Veröffentlicht am 18.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 15.12.2010 - IV ZR 96/10 - die Frage behandelt, ob eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG auch im Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle anfällt ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührVermittlungsstelleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der umgekehrten Konstellation, ob nämlich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch eine Behörde als notwendig anzuerkennen ist mit der Folge, dass der ... Weiterlesen

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BehördeAnwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Abfindungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen des Verlust des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer bezahlt werden, sind vielfach häufig eine letzte „Geldspritze“ vor einer ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeSozialabfindungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren des Anwaltshonorars gegen den eigenen Mandanten läuft nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dann leer, wenn der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im ... Weiterlesen

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VergütungsfestsetzungsverfahrenPräklusionEinwendungenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung ist die Frage strittig, ob die Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage durch den Rechtsanwalt des Geschädigten zu den ersatzfähigen Kosten eines ... Weiterlesen

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VergütungEinholung der Deckungszusagegesonderte AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührBeschwerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine zutreffende Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung der Gerichte hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 03.01.2011 - 5 Ta 185/10 - gezogen. Das Arbeitsgericht hatte sich nämlich nach ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilferückwirkende BewilligungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 RVG ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Mandanten von Anwaltsvergütungen, die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind, der ... Weiterlesen

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VergütungsfestsetzungsverfahrenVerwaltungsgerichtsbarkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kann ein auswärtiger, im Ausland niedergelassener Anwalt, der in einer überörtlichen Sozietät mit dem am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt verbunden ist, eine Verkehrsgebühr verdienen? ... Weiterlesen

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ausländischer AnwaltVerkehrsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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