Strafrecht

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Interessantes zu omnimodo facturus und invitatio ad offerendum: BGH zur Strafbarkeit bei der Bestellung von synthetischen Cannabinoiden bei einem ausländischen Online-Shop wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 02.01.2018 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung tiefgründig mit der Frage beschäftigt, ob sich der Besteller von Betäubungsmitteln (im konkreten Fall die synthetischen Cannabinoide JWH-122 und ... Weiterlesen

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CURIA locuta - causa obscura

Veröffentlicht am 19.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei Mehrwertsteuer-Straftaten gehen längere europarechtliche Verjährungsfristen nationalen Regelungen zugunsten der finanziellen Interessen der Europäischen Union grundsätzlich vor , entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 05.12.2017 - C-42/17, M.A.S. und M.B.). Möglicherweise günstigere nationale Regelungen, so der EuGH, finden nur dann Anwendungen, wenn die Anwendung europäischer Regelungen gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße.Weiterlesen

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Ist es strafbar, Flaggen zu verbrennen?

Veröffentlicht am 17.12.2017 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit in Berlin Israel-Flaggen brandten, kam es nicht nur zu mehreren Strafanzeigen, sondern die Frage nach der Strafbarkeit wird in den Medien breit diskutiert. Die in den vergangenen Tagen viel ... Weiterlesen

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Loveparade 2010 - Hauptverhandlung in Düsseldorf. Die Besetzungsrüge der Verteidigung

Veröffentlicht am 15.12.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Verteidigung im Loveparade-Strafverfahren hat gestern eine Besetzungsrüge eingelegt und begründet. Während einige diesen Antrag und insbesondere dessen mehrere Stunden in Anspruch nehmende ... Weiterlesen

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BGH bestätigt die Festlegung der nicht geringen Menge von AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA

Veröffentlicht am 10.12.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Heilbronn hat die Grenze der nicht geringen Menge der beiden synthetischen Cannabinoide AB-CHIMNACA und 5F-AB-PINACA wegen der höheren Potenz im Vergleich zu JWH-018 jeweils bei ... Weiterlesen

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Verkauf von Kräutermischungen im Internet: BGH zur Frage, ob der Verkäufer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn entgegen seiner Vorstellung Betäubungsmittel enthalten sind

Veröffentlicht am 10.12.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 5.12.2015 habe ich eine Entscheidung des BGH vorgestellt, mit der die Verurteilung eines Head-Shop-Betreibers wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ... Weiterlesen

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Loveparade 2010 - die Hauptverhandlung beginnt

Veröffentlicht am 08.12.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Siebeneinhalb Jahre nach der Loveparade 2010 in Duisburg mit ihren furchtbaren Folgen beginnt nun heute in Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen zehn Angeklagte aus der Duisburger Verwaltung und ... Weiterlesen

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"Justiz erlaubt Verkauf von Merkel-Galgen, weil Galgen Kunst seien" - Wirklich?

Veröffentlicht am 06.12.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

1. Journalistische Berichterstattung Das Nachrichten-Portal "Sueddeutsche.de" hat gestern getitelt: " Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel ". U.a. Tagesspiegel ... Weiterlesen

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Schuldunfähig wegen schizophrener Psychose?

Veröffentlicht am 28.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dann muss das Gericht ganz schön was schreiben. Das betont der BGH einmal wieder: Wenn sich das Landgericht - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage ... Weiterlesen

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NSU-Prozess: Verteidigung greift Schlussplädoyer des Nebenklagevertreters an

Veröffentlicht am 17.11.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern wurde die Nachricht verbreitet, im NSU-Prozess sei es zum "Eklat" gekommen. ( Süddeutsche ) Zwei Verteidiger hatten den Schlussvortrag des Nebenklagevertreters unterbrochen und begehrten ... Weiterlesen

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