Strafrecht

Immerhin: Zumindest ist nun einmal vorläufig wieder Rechtssicherheit (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen der BGH-Senate Beschlussgründe Rn. 7 - 12 – wer konnte da noch den Überblick ... Weiterlesen

Bevor dies im „Sommerloch“ verschwindet, möchte ich hier einige Ergebnisse einer kriminologischen Untersuchung zum Freispruch weitergeben, die meine Tübinger Kollegen Jörg Kinzig und Wolfgang ... Weiterlesen

Auch am heutigen siebten Jahrestag mit der ersten öffentlichen Gedenkfeier in Duisburg ( Deutschlandfunk ) warten verletzte und traumatisierte Besucher sowie Angehörige der tödlich Verletzten ... Weiterlesen

Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug sein. Wie alle Berufsgeheimnisträger unterliegen sie gemäß § 203 StGB einer besonderen strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Mit der Änderung des § 203 Abs. 3 und Abs. 4 StGB hat der Bundestag am 29. Juni 2017 den Weg für eine klarere Regelung eines Graubereichs bei der Auslagerung von Dienstleistungen eröffnet. Nachdem eine Ablehnung durch den Bundesrat nicht erwartet wird, können wohl ab September auch Berufsgeheimnisträger IT-Dienstleistungen, Bürotätigkeiten oder die Aktenarchivierung/-vernichtung ohne strafrechtliche Sanktionen auslagern. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO) soll auf die Dienstleister von Berufsgeheimnisträgern ausgeweitet werden.Weiterlesen