Verkehrsrecht

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Kein "landesverfassungsrechtliches Fortsetzungsfeststellungsinteresse" nach aufgehobener vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

D. Leser*in ahnt es: So richtig sattelfest bin ich verfassungsrechtlich nicht. Vor allem nicht, wenn es um bayerisches Verfassungsrecht geht. Der Beschuldigte wehrte sich gegen eine vorläufige ... Weiterlesen

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Buschmanns Kompromissvorschlag: Nur Tonaufzeichnung des HVT und längere Zeit zur Umsetzung

Veröffentlicht am 10.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung treibt derzeit die Rechtspolitik und die Berufsverbände vor allem der Richter*innen und Staatsanwält*innen um. Als "Amtsrichter" werde ich ... Weiterlesen

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Zu spät: Fahrverbotshärten nicht erstmals in der Rechtsbeschwerde vortragen!

Veröffentlicht am 10.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen. Offenbar hatte die Verteidigung vergessen, beim Amtsgericht fahrverbotsrelevante Härten geltend zu machen. Beim OLG im Rahmen der Rechtsbeschwerde war es dann dafür zu spät: 4. ... Weiterlesen

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Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer: schon bei 1,5 Jahre seit Tat!

Veröffentlicht am 08.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwann habe ich den Begriff der fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer erfunden. Er beschreibt m.E. ganz gut, worum es geht: Der Regelfahrverbotstatbestand verliert im Laufe der Zeit die ihm ... Weiterlesen

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VGH München: Ehemann schiebt Ehemann Amphe unter? Glauben wir nicht!

Veröffentlicht am 06.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich. Der Antragssteller versucht sich wegen bei ihm im Blut aufgefunden Amphetamins im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine schöne Ausrede zusammenzulügen: Sein Ehemann habe ihm als ... Weiterlesen

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Blitzer-App....der Beifahrerin

Veröffentlicht am 04.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Von den "Radarwarnern" hatte man schon lange nichts mehr gehört. Diese Geräte gehören ja auch irgendwie der Vergangenheit an. Heute nutzt frau natürlich ein schickes Handy dazu. Mit der ... Weiterlesen

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Gastbeitrag Dr. Bokelmann: Können Fußgänger den Staat zum Einschreiten gegen Falschparker auf Gehwegen zwingen? Offenbar können sie!

Veröffentlicht am 02.04.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Bremens engen Gassen spielt sich eine Posse ab, die im Ergebnis hunderttausende Parkplätze in Deutschland betrifft. Hier sind die Fahrbahnen und auch die Bürgersteige schmal. Eigentlich ... Weiterlesen

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Er säuft wieder!

Veröffentlicht am 30.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Entscheidung aus dem Verkehrsverwaltungsrecht. Eigentlich war der Antragssteller trocken. Und hatte auch seine Fahrerlaubnis nach erfolgreicher MPU zurückerhalten. Nun säuft er wieder: Die ... Weiterlesen

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Künstliche Intelligenz erklärt einmal: "Fahrverbot nach § 25 StVG"

Veröffentlicht am 29.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wozu machen wir uns eigentlich noch die Mühe, juristische Aufsätze etc zu schreiben? Die künstliche Intelligenz kann das ohne weiteres auch "gut". Hier mein Rechercheergebnis zu "Schreibe einen ... Weiterlesen

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OLG Hamm: 2 Jahre = fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer

Veröffentlicht am 28.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen lief diese Entscheidung bereits aufgrund der nicht ausreichenden Darstellungen zur Geldbußenhöhe. Hier geht es jetzt um das Fahrverbot, dass angesichts der Verfahrendauer nicht ... Weiterlesen

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