. vom 27.2.2020 - 8 AZR 215/19, BeckRS 2020, 17144; ebenso MHdB ArbR/ Spelge , 4. Aufl., § 121 Rn. 129; EuArbRK/ Spelge , 3. Aufl., Art. 3 RL 98/59/EG Rn. 3).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat "im Rücklauf" eines Verfahrens vom EuGH die Klage eines Betriebsrentners gegen den Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG) abgewiesen. Dem Kläger war von seiner Arbeitgeberin eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten hatte diese ihre Leistungen beginnend ab dem Jahr 2003 herabgesetzt. Die Arbeitgeberin füllte die entstandene Lücke in Erfüllung ihrer Grundverpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Als sie in die Insolvenz fiel, nahm der Kläger den PSVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Anspruch. Nach § 7 BetrAVG ist der Durchführungsweg "Pensionskasse" jedoch bislang nicht insolvenzgesichert.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Trägt der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber (hier: um Reichweite und Grenzen des Direktionsrechts) bewusst falsche Tatsachen vor, kann dies die außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) rechtfertigen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren eher die Ausnahme. Sie kommt aber gelegentlich vor, etwa im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen. Dann kann sich auch ergeben, dass eine Partei ein Privatgutachten vorlegt, das dem gerichtlich eingeholten Gutachten widerspricht. In diesem Zusammenhang ist auf ein aktuelles Urteil des BGH hinzuweisen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Fall ist recht simpel: Gewerbemieter M musste aufgrund behördlicher Verfügung sein Geschäft (Restaurant, Friseur usw) wegen der Covid-19 Pandemie für drei Monate schließen. Er kürzt die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.07.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 16.7.2020 hat der BayVerfGH (Vf.32-IX-20) (BeckRS 2020, 16071) den Hoffnungen vieler Mieter auf eine Deckelung der Miete jedenfalls für den Freistaat eine Absage erteilt. Er hat das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit fast 100 Jahren ist die "betriebliche Übung" als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage anerkannt. Der Begriff findet sich erstmals in einem Urteil aus dem Jahre 1940 (RAG vom 26.11.1940, ARS 41, 99), das Rechtsinstitut selbst aber schon früher (etwa RAG vom 15.6.1929, ARS 6, 203). Die dogmatische Begründung ist unsicher. Teile der Literatur bevorzugen die sog. Vertrauenstheorie, das BAG die Vertragstheorie.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gestern habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass sich ein Vorabentscheidungsersuchen des ArbG Kaiserslautern an den EuGH zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG erledigt hat, nachdem die Beklagte den Anspruch anerkannt hat. Heute ist nachzutragen, dass das LAG Berlin-Brandenburg verschiedene Fragen betreffend dieselbe Richtlinie nach Luxemburg geschickt hat:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Durch Anerkenntnisurteil hat sich ein Verfahren vor dem ArbG Kaiserslautern erledigt, mit dem die Vereinbarkeit des deutschen AÜG mit der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG hätte überprüft werden sollen. Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie statuiert den Grundsatz des "equal pay" und des "equal treatment" für Leiharbeitnehmer, die nachfolgenden Absätze lassen aber Ausnahmen zu:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zum AGG sind vergleichsweise selten. Urteile des BGH lassen sich bislang an einer Hand abzählen. Oft hat man den Eindruck, dass BGH und BAG dieselben Maßstäbe an eine Benachteiligung und ihre Rechtfertigung anlegen, im aktuellen Fall scheint mir der BGH freilich hinsichtlich der Rechtfertigungsanforderungen großzügiger zu sein als das BAG.Weiterlesen

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