Verkehrsrecht

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AG Castrop-Rauxel: Vorsatzhinweis in Terminsladung reicht!

Veröffentlicht am 06.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine etwas zurückliegende Entscheidung des AG Castrop-Rauxel, die ich gerade anlässilich Aufsatzrecherchen gefunden habe. Es geht um den rechtlichen Hinweis. Der ist in § 265 StPO geregelt und ... Weiterlesen

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Irrtum über den Wegfall des Grundes einer Geschwindigkeitsbegrenzung: Tatbestandsirrtum = Fahrlässigkeit

Veröffentlicht am 04.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist ein Raser. Eine vorgetrichterte Geschwindigkeitsbegrenzung hat er ignoriert. Grund für die Beschränkung war eine unebene Fahrbahn, die der Betroffene nicht bemerkt haben will ... Weiterlesen

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Gastbeitrag Dr. Frank Bokelmann: Sondernutzung und Carsharing

Veröffentlicht am 02.03.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage, ob das das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, einschließlich des Anbietens von Carsharingfahrzeugen eine Sondernutzung ... Weiterlesen

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Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung: Muss eigentlich immer stattfinden - nur in Ausnahmefällen nicht!

Veröffentlicht am 28.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jurist*innen kennen die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB. Die Norm lautet: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten ... Weiterlesen

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Verkehrspsychologische Beratung: Statt 100 Euro nur 55 Euro Geldbuße

Veröffentlicht am 26.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hätte eigentlich eine Regelgeldbuße von 100 Euro verwirkt gehabt - nach einer 3-stündigen Schulung wurde richtigerweise die Geldbuße reduziert. Auf nichteintragungsfähige 55 Euro ... Weiterlesen

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Lesetipp: Burhoff zum Gebührenrecht 2020-2022 in Straf- und Bußgeldsachen

Veröffentlicht am 24.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Lesetipp: Detlef Burhoff hat einen zweiteiligen Aufsatz zu Gebührenfragen in Straf- und OWi-Sachen online gestellt. Absolut lesenswert: "Die Rechtsprechung zur Abrechnung im ... Weiterlesen

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HENNING KLEBT FEST! - im Sitzungssaal. Und nun?!

Veröffentlicht am 24.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich. Klima-Kleber sind unbequem. Wollen sie ja auch sein. Terroristen sind sie sicher nicht. Durch die Tagespresse gestern ging ein junger Mann mit dem Vornamen Henning, der sich offenbar ... Weiterlesen

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Sieben Wochen Thailand

Veröffentlicht am 22.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war sieben Wochen in Thailand gewesen. Das bedeutet: Sieben Wochen Linksverkehr! Als er nach Deutschland zurückkam, war er dem Rechtsverkehr entwöhnt und baute einen Unfall. Ist ... Weiterlesen

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Bloße Konsumanzeichen sind keine Ausfallerscheinungen

Veröffentlicht am 20.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte war alkoholisiert gefahren. Nur 0,42 Promille. Aus der Entscheidung kann man auch vermuten, dass es auch Hinweise auf BtM-Konsum gab. Nach der Fahrt konnten "Konsumanzeichen" ... Weiterlesen

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VG Ansbach: Falschparker darf man fotografieren

Veröffentlicht am 18.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hat ein schönes Hobby: Er zeigt andere an. Dafür fotografiert er Falschparker*innen. Stellt das aber inen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar? "Nein!", meint das VG Ansbach: Die ... Weiterlesen

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