LG Berlin

Reifenpanne auf dem Weg zum HVT? Ich denke, da wird eigentlich nie anzunehmen sein, dass eine Verspätung zum Termin oder ein Nichterscheinen unentschuldigt ist. Genau damit musste sich aber das ... Weiterlesen

In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § 142 StGB und die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StGB ... Weiterlesen

Na ja, die Wortwahl "gut ausgebremst" hatte im Zusammenhang mit Vollmachtsfragen bei Bloglesern schon für Kritik gesorgt. Diesmal wundert sich aber sogar das VollMachtsBlog über die eigenartige ... Weiterlesen

Kosten eines seitens des Gerichtes eingeholten Gutachtens sind natürlich Kosten des Verfahrens und im Falle der Verurteilung von dem Verurteilten zu tragen. Das LG Berlin hat jetzt u.a. nochmals ... Weiterlesen