Verkehrsrecht

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BGH: Strenge Prüfung bei Berichtigung des Urteilstenors

Veröffentlicht am 18.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fehler im Urteilstenor kommen vor. Meist klappt es auch, einfach eine Berichtigung vorzunehmen. Der BGH hat aber gerade wieder einmal daran erinnert, dass die Anforderungen an eine Berichtigung ... Weiterlesen

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2140 Aufrufe

An Spekulationen muss sich das Gericht nicht beteiligen

Veröffentlicht am 16.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal stolpert man über Leitsätze aus anderen strafrechtlichen Bereichen, die auch im Verkehrsrecht relevant sein können. So werden gerne einmal durch die Verteidigung gefühlt "spekulative ... Weiterlesen

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LG Frankfurt zur vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht: 6 Monate nach der Tat ist zu spät!

Veröffentlicht am 14.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte hatte sich gem. § 142 StGB strafbar gemacht. Im drohte natürlich auch eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperre - der eingetretene Schaden war nämlich bedeutend im Sinne des § 69 ... Weiterlesen

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1996 Aufrufe

Geldstrafe trotz mehrerer Voreintragungen und Freiheitsstrafenantrag der StA

Veröffentlicht am 12.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war "kein Guter". Er hatte kräftige Vorstrafen aufzuweisen. Er war Bewährungsversager. Die StA beantragte daher für §§ 315c, 142, 52, 53 StGB, 21 StVG eine Freiheitsstrafe. Das LG ... Weiterlesen

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BayObLG: Trunkenheitsverurteilung wegen relativer Fahrunsicherheit auch ohne konkrete BAK-Feststellung möglich - die Fahrweise macht`s!

Veröffentlicht am 10.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war geflüchtet. Eine Tatzeit-BAK-Feststellung gab es dementsprechend nicht. Während das AG noch meinte ausreichende Beweise zu haben, von einer Trunkenheitsfahrt ausgehen zu ... Weiterlesen

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1

Akteneinsichtsrecht: Informationsbeschränkung muss frühzeitig gerügt werden, nicht erst in der Rechtsbeschwerde!

Veröffentlicht am 08.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur mit der Frage, was eigentlich so Gegenstand des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers ist, befasst sich die Rechtsprechung immer noch. Auch die Frage, wie die Verletzung eines Anspruchs ... Weiterlesen

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Keine Akteneinsicht in die Messreihe

Veröffentlicht am 06.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Akteneinsichtsrecht ist ja ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Was darf/muss die Verteidigung bekommen? Pauschale Antwort: Alles, was in der Akte ist und all das, was aus dem ... Weiterlesen

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OWi-Verfahren: Rechtlicher Hinweis an den leeren Raum?

Veröffentlicht am 04.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Gericht wollte aus dem fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß im angefochtenen Bußgeldbescheid eine Vorsatzverurteilung konstruieren. Dafür brauchte es freilich eines rechtlichen Hinweises ... Weiterlesen

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"Cash & Drive": Abholung wegen Zahlungsrückständen ist verbotene Eigenmacht

Veröffentlicht am 03.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf eine Meldung aus BECK-AKTUELL. Dort findet sich eine Meldung zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.05.2023 - 2 U 165/21. Der Fahrzeugmieter war im Rahmen eines "Cash ... Weiterlesen

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Auch schön: Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Veröffentlicht am 02.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Unternehmen schaltete trotz zahlreicher OWis "auf Durchzug". Dabei waren die Messfotos gut. Klar, dass da die Straßenverkehrsbehörde auch eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark ... Weiterlesen

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