Vergütungs- und Kostenrecht

Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG ... Weiterlesen

Mit der vielfach als unbefriedigend und unausgewogen empfundenen Rechtslage, wonach anders als bei der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG bei der Terminsgebühr nach N r. 3106 VV RVG eine ... Weiterlesen

Dass die Staatskasse ein sicherer Schuldner ist, hat das OLG Köln im Beschluss vom 02.12.2010 -2 Wx 194/10 - nochmals betont. In der Sache ging es um die Frage, ob die aufschiebende Wirkung ... Weiterlesen

Eine der „Kinderkrankheiten“ bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob eine außergerichtlich entstandene und im Rechtsstreit geltend gemachte ... Weiterlesen