Veröffentlicht am 09.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Als erstes Bundesland wird Schleswig-Holstein zum 1.1.2020 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs einführen. Dies betrifft das LAG Schleswig-Holstein sowie die fünf Arbeitsgerichte des Landes in Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 ( III ZR 42/19 , BeckRS 2019, 29425 ) entschieden, dass eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig sein kann, wenn sie entgegen der Vereinbarung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen auch dann kündigen, wenn er dadurch unter die "Pflichtquote" (§ 154 Abs. 1 SGB IX) rutscht und nur noch auf weniger als 5 % seiner Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Achte Senat des BAG hat sich in einem Beschluss vom 23.10.2019 zum Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) und Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) klar positioniert: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenüber der Anhörungsrüge vorrangig.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die "Diesel-Affäre" beschäftigt nicht nur die ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafsachen, sondern auch die Arbeitsgerichte. Das für den VW-Hauptsitz in Wolfsburg zuständige ArbG Braunschweig hat in der vergangenen Woche über die Kündigungsschutzklage eines VW-Angestellten und die auf Schadensersatz gerichtete Widerklage der Volkswagen AG verhandelt und entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.12.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Mit großer Spannung war die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18) zum Legal Tech Modell von wenigermiete.de (Betreiberin: Lexfox) erwartet worden, soll doch von dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gutscheine gelten als die klassischen Verlegenheitsgeschenke . Erstmals in diesem Jahr könnten sie auch in der Buchhaltung für Verlegenheit sorgen: mit § 3 Abs. 13 bis 15 UStG hat der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine unwirksame Versetzung kann eine Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers nach sich ziehen. Die Schadensersatzspflicht ergibt sich einem solchen Fall aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zum Basiswissen eines jeden Arbeitsrechtlers gehört die Kenntnis des Haftungsausschlusses der §§ 104 und 105 SGB VII. Vor allem § 104 SGB VII hat große praktische Bedeutung. Hiernach ist sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Anforderungen an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen sind seit jeher umstritten und stellen im Hinblick auf die in Art. 9 Abs. 3 GG verbürgte Koalitionsfreiheit eine ... Weiterlesen

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