beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Heute treten wichtige Änderungen der BtMVV durch die Verordnung zur Änderung der BtMVV und der Tierärztegebührenordnung v. 15.3.2023 (BGBl. I Nr. 70 v. 17.3.2023) in Kraft. Aus Gründen der ... Weiterlesen

Köstlich. Der Antragssteller versucht sich wegen bei ihm im Blut aufgefunden Amphetamins im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine schöne Ausrede zusammenzulügen: Sein Ehemann habe ihm als ... Weiterlesen

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht ... Weiterlesen

Das Handbuch Geschäftsraummiete geht - wie derzeit kaum ein anderes - mit wissenschaftlichem Anspruch auf sämtliche Bedürfnisse der Praxis ein. Der Geschäftsraummietvertrag ist das zentrale ... Weiterlesen

Im letzten Jahr deutete der 6. Strafsenat des BGH erstmals an, dass eine Wirkstoffuntersuchung beim Umgang mit Betäubungsmitteln in Kleinmengen gänzlich entbehrlich sein kann, wenn der ... Weiterlesen

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wird nicht erst seit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH vom 10.1.2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Einerseits darf sie nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG), andererseits dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG).Weiterlesen

Von den "Radarwarnern" hatte man schon lange nichts mehr gehört. Diese Geräte gehören ja auch irgendwie der Vergangenheit an. Heute nutzt frau natürlich ein schickes Handy dazu. Mit der ... Weiterlesen

Die Hauptversammlung kann dem Vorstand keine verschärften inhaltlichen Vorgaben für die nichtfinanzielle Erklärung bzw. Konzernerklärung (§§ 289b, 315b HGB) machen. Das hat das AG Braunschweig ... Weiterlesen

Der Richterwahlausschuss hat am 30.3.2023 eine neue Richterin und einen neuen Richter für das Bundesarbeitsgericht gewählt. Dr. Sandra Wullenkord , derzeit ArbG Paderborn, und Dr. Christoph Betz , derzeit ArbG Regensburg, werden im Laufe des Jahres vom Bundespräsidenten ernannt werden und dann ihren Dienst in Erfurt antreten.Weiterlesen

Bereits vor Abschluss seiner juristischen Ausbildung erwarb Stefan Hinners erste Pilotenlizenzen. Seit 2020 ist der Hamburger Seniorpartner einer mittelständischen Anwaltskanzlei der einzige ... Weiterlesen

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland. Einige von ihnen sind Jahrhunderte alt. Die meisten wurden jedoch in den vergangenen 20 Jahren errichtet - allein 1.000 Stiftungen im ... Weiterlesen

Im ersten Moment mag der Name etwas in die Irre führen, denn wer hier Stellenanzeigen oder -ausschreibungen sucht, wird nicht fündig. Für Mitarbeitende in Personalabteilungen und alle, die mit ... Weiterlesen

In Bremens engen Gassen spielt sich eine Posse ab, die im Ergebnis hunderttausende Parkplätze in Deutschland betrifft. Hier sind die Fahrbahnen und auch die Bürgersteige schmal. Eigentlich ... Weiterlesen

Jüngst legten die umfangreichen journalistischen Recherchen um die russischen Vulkan-Files wieder einmal mehr dar, dass wir spätestens seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges von einem neuen ... Weiterlesen

Hier ein Auszug aus der übersetzten ital. Pressemitteilung der Behörde (il Garante): " In der Anordnung stellt il Garante fest, dass die Nutzer und alle interessierten Parteien, deren Daten von ... Weiterlesen

Um den Einsatz digitaler Tools und Verfahren im Gesellschaftsrecht weiter auszubauen, hat die EU-Kommission am 29. März 2023 eine erneute Überarbeitung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2017/ ... Weiterlesen

Kann ein Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen seinen Arbeitgeber geltend machen, wenn er gegen Mobbing nicht einschreitet? Grundsätzlich sind hier Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt aM hat sich im Beschluss vom 16.3.2023 – 6 W 36/23- auf den Standpunkt gestellt, wenn der während eines beim Familiengericht geführten amtswegigen Verfahrens zur Auswahl des ... Weiterlesen

Eine Entscheidung aus dem Verkehrsverwaltungsrecht. Eigentlich war der Antragssteller trocken. Und hatte auch seine Fahrerlaubnis nach erfolgreicher MPU zurückerhalten. Nun säuft er wieder: Die ... Weiterlesen

Wozu machen wir uns eigentlich noch die Mühe, juristische Aufsätze etc zu schreiben? Die künstliche Intelligenz kann das ohne weiteres auch "gut". Hier mein Rechercheergebnis zu "Schreibe einen ... Weiterlesen