Strafrecht

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Beschluss über Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet" auf Antrag der StA: Gegenvorstellung nicht möglich

Veröffentlicht am 26.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!" Geht aber nicht. Die an ... Weiterlesen

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BGHGegenvorstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!

Veröffentlicht am 22.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden: Das Amtsgericht Hamm hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem ... Weiterlesen

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SperreStrafrechtVerkehrsrecht
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EU-Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung Neuer psychoaktiver Substanzen (sog. Legal Highs)

Veröffentlicht am 21.09.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die EU-Kommission hat diese Woche Pläne bekannt gegeben, dass die Europäische Union verstärkt gegen Neue psychoaktive Substanzen (NPS, sog. „Legal Highs“) vorgehen will. Hierzu soll es strengere ... Weiterlesen

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EU-KommissionBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsAMGNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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Von wegen Spielzeug! Pocket-Bike ist (natürlich) ein Kraftfahrzeug!

Veröffentlicht am 20.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere: Den Feststellungen des ... Weiterlesen

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Pocket-BikeStrafrechtVerkehrsrecht
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"Bei der Rechtsbeschwerde sollst du ehrlich sein..."

Veröffentlicht am 18.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision): Der Antrag ist hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen ... Weiterlesen

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OLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Zur Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren (z.B. Fall Mollath) nach § 353d Nr.3 StGB

Veröffentlicht am 18.09.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren. Siehe hier (Fall Kachelmann) und hier (Fall Klatten) . Die Norm stellt unter Strafe, ... Weiterlesen

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ÖffentlichkeitsarbeitDokumenteMollathStrateFall MollathRA StrateVerbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen353d StGBVeröffentlichungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Unterbringung nach § 64 StGB: Keine Verwertung getilgter Voreintragungen / Kein "in dubio" bei Maßregel

Veröffentlicht am 16.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man die Persönlichkeit eines Täters beurteilen muss, liegt es nahe, auch in die Vergangenheit zu schauen. Dies gilt natürlich auch für Unterbringungen nach § 64 StGB. Hier hat der BGH ... Weiterlesen

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BGHVerwertungsverbotMaßregelStrafrechtVerkehrsrecht
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TraffiPax Traffi Phot S“ mit „Piezo-Vorverstärkern Robot IPV“ - ausnahmsweise mal beim Verwaltunsgericht

Veröffentlicht am 14.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Normalerweise kennen wir die Überpfrüfung von geschwindigkeitsmessungen nur aus dem OWi-Recht. Natürlich spielt die Problematik auch ins Verwaltungsrecht hinein, so hier, wo es um das o.g. ... Weiterlesen

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TraffipaxStrafrechtVerkehrsrecht
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Berufung per SMS: Ist das eigentlich noch ok?!

Veröffentlicht am 12.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im September brachte die NStZ-RR eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12, die auf den ersten Blick erstaunlich scheint, auf den zweiten dargegen ... Weiterlesen

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SchriftformStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StGB: Vorsatzprüfung bei vers. Totschlag

Veröffentlicht am 10.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, mal wieder was für die lockere Reihe "Basiswissen" gefunden zu haben. Diesmal geht`s um die Frage, wie man eigentlich den bedingten Tötungsvorsatz feststellt: a) Bedingt vorsätzliches ... Weiterlesen

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TötungsvorsatzBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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