Strafrecht

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Eine Tat oder mehrere? Ist doch egal - dafür gibt`s halt drei Jahre!

Veröffentlicht am 24.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein schöner Fall einer erfolgreichen, gleichzeitig aber auch erfolglosen Revision: Die Revision des Angeklagten J. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 wird nach § 349 ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Konkurrenzprobleme bei TrunkenheitsOWi und Alkoholverbot für Fahranfänger

Veröffentlicht am 22.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Recht für Fortgeschrittene: Wie ist das Konkurrenzverhältnis, wenn ein Fahranfänger eine TrunkenheitsOWi nach § 24a StVG hinlegt? Das OLG Bamberg meint ganz richtig: Der von der Betr. neben ... Weiterlesen

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OLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht
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OVG Koblenz: Verkauf von "Legal Highs" kann Schulausschluss rechtfertigen

Veröffentlicht am 21.08.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Zeitungen in Rheinland-Pfalz berichten heute über einen Beschluss des OVG Koblenz, wonach ein Schüler auch von der Schule ausgeschlossen werden kann, wenn er in der Schule mit Neuen ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtLegal HighsSchulausschlussHandelVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Richterunterschrift echt?

Veröffentlicht am 20.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unterschriftsfragen hatten wir schon häufiger im Blog, meist ging es um Anwälte, die tatsächlich/vermeintlich zu kurz unterschirieben hatten. Hier mal ein Fall einer Urteilsunterschrift: D ie ... Weiterlesen

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OLG HammUnterschriftStrafrechtVerkehrsrecht
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So müssen Voreintragungen im Urteil dargestellt werden

Veröffentlicht am 18.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon einige Monate zurückliegende Entscheidung des OLG Köln ist mir vor ein paar Tagen wieder in dei Finger geraten. Dort wird einmal wieder dargelegt, wie strafrechtliche Vorbelastungen ... Weiterlesen

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VoreintragungenStrafrechtVerkehrsrecht
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400 Euro Geldbuße und nichts zu den wirtschaftlichen Verhältnissen geschrieben?

Veröffentlicht am 18.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das reichte im Falle des OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.13 - 1 RBs 72/13. Bekanntlich geht die Rechtsprechungd er OLGe im Großen und Ganzen davon aus, dass bei mehr als 250 Euro Geldbuße der ... Weiterlesen

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GeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht
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Wieder mal die Konkurrenzen und ein Beispiel für unterschiedliche Strafmaßvorstellungen beim BGH

Veröffentlicht am 18.08.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. Dies belegt erneut der vorliegende ... Weiterlesen

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AmphetaminHeroinBetäubungsmittelrechtStrafhöheStrafmaßKonkurrenzen beim DrogenschmuggelNebenstrafrechtStrafrecht
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Zur notwendigen Reform des § 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Veröffentlicht am 17.08.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen ... Weiterlesen

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UnterbringungBMJPsychiatrie§ 63 StGBMollathMaßregelForensische PsychiatrieGustl MollathMassregelPsychiatrisches KrankenhausKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Ladungssicherung: Halterverstoß ist gegeben, wenn keine Kontrollen stattfinden

Veröffentlicht am 16.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Entscheidungen zu Themen der Ladungssicherung und Überladung sind selten. Hier etwas vom OLG Bamberg. Es geht um die Ladungssicherung. Der Betroffene war Verantwortlich nach § 31 Abs. 2 StVZO, ... Weiterlesen

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OLG BambergLadungssicherungStrafrechtVerkehrsrecht
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"Halterhaftung" für Verstoß gegen Sonntagsfahrverbot

Veröffentlicht am 14.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen, so kann auch den Halter, der die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat ein Bußgeld treffen. Dafür bedarf es aber eingehender Feststellungen, aus denen ... Weiterlesen

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SonnatgsfahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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