Vergütungs- und Kostenrecht

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Antrag auf Zulassung der Berufung der Gegenseite – erst einmal abwarten!

Veröffentlicht am 21.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdeburg hatte im Beschluss vom 22.09.2010 - 1 O 128/10 - die Frage zu entscheiden, ab wann für den Prozessgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitAntrag auf Zulassung der BerufungRechtsverteidigungVergütungs- und Kostenrecht
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Die Argumente der Bezirksrevisoren überzeugten den BGH nicht

Veröffentlicht am 20.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird ein Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, ist umstritten, ob er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 ... Weiterlesen

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VerfahrensbeistandPauschalgebührFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Pfändung wertloser Gegenstände – ein anwaltliches Verlustgeschäft?

Veröffentlicht am 18.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich wertlos ist, sind nach einer Auffassung die Anwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 300,00 ... Weiterlesen

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PfändungAnwaltsgebührenwertloser GegenstandVergütungs- und Kostenrecht
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Nur Terminsgebühr aus reduziertem Streitwert bei verspäteter Erledigungserklärung?

Veröffentlicht am 09.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend ... Weiterlesen

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StreitwertTerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht
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Meinungsumschwung beim BGH in der Anrechnungsfrage

Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Schweigen ist Gold – auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 - 11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Kehrtwendung des VIII. Senats des BGH in der Anrechnungsfrage

Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Billiges Ermessen beim Anwaltshonorar

Veröffentlicht am 01.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Wegfall der gesetzlich fixierten Gebühren für die Beratung und Gutachtenerstattung macht in der Praxis nach wie vor dann noch Schwierigkeiten, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungBeratungAltfallVergütungs- und Kostenrecht
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Vom Umgang mit rechtsschutzversicherten Mandanten

Veröffentlicht am 30.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wesentliche Grundsätze des – richtigen– Umgangs mit einem rechtsschutzversicherten Mandanten sind vom OLG Düsseldorf im Beschluss vom 27.05.2010- 24 U 211/09 - zusammengefasst worden. So hat das ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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Auf den richtigen Beschwerdeführer kommt es an!

Veröffentlicht am 30.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Festsetzung eines vermeintlich zu niedrigen Streitwerts ist, wenn man als Kläger das Verfahren gewonnen hat, aus Anwaltssicht sicherlich ärgerlich, allerdings sollte dann aber auch darauf ... Weiterlesen

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Streitwertfestsetzung.RechtsmittelVergütungs- und Kostenrecht
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