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Meine Kommentare
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Scheffler,
ich danke vielmals für Ihren interessanten Hinweis,
schöne Grüße
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Liebe Leserin,
haben Sie vielen Dank für den interessanten Hinweis!
Beste Grüße
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Erbguth,
genau, und da finde ich liegt auch der Unterschied: dass kein laufender Abgleich stattfindet. Sicherlich wird man in diesem Zusammenhang auch über die gerichtlichen Entscheidungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung diskutieren können, in meine Augen ist es aber nicht nur eine Frage nach den juristischen Gesichtspunkten, die sich hier stellt, sondern auch nach der gefühlten Wahrnehmung. Mit der Frage der "Gleichbehandlung" in Sachen Sanktionen bzw. Bußgeldern könnte man ja letztlich auch argumentieren, dass eine Vollüberwachung aller Bürger stets die bessere Wahl ist, da dann alle gleichermaßen unter staatlicher Kontrolle stehen. Die mittlerweile auch hierzulande diskutierten Sozialpunkte in China sind da ein gutes Beispiel, wo auch an jeder Straßenecke eine Kamera steht und alle Vorgänge mittels KI erfasst und analysiert werden. Wir sind davon sicher noch sehr weit entfernt, aber die Richtung wird rechtspolitisch klar vorgegeben. Bevor die Behörden mit noch weitergehenden Überwachungsinstrumenten ausgestattet werden, muss zunächst sichergestellt sein, dass auch die entsprechenden Rahmenbedingungen im Sinne von Transparenz, Nichtabstreitbarkeit, Integrität und Kontrolle gewahrt sind. Zur Mautkontrolle habe ich eine ähnliche Meinung wie Sie, aber würde dies nicht als Datenschutz-Fundamentalismus, sondern vor allem auch als ethisch-verantwortungsvollen Umgang mit neuen technologischen Möglichkeiten betrachten.
Beste Grüße
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Erbguth,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag zu dieser spannenden Diskussion! Trotz der Rechtfertigung der Dieselverbote durch Gesundheitsgefahren sollte man in meinen Augen eine klare Trennlinie zwischen der Anordnung eines Fahrverbots selber und dessen Kontrolle ziehen. So sind die Umweltzonen ja nicht völlig neu geschaffen worden, sondern existieren bereits eine geraume Zeit, ohne dass invasive Kontrollmaßnahmen durchgeführt wurden - und bisher wurde hier ja auch nicht in der breiten Öffentlichkeit über mögliche Effektivitätsfragen diskutiert. Ferner dienen z.B. Tempolimits ja auch dem öffentlichen Interesse, und auch hier finden nur stichprobenhafte Überprüfungen statt, die nicht zu einer Dauerüberwachung ausgedehnt werden - unabhängig davon, ob zunächst eine rein maschinelle Auswertung erfolgt und die Daten wieder rückstandslos gelöscht werden. In meinen Augen sollte hier die potenzielle Möglichkeit des Beobachtetseins im Mittelpunkt stehen. Der Staat müsste und sollte alternative Formen der Kontrolle auf Einhaltung der Dieselverbote wählen - Ihren Vorschlag zur Erhöhung der Bußgelder und ggf. auch Ausweitung der Stichprobenkontrollen finde ich deutlich weniger invasiv als eine weitere Möglichkeit zur umfassenden Überwachung von Bürgern. Was den Aspekt der Kontrolle und Datensicherheit von Systemen angeht, so bin ich skeptisch. Nicht nur, dass man in der Vergangenheit verschiedenen Behörden im Bereich öffentlicher Sicherheit das technische Know-How wohl absprechen musste, auch kommt hinzu, dass eine effektive Kontrolle erschwert wird. Ich denke hier gerade an die Berichte unseres damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Oder an die Diskussion um das Thema Body-Cams und "verschwundenes" polizeiliches Videomaterial. Was die Kontrolle von Mautzahlungen anbelangt, sehe ich das ganz ähnlich wie Sie - nichtsdestotrotz rechtfertigt sich damit für mich nicht die umfassende Videoüberwachung zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote.
Beste Grüße
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Erbguth,
haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar! In der Tat sehe ich es auch so, dass hier in jedem Falle ein Grundrechtseingriff vorliegt. Ich würde jedoch - auch wenn man den Gesundheitsschutz als Rechtfertigungsgrund ansieht - die Anforderungen an die Rechtfertigung höher setzen, als dies z.B. der Fall für eine Videoüberwachung ist, die der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung dient - und die unter Gesichtspunkten der Rechtfertigung ja selbst hier umstritten ist. Den in meinen Augen durch die Umweltzonen doch recht abstrakt gefassten Gesundheitsschutz (oder vielleicht auch den Umweltschutz?) als in jedem Falle überwiegendes Interesse anzusehen, wenn es um eine Jedermann-Betroffenheit geht, der man sich immer schwieriger entziehen kann, halte ich auch im Sinne der gegenwärtigen rechtspolitischen Entwicklung für gefährlich, da immer mehr Gründe dafür angeführt werden, um den öffentlichen Verkehrsraum möglichst umfassend aus welchem Interesse auch immer zu überwachen. Ich denke da nur an das Bild der "Überwachungs-Gesamtrechnung".
Beste Grüße,
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Leser,
haben Sie vielen Dank für den Verweis auf diesen interessanten Beitrag des DLF.
Mit den besten Grüßen,
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Liebe Leserin,
haben Sie vielen Dank für diesen interessanten Link,
beste Grüße!
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Liebe Leserin,
haben Sie vielen Dank für diesen interessanten Hinweis.
Mit den besten Grüßen!
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Leser,
und Sie haben völlig Recht: Die Diskussion um die politische Realisierbarkeit überwiegt, wie leider so oft, die Frage der technischen Machbarkeit.
Mit den besten Grüßen!
Dennis Kipker
Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Abrell,
haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar! Eigentlich sollte ja zumindest das BMI mit der aktuellen deutschen/europäischen IT-Sicherheitsgesetzgebung vertraut sein, da ja zumindest auch die BSI-KritisV aus dessen Feder stammt. Aber das ist ja letztlich auch das ewige Problem: Der Staat zwischen seiner Schutzpflicht für sichere IT-Systeme einerseits und andererseits das Erfordernis für Maßnahmen, die das Schutzinteresse der öffentlichen Sicherheit betreffen. Problematisch ist dabei in jedem Falle, dass das BMI bisher beide Aufgabenbereiche abdeckt.
Mit den besten Grüßen!
Dennis Kipker
