Veröffentlicht am 16.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es ... Weiterlesen

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BeweiserhebungBeweisverwertungSteuerhinterziehungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum am 2.1.2008 eröffneten Thema "Politiker fordern `Erziehungscamps´ und `Warnschussarrest´ für jugendliche Straftäter" hat sich am 23.1.2008 Herr Heinz Woelki, ein langjähriger Jugendrichter, ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtReformStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Schlagzeilen wie "Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor" fanden sich gestern auf den Titelseiten der Tageszeitungen. Das Reizthema Online-Durchsuchung (dazu Leipold NJW-Spezial 2007, 135 ) hat ... Weiterlesen

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Online-Durchsuchungislamistischer TerrorismusStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie die tageszeitung (taz) und der Kölner Stadtanzeiger am 16. Januar berichten, soll durch die neue Fassung des BKA-Gesetzes es dem Bundeskriminalamt ermöglicht werden, künftig Strafverteidiger ... Weiterlesen

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BKA-GesetzAbhören von VerteidigernStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 16. Januar 2008 hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk die vom Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz organisierte internationale Tagung "Schutz der finanziellen Interessen der EU durch Korruptionsbekämpfung in Europa" eröffnet und dabei die Pläne der Bundesjustizministerin zum Korruptionsstrafrecht kritisiert. Aus meiner Sicht mit Recht! Die Bevölkerung ist spätestens seit den verschiedenen Siemens-Skandalen sensibel geworden für "krumme" Gechäfte. An der Strafwürdigkeit hoher Schmiergeldzahlungen besteht auch kein Zweifel. Wo aber liegt die Grenze etwa bei Einladungen zu Großveranstaltungen oder sogar bei kleineren Geschenken? Jetzt plant die Bundesjustizministerin, die Strafvorschriften gegen Bestechlichkeit und Bestechung bei Zuwendungen an Privatangestellte beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen auszuweiten, wenn der Angestellte interne Pflichten verletzt. Ein Schaden oder eine Verzerrung des Wettbewerbs soll für die Strafbarkeit nicht erforderlich sein. Kriminalpolitisch erscheint es mir nicht sinnvoll , wenn demnächst die Privatwirtschaft entsprechend den Ministerialerlassen der Länder zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken solche Richtlinien aufstellen müsste. Wie werden wir dann den Fall mit der angebotenen Tasse Kaffee lösen?Weiterlesen

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Bestechlichkeit bei Zuwendung an PrivatangestellteBestechung bei Zuwendung an PrivatangestellteKorruptionsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesregierung strebt in einem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EU-Rats-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie eine ... Weiterlesen

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InternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2008 von GastBild von Gast

Verfahren gegen Fraport eingestellt Pieth monierte unter anderem, dass ein Verfahren gegen den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wegen Bestechungsvorwürfen auf den Philippinen eingestellt ... Weiterlesen

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KorruptionStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2008 von GastBild von Gast

Pläne für weitere verschärfende Maßnahmen zur Terrorbekämpfung Nach Presseberichten wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur an der geplanten Online-Durchsuchung festhalten, sondern fordern ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von GastBild von Gast

Kernpunkte des Gesetzes Kern der seit Neujahr geltenden Gesetzesnovelle sind zwei umstrittene Neuerungen zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung. Telekommunikationsfirmen müssen nun für ein ... Weiterlesen

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DatenspeicherungTelefonüberwachungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von GastBild von Gast

SPD soll härteren Strafen zustimmen Derweil übte die Union weiter Druck auf den Koalitionspartner SPD aus, härteren Strafen zuzustimmen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte im ZDF ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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