Strafrecht

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4. Strafsenat des BGH lehnt teleologische Reduktion beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ab

Veröffentlicht am 29.02.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 4. Strafsenat des BGH intensiv mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ... Weiterlesen

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Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften

Veröffentlicht am 26.02.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verbot der der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig . Das BVerfG hat § 217 StGB daher für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR ... Weiterlesen

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Bewertungseinheit – Teil 1 (mehrfaches erfolgloses Anbieten von Betäubungsmitteln an Minderjährige)

Veröffentlicht am 19.02.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der letzten Zeit beschäftigt sich der BGH sehr häufig mit den Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Dies will ich zum Anlass nehmen, eine weitere Serie mit aktuellen ... Weiterlesen

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 7 (Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen zwingend?)

Veröffentlicht am 09.02.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH in dieser Woche hat mich daran erinnert, meine Serie zur Einziehung fortzusetzen. Der 2. Strafsenat hat eine Revision als unbegründet verworfen und ... Weiterlesen

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"Freiwillige" Kontrolle von Schülerhandys?

Veröffentlicht am 07.02.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Fall in einer hessischen Kleinstadt hat – für die Ermittler wohl unerwartet – eine breite Diskussion im Netz ausgelöst. Hintergrund ist der Verdacht einer nicht näher bezeichneten ... Weiterlesen

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LG Braunschweig verurteilt Verkäufer von Hanfblütentee mit niedrigem THC-Gehalt

Veröffentlicht am 30.01.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das LG Braunschweig hat in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung mitgeteilt, dass die 4. Große Strafkammer zwei Angeklagte, die Hanfblütentee mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2% THC oder ... Weiterlesen

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Tödlicher Zusammenbruch nach dem Konsum eines Joints mit „Spice“ – BGH zur Hilfeleistungspflicht

Veröffentlicht am 27.01.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Tod eines Mannes nach dem Konsum eines Joints mit dem Wirkstoff 5F-ADB ist Gegenstand einer sehr lesenswerten Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.09.2019, 2 StR 563/18 = BeckRS 2019, 34879). ... Weiterlesen

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BGH schon wieder zur Zugriffsnähe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich schon wieder mit der Zugriffsnähe hinsichtlich einer Waffe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln befasst (siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 11.1.2020 ), ... Weiterlesen

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BGH zum Besitz von Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 22.01.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der aktuellen Ausgabe der NStZ ist eine Entscheidung des BGH abgedruckt, in der es um die Voraussetzungen für den Besitz von Betäubungsmitteln geht (BGH, Beschl. v. 25.9.2018, 3 StR 113/18 = ... Weiterlesen

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Interessante Entscheidung des BGH zur Zugriffsnähe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 11.01.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Probleme bereitet in der Praxis immer wieder die Frage, wann sich bei einem bewaffneten Handeltreiben eine Schusswaffe oder ein sonstiger gefährlicher Gegenstand in Zugriffsnähe befindet. Die ... Weiterlesen

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