Verkehrsrecht

Der Kläger wehrte sich gegen eine verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung, die auf Kokain- und Cannabiskonsum gestützt worden war. Als "objektives Beweismittel" fürs Koksen gab es eine ... Weiterlesen

Ich selbst fahre keinen SUV. Wer aber solch ein Fahrzeug besitzt, wird sicher aufmerksam auf eine Entscheidung geworden sein, die PKW ordnungswidrigkeitenrechtlich mit zweierlei Maß messen ... Weiterlesen

Diese kuriose Meldung ging von einigen Wochen durch die Tagespresse. Die EKD hat entschieden, dass dienstliche Fahrten von Mitarbeiter*innen besondere Tempolimits aus Klimaschutzgesichtspunkten ... Weiterlesen

Schöner Sachverhalt. Die Klägerin wollte eine Bushaltestelle loswerden: Die Klägerin begehrt die Verlegung einer Bushaltestelle, die sich vor ihrem Wohnhaus befindet. Sie ist Eigentümerin des ... Weiterlesen