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Meine Kommentare
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Frank Frei:
Danke für Ihre Meinung, bitte zukünftig ohne Aussagen wie "unqualifiziertes Geschwätz".
Müssen Verbote nicht sein, oder wollen Sie auch Heroin und Kokain freigeben?
Im übrigen muss ich Ihnen widersprechen. In Anl. I sind die Pflanzen und Pflanzenteile der "Gattung Cannabis" dem BtMG unterstellt, unabhängig davon, ob diese THC enthalten.
THC ist in Anl. II aufgeführt.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Bis zur Einführung des Untersuchshaftrechtsänderungsgesetzes am 1.1.2010 hat sich gerade bei BtM-Verfahren gezeigt, dass die Pflichtverteidigerbestellung in der Regel den Wünschen des Beschuldigten entsprach. Hier war es von Vorteil, dass der Verteidiger nicht bereits mit Anordnung der U-Haft bestellt wurde. Der Beschuldigte konnte sich in der U-Haft informieren und einen erfahrenen Verteidiger beauftragen, der dann auch regelmäßig als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde. Folge war: In sehr vielen Verfahren waren (BtM-erfahrene) Pflichtverteidiger tätig, die nicht aus dem Bezirk des LG Trier stammten.
Dies hat sich seit dem 1.1.2010 geändert. Da jetzt dem Beschuldigten "unverzüglich" ein Pflichtverteidiger bei Anordnung der Untersuchungshaft beigeordnet werden muss, wird jedenfalls in Trier direkt im Vorführungstermin ein Pflichtverteidiger bestellt. Weil die Beschuldigten in den meisten Fällen keine BtM-erfahrenen Verteidiger kennen, suchen sie sich jetzt ortsansässige Anwälte, die für Pflichtverteidigungen bereitstehen, aus einer Liste aus. Nicht jeder dieser Kollegen kennt sich aber im BtM-Bereich gut aus. An einen oftmals später gewünschten Pflichtverteidigerwechsel (was hier mittlerweile sehr häufig der Fall ist) werden dann aber zu Recht hohe Anforderungen gestellt.
In Trier sind die auswärtigen BtM-Spezialisten daher kaum mehr anzutreffen, was ich sehr schade finde. Ich arbeite lieber mit Kollegen, die wissen, wovon sie sprechen (was im Drogenbereich halt nicht selbstverständlich ist), auch wenn sie in der Sache sogar mal unbequemer sein können...
Soweit ich mich erinnere, wurde die Gesetzesänderung zum 1.1.2010 von seiten der Anwaltschaft sehr begrüßt! Das sehen heute nicht mehr alle Verteidiger so...
@RA Jahnrodt
Ich teile Ihre Ansicht voll und ganz, und nicht nur, weil ich Staatsanwalt bin. Leider sind nicht alle Ihrer Kollegen so realistisch. Aber das dürfte für einige meiner Berufskollegen ebenso gelten...
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@RA Grothe:
Ja genau, ich meinte die Verteidiger, die zu Lasten ihrer Mandanten eine Schau abziehen (die Betonung liegt auf: zu Lasten).
Grundsätzlich muss man aber differenzieren. Es gibt Verfahren mit einer derart guten Beweislage, dass eine konfrontative Verteidigung nur verfehlt sein kann. Das gilt vor allem für Verfahren im BtM-Bereich, aus dem ich ja komme.
Bei Verfahren mit unklarer Beweislage ist das aber anders. Es mag zwar Kollegen aus der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft geben, die auch hier eine intensivere Verteidigung als Affront sehen. Es gibt aber ganz sicher auch viele Kollegen, die ein "Kuschen" der Verteidiung nicht voraussetzen, sondern für die auch ein aggressives Verteidigen Ausfluss unseres Rechtsstaats ist. Es scheint manchmal, als würde man uns nicht zutrauen, mit solchen Verfahren umzugehen. Es gibt aber auch im Staatsdienst viele Juristen, die in der Lage sind, mit dem Mitteln der StPO mit entsprechendem Verteidigungsverhalten umzugehen und auch ohne Geständnis ein Urteil sprechen, das in der Revision Bestand hat.
Grundsätzlich denke ich: man sollte weder aus Seiten der Verteidiger noch auf Seiten der Richter/Staatsanwälte verallgemeinern!
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Jedenfalls im Bereich des Landgerichts Trier gibt es auch sehr kompetente Kollegen, die bereit sind, als Pflichtverteidiger aufzutreten.
Davon abgesehen: ich kenne einige Anwälte, die sich für zu gut halten, um als "Pflichtheini"aufzutreten, und da kommt - freundlich ausgedrückt - nur heiße Luft...
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Nüchtern korrigiert ;-)
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Danke für die Info.
Wäre die Lage anders wenn mir ein Arzt das Paracodin verschreiben würde?
D.h. käme dann auch bei einem Gehalt von mehr als 10 ng/mL Morphin dieser Absatz des § 24a nicht mehr zur Anwendung, was wenn das der Fall sein sollte, dann wieder die Frage aufwerfen würde, was sich an dem abstrakten Gefährungslevel ändert, bloß weil ein Arzt ein Btm verschrieben hat.
bombjack
Die Ausnahmeregelung war tatsächlich nicht unumstritten, weil auch vom Arzt verschriebene Substanzen die gleichen negativen Wirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben können wie illegale Rauschmittel. Letztlich setzte sich aber die Auffassung durch, dass bei medikamentösem Einsatz der Droge eine Gefährdung des Straßenverkehres nur bei Missbrauch, aber nicht bei indizierter Einnahme der Substanzen drohe.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Das mag sein, nur aus pharmakologischer Sicht ist es völlig egal ob die im Blut nachgewiesene Substanz aus einer bestimmungsgemäßen oder illegalen Einnahme stammt. Entweder es besteht eine Wirkung die die Fähigkeit ein Kfz. zu führen einschränkt oder es besteht sie nicht.
Wenn da ein Unterschied gemacht wird, dann ist der nicht dem Fakt geschuldet, dass die Wirkungen unterschiedlich sind, sondern es soll über diesen Paragraphen eine Art von zusätzlicher Repression aufgebaut werden. Kann man so machen, nur soll dann Klartext geredet werden und man sich bei der Argumentation nicht hinter dem Konstrukt "abstraktes Gefährdungsdelikt" verstecken.
Btw. eine Frage an Sie als Staatsanwalt: Ich bin deuscher Staatsbürger, arbeite aber in der Schweiz und bin dort gemeldet. Wie geschrieben gibt es dort Paracodin (mit den Wirkstoff Dihydrocodein) in einer best. Menge rezeptfrei in der Apotheke. Wie würden Sie es nun handhaben, wenn ich z.B. per Pinkeltest positiv auf Opiate in De. gestestet würde und die folgende Blutentnahme auch eine geringe Konzentration nachweist. Das FAM wurde mir ja nicht verschrieben, sondern ich drüfte es in der Apotheke frei erwerben.....und im §24a StvG steht ja etwas von verschriebenen FAM.....
bombjack
PS: Trotzdem Danke das Sie mir antworten.....
Die festgelegten Grenzwerte sind so berechnet, dass sie in der Regel beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines rezeptfreien Arzneimittels nicht überschritten werden. Bei Morphin liegt der Grenzwert bei 10 ng/mL.
Wie dies bei Paracodin aussieht, weiß ich nicht. Würden Sie aber in Deutschland nach dem Konsum von Paracodin mit einem Morphinwert von über 10 ng/mL im Straßenverkehr erwischt, läge die Ordnungswidrigkeit des § 24a Abs. 2 StVG vor (mit einem Regelbußgeld von 500 Euro für den Ersttäter und einem Fahrverbot von einem Monat).
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@bombjack:
Auch in Deutschland unterscheidet man zwischen "legalem" und " illegalem" Konsum. Eine Ordnungswidrigkeit liegt nämlich nicht vor, wenn die im Blut des Verkehrsteilnehmers nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@bombjack:
Irrtum: § 24a Abs.2 StVG greift nur ein, wenn Grenzwerte überschritten werden, die aus pharmakologischer Sicht eine Wirkung erwarten lassen, bei THC z.B. 1 ng/mL.
Aber mal Hand aufs Herz: Die Einlassung, der Konsum von Cannabis liege über 24 Stunden zurück, ist bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/mL doch nur eine dumme Ausrede. Anders als beim Alkohol kann man dies zurzeit jedoch leider noch nicht gerichtsfest nachweisen.
Daher halte ich die Entscheidung für goldrichtig: wer kifft oder sonst Betäubungsmittel konsumiert, gehört nicht in den Straßenverkehr!
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Codein ist bis zu einem bestimmten Wirkstoffgehalt eine sog. ausgenommene Zubereitung, für die die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften nicht gilt (s. Anlage III des BtMG).
