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Meine Kommentare
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Hier habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt oder den Sinn bzw. die o.g. Erläuterungen von 1. c.) falsch verstanden:
In der Bundeswehr gibt es keinen erlaubten Umgang (Besitz und Anbau) geringer Mengen von Cannabis für Genusszwecke. Das wurde oben als "Rückausnahme" bezeichnet. Ist ja nachvollziehbar, dass eine "zugedröhnte" Truppe, die mit Kriegswaffen hantiert, ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Daher war meine Frage, ob nicht auch in medizinischen Einrichtungen und Justizvollzugsanstalten aus ähnlichen Gründen der Umgang (Besitz und Anbau) geringer Mengen Cannabis zu Genusszwecken weiterhin verboten und strafbar bleiben sollte.
Oder dürfen Häftlinge sich jetzt ungestraft 25 bzw. 50 Gramm Cannabis verschaffen (dass in JVA´s Betäubungsmittel zirkulieren und konsumiert werden, ist ja leider traurige Realität), ohne dass dagegen strafrechtlich vorgegangen werden kann, um sich den Alltag etwas zu "versüßen"? Die vollzugsinterne Sanktionierung wegen Verstößen gegen die "Hausordnung" oder was auch sonst noch an Disziplinarmaßnahmen vorhanden ist, meine ich damit nicht - ist ja keine Kriminalstrafe.
Justizvollzug ist Sache der Länder. Der Bundesgesetzgeber kann hierfür keine Regelungen treffen. Für medizinische Einrichtung dürfte das nicht anders aussehen. Im Justizvollzug lösen wir das - wie bei Alkohol auch - über die Hausordnung. Krankenhäuser werden das wohl auch so machen.
Aber Sie haben Recht, der Besitz von Cannabis im Bereich der Freimengen ist auch im Gefängnis nicht strafbar.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Gibt es denn neben Nr. 1 c.) keine weiteren Rückausnahmen? Ich denke da insbesondere an medizinische Einrichtungen im weiteren Sinne sowie Justizvollzugsanstalten.
Die Ausnahme von den Verboten für Bundes- und Landesbehörden ergibt sich aus § 2 Abs. 5 KCanG, darunter fallen auch die Justizvollzugseinrichtungen.
Medizinische Einrichtungen brauchen keine Ausnahmen für "Genusscannabis". Für sie gibt es vielmehr Ausnahmen beim Umgang mit Medizinalcannabis, welche im MedCanG geregelt sind (stellte ich später vor).
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Eine Aufzählung von Stoffen, die dem NpSG unterstellt sind, gibt es - anders als im BtMG - nicht. Das liegt an den vielfältigen Änderungsmöglichkeiten in der chemischen Struktur. Genau deshalb ist das NpSG mit der Unterstellung von ganzen Stoffgruppen im Jahr 2016 eingeführt worden. Die Stoffgruppendefinition finden Sie im Verordnungsentwurf (s. meinen Link).
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Methamphetamin war in der Wehrmacht in Form von Pervitin weit verbreitet.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Bei keiner Bestellung im Online-Handel dürfte der Käufer davon ausgehen, dass die bestellte Ware sofort nach der Bestellung versandt wird. Selbst bei einem großen, gut organisierten und weltweit legal agierenden Online-Händler weiß jeder, dass zwischen Bestellung und Versand einige Zeit (teilweise mehrere Tage) vergeht. Dies gilt umso mehr beim eher undurchsichtigen Geschäftsgebahren von Online-Shops im Darknet.
Selbst wenn es so wäre, wäre es eher unklug, solch eine Einlassung abzugeben...
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Die Entscheidung ist rechtskräftig, der Verwerfungsbeschluss des BGH vom 22.11.2022, 5 StR 369/22, erging gemäß § 349 Abs. 2 StPO ohne nähere Begründung.
Vielen Dank für die Information!
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@ Weiß:
M.E. macht die Entscheidung des 5. Strafsenats deutlich, dass der Handel mit CBD-Blüten mit geringem Wirkstoffgehalt immer (objektiv) dem BtMG unterfällt, weil CBD-Blüten zu Rauschzwecken missbraucht werden können. Zwar hat der BGH bislang nicht entschieden, wie es zu werten ist, wenn im konkreten Fall nur wenige Gramm CBD-Blüten verkauft werden (Ihr Beispielsfall). Aus meiner Sicht ändert dies an der Betäubungsmitteleigenschaft nichts, da es auf die abstrakte Gefahr eines Missbrauchs zu Rauschzwecken ankommen muss (das entspricht dem Wortlauft der Ausnahmevorschrift und dem Willen des Verordnungsgebers bei Einführung der Regelung, dass die persönliche Verwendung des Nutzhanfs zu Rauschzwecken verboten bleiben soll).
Zum Käufer: Hier dürfte die Frage der Strafbarkeit eher auf Ebene des subjektiven Tatbestands zu beantworten sein. Er muss vorsätzlich hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft (also auch hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeit) oder zumindest fahrlässig handeln. Das dürfte bei unbedachten Käufern (anders als bei gewerbsmäßig handelnden Verkäufern) nicht der Fall sein. Selbst wenn, kommt hier in der Regel eine Einstellung gem. § 31a BtMG oder § 153 Abs. 1 StPO in Betracht.
Aus meiner Sicht ist die aktuelle Rechtslage also ziemlich eindeutig, auch Dank der Entscheidung des 5. Strafsenats. Falls es zu einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken kommt, wie von der Bundesregierung angekündigt, wäre dann auch der Verkauf/Ankauf von CBD-Hanf erlaubt. So weit ist es aber noch nicht...
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Schon wieder ein Beleg für die Überlegenheit des Zivilprozesses gegenüber dem Strafprozess:
Da sich die Berechnungsgrundlagen aus den Feststellungen ergeben, hätte man bei normalem Prozessrecht den Rechenfehler einfach nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt.
Aber Strafrecht ist eben Voodoo-Science. Die magischen Beschwörungsformeln müssen richtig niedergelegt sein...
Ist 112,29 dividiert durch 5 (5 g = nicht geringe Menge von Kokain) wirklich Voodoo-Science :-)
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Geht nicht jeder bei einer Bestellung davon aus, dass er die bestellte Lieferung auch tatsächlich erhält? Ansonsten würde wohl kaum einer den Kaufpreis bezahlen. Daher wäre meine Antwort: Nein, bei jeder Bestellung rechnet der Käufer grundsätzlich mit einem Versenden der Ware.
Es gibt Stimmen, die den Versuchsbeginn mit Zahlung des Kaufpreises beginnen lassen. Ich denke aber, dass es mit Blick auf die Rechtsgutsgefährung weiterhin auf das Tätigwerden des Verkäufers in Form des Versendens ankommt.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Dr. Staudinger,
vielen Dank für den Hinweis. Deutschlandweit laufen mehrere Hauptverhandlungen, z.B. in Lüneburg. Dort dürfte die Frage nach der Verwertbarkeit der EncroChat-Inhalte allerdings unstreitig sein, da die Angeklagten nach Medienberichten geständig waren.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
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