Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung beschlossen, der Verordnung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen (BR-Drs. 202/24 (Beschluss)).

Mit einem Inkraftsetzen ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Ich vertrete die Auffassung, dass die Freimenge nach § 2 Abs. 3 iVm § 3 KCanG bei Schuldumfang, Einziehung (über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) und bei der maßgeblichen Menge zur Bestimmung der nicht geringen Menge abgezogen werden muss. Denn diese Menge darf man ohne Wenn und Aber haben, deshalb muss sie auch bei Überschreitung der Bereichsausnahmen in § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 12 KCanG (Besitz von mehr als 30g/50g, Erwerb von mehr als 25g) entsprechend zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Derjenige, der eine Freimenge von 50g haben darf, verliert dieses Recht doch nicht, nur weil er die Menge überschreitet. Jedenfalls sagt § 3 KCanG etwas anderes. Das ist neu, deshalb wirkt das auf den ersten Blick befremdlich.

Beispiel: Beim Besitz von 70g Cannabis zu Hause macht sich der Beschuldigte nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG strafbar, da er die Bereichsausnahme von bis zu 60g überschreitet. M.E. sollte hier aber hinsichtlich Schuldumfang und Einziehung nur der 50g übersteigende Teil (bis dahin legale Freimenge nach § 3 KCanG) einfließen. Das gilt auch für die Bestimmung der nicht geringen Menge, hier also aus dem die legale Freimenge übersteigenden Teil von 20g.

Dann stellt sich Ihre Frage nicht mehr.

Bei Straftaten ohne Freimenge (und damit ohne Bereichtsausnahme), also z.B. dem Handeltreiben, wird die gesamte Menge berücksichtigt.

Das steht beides im Einklang mit dem gesetzgeberischen Willen, Konsumenten zu privilegieren.

Eine Aufzählung von Stoffen, die dem NpSG unterstellt sind, gibt es - anders als im BtMG - nicht. Das liegt an den vielfältigen Änderungsmöglichkeiten in der chemischen Struktur. Genau deshalb ist das NpSG mit der Unterstellung von ganzen Stoffgruppen im Jahr 2016 eingeführt worden. Die Stoffgruppendefinition finden Sie im Verordnungsentwurf (s. meinen Link).

Bei keiner Bestellung im Online-Handel dürfte der Käufer davon ausgehen, dass die bestellte Ware sofort nach der Bestellung versandt wird. Selbst bei einem großen, gut organisierten und weltweit legal agierenden Online-Händler weiß jeder, dass zwischen Bestellung und Versand einige Zeit (teilweise mehrere Tage) vergeht. Dies gilt umso mehr beim eher undurchsichtigen Geschäftsgebahren von Online-Shops im Darknet.

Selbst wenn es so wäre, wäre es eher unklug, solch eine Einlassung abzugeben...

@ Weiß:

M.E. macht die Entscheidung des 5. Strafsenats deutlich, dass der Handel mit CBD-Blüten mit geringem Wirkstoffgehalt immer (objektiv) dem BtMG unterfällt, weil CBD-Blüten zu Rauschzwecken missbraucht werden können. Zwar hat der BGH bislang nicht entschieden, wie es zu werten ist, wenn im konkreten Fall nur wenige Gramm CBD-Blüten verkauft werden (Ihr Beispielsfall). Aus meiner Sicht ändert dies an der Betäubungsmitteleigenschaft nichts, da es auf die abstrakte Gefahr eines Missbrauchs zu Rauschzwecken ankommen muss (das entspricht dem Wortlauft der Ausnahmevorschrift und dem Willen des Verordnungsgebers bei Einführung der Regelung, dass die persönliche Verwendung des Nutzhanfs zu Rauschzwecken verboten bleiben soll).

Zum Käufer: Hier dürfte die Frage der Strafbarkeit eher auf Ebene des subjektiven Tatbestands zu beantworten sein. Er muss vorsätzlich hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft (also auch hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeit) oder zumindest fahrlässig handeln. Das dürfte bei unbedachten Käufern (anders als bei gewerbsmäßig handelnden Verkäufern) nicht der Fall sein. Selbst wenn, kommt hier in der Regel eine Einstellung gem. § 31a BtMG oder § 153 Abs. 1 StPO in Betracht.

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Rechtslage also ziemlich eindeutig, auch Dank der Entscheidung des 5. Strafsenats. Falls es zu einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken kommt, wie von der Bundesregierung angekündigt, wäre dann auch der Verkauf/Ankauf von CBD-Hanf erlaubt. So weit ist es aber noch nicht...