Verkehrsrecht

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Erhöhtes Mindestmaß der Sperre fälschlicherweise angenommen: Aufhebung

Veröffentlicht am 30.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG hatte einen Angeklagten, der möglicherweise unterzubringen war - die Unterbringung hat es rechtsfehlerhaft geprüft. Aus Sicht des verkehrsrechtlichen Blogbereichs aber interessanter ist ... Weiterlesen

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Kurios: Ablehnung der Akteneinsicht durch Verwaltungsbehörde soll nicht im Rahmen des § 62 OWiG anfechtbar sein

Veröffentlicht am 28.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Glücklicherweise ist dieser Beschluss nicht anfechtbar. Das AG Detmold hat nämlich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für wegen der Messdatenreihe unzulässig erachtet. Kurios. Man mag ... Weiterlesen

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Trotz Messprotokollverlesung noch den Protokollführer (m/w/d) hören? Muss nicht sein!

Veröffentlicht am 26.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung war bereits wegen der Verlesung des Messprotokolls vorgestern Blogthema. Nun geht es um die Frage, ob auf Antrag des Verteidigers nach Verleseung des Messprotokolls auch noch ... Weiterlesen

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Keine Sensation: Messprotokoll kann im OWi-Recht nach § 256 StPO verlesen werden

Veröffentlicht am 24.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger ärgerte sich darüber, dass das Gericht nicht so arbeitete, wie er wollte. In der Rechtsbeschwerde machte er geltend, er habe der Verlesung des Messprotokolls nicht zugestimmt. ... Weiterlesen

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Parken gegenüber der Garageneinfahrt: Anspruch auf effektive Kontrolle durch die Stadt?

Veröffentlicht am 22.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger ist sauer - immer wieder parken andere Verkehrsteilnehmer in der engen Straße vor seinem Haus auf der anderen Seite gegenüber seiner Garageneinfahrt. Das macht ihm wohl ... Weiterlesen

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Kein "Handyverstoß": Umlagern bei Bluetooth-Kontakt

Veröffentlicht am 20.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach den auf der „geständigen Einlassung“ beruhenden Feststellungen führte der Betroffene am 02.05.2022 auf der L 181 in M. einen Personenkraftwagen und hielt während der Fahrt ein Mobiltelefon ... Weiterlesen

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Beck-Aktuell: PKW-Ersatzschlüssel > Berechtigung des Bestellers prüfen!

Veröffentlicht am 19.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kleiner Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort weist die Redaktion auf BGH, Urteil vom 28.03.2023 - VI ZR 19/22 hin: "Ein Kraft­fahr­zeug­ver­trags­händ­ler muss bei der (Nach-)Be­stel­lung und ... Weiterlesen

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Beifahrer als Täter des Fahrens ohne Fahrerlaubnis? Geht!

Veröffentlicht am 18.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigenständiges Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Mitfahrer? Geht. Ist natürich nur ein Sonderfall: Es ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer darin den eigenständigen ... Weiterlesen

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Feststellungen zum fehlenden Versicherungsschutz: Nur geringe Anforderungen bei Geständnis

Veröffentlicht am 16.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war ohne Versicherungsschutz gefahren und war auch geständig. Mit dem Urteil war er dann doch nicht so zufrieden. Die Revision hinsichtlich der nur geringen Feststellungen zum ... Weiterlesen

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KG: Urkundenfälschung verklammert alles anlässlich der Fahrt - trotz Zäsurwirkung des Unfalls

Veröffentlicht am 14.05.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Konkurrenzrechtsprechung in Verkehrssachen treibt derzeit eigenartige Blüten. Bislang galt stets: Ein Unfall hat eine Zäsurwirkung auf Dauerdelikte, wie etwa die Trunkenheitsfahrt (§ 316 ... Weiterlesen

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