Veröffentlicht am 22.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darf der öffentliche Dienst die Bewerberin auf eine nur befristet zu besetzende Stelle deshalb nicht berücksichtigen, weil sie bereits "zuvor" (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) bei ihm beschäftigt war ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Das Landgericht Berlin (dort ZK 67) hatte über eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs zu entscheiden. Im Ergebnis hat es - trotz bewiesenen Eigenbedarfs - die Räumungsklage abgewiesen und erkannt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder zur Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsmaßnahmen freizustellen (§ 37 Abs. 6 BetrVG) und hierfür die Kosten zu ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 19.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verfahren ist ungewöhnlich, aber korrekt: Im Juli 2023 hatte der EuGH entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 UAbs. 2 der Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG den Arbeitnehmern keinen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGGwidrig ausgeschriebene ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hat jetzt eine Bank am ehemaligen Sitz des Gerichts in Kassel erfahren. Sie hatte dem Kläger, pensionierter Vorsitzender Richter am BAG und inzwischen 88 Jahre alt, eine Kreditkarte mit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Erfordernis einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung neben dem Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung über eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben viele Kontroversen zur Folge gehabt. Schon die Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen eine Mund-Nase-Bedeckung ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 05.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor drei Jahren hatte die EU-Kommission den Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt (COM(2021) 762 final). Von Anfang an umstritten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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