Vor kurzem hatte eine Entscheidung des LAG Hessen ( NZA-RR 2021, 598 ) die Praxis aufgescheucht, hatte das LAG doch entschieden, dass die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit bei ... Weiterlesen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 17. Mai 2022 die überarbeitete Fassung des Kodex 2022 veröffentlicht und dem Bundesjustizministerium zur Prüfung und ... Weiterlesen
Einmal wieder ein Fundstück aus letztem Jahr, das ich anlässlich anderer Recherchen ausgegraben habe. 15 Monate waren vergangen. Der Angeklagte war erstinstanzlich verurteilt worden. Auf seine ... Weiterlesen
Ein schöner Fall aus der Praxis: Der Ersatzschöffe meldet sich bei der Geschäftsstelle. "Am Sitzungstag habe ich Fahrprüfung!" Der Vorsitzende lässt ihn daraufhin abladen und einen anderen ... Weiterlesen
Im Bericht der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz (BbgDSB) wird von einer Untersuchung der Cookie Banner eines großen brandenburgischen Verlagshauses berichtet. https://www.lda. ... Weiterlesen
Die französische Datenschutzaufsicht CNIL hat Bewertungskriterien für den rechtskonformen Einsatz von Cookie Walls am 16.5.2022 veröffentlicht .Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.4.2022 (1 BvR 2649/21) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes ... Weiterlesen
Heute erscheint im Verlag C.H.BECK mit Krumm/Paeßens, GrStG in der Reihe „Gelbe Erläuterungsbücher“ ein vollkommen neu entwickelter Praktiker-Kommentar zum Grundsteuerrecht. Aus diesem Anlass haben wir ein Interview mit dem Mitautor Prof. Dr. Marcel Krumm zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts und der Entstehung des neuen Werks geführt.Weiterlesen
Gestern kam die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen die Einstellung der Ermittlungen wegen des (möglicherweise) verschlossenen Notausgangs der Arena-Bar bestätigt hat. Der ... Weiterlesen
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, hätte bereits zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Seit kurzem ... Weiterlesen
Ein Fundstück anläslich anderweitiger Recherchen. Der Angeklagte hatte einen Anhänger abgestellt und ein nicht hierfür ausgegebenes Kennzeichen so angelehnt, dass es den Eindruck einer ... Weiterlesen
Der EuGH-Generalanwalt hat sich in Schlussanträgen vom 28. April 2022 (C-677/20; BeckRS 2022, 8902 ) dafür ausgesprochen, im Rahmen einer SE-Formwechselgründung nicht nur den Anteil der ... Weiterlesen
In der neuen Folge des Steuerpodcasts „Frisch serviert“ von PwC und C.H.BECK diskutieren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit Sabine Ziesecke (PwC) und Rolf Möhlenbrock (BMF) praktische Probleme aufgrund der Ukraine-Krise und mögliche zukünftige Erleichterungen, um die entstehenden negativen Folgen für Steuerpflichtige abzumildern und Hilfeleistungen zu unterstützen.Weiterlesen
Offenbar hatte der Betroffene, der beruflich LKW-Fahrer ist, privat einen Geschwindigkeitsverstoß begangen. Natürlich kann man bei ausreichender Erziehungswirkung auch eines beschränkten ... Weiterlesen
Beim EuGH liegen derzeit mehrere Vorabentscheidungsersuchen zum Urlaubsrecht. Mit Spannung wird insbesondere die deutsche Vorlage beobachtet, die unter dem Aktenzeichen C-120/21 geführt wird. ... Weiterlesen
Das AG Wiesbaden (03.03.2022 – Az. 93 C 2338/20 (22) – veröffentlicht in BeckRS 2022, 5297) hat einen Mieter zur Zahlung von Betriebskosten nur Zug um Zug gegen die vollständige Erfüllung des ... Weiterlesen
Mit der Frage, ob nach einem Anwaltswechsel, der nach einer Erhöhung der anwaltlichen Gebühren erfolgt, und wenn nur die Erstattung der Gebühren des neuen Anwalts beantragt wird, auch die ... Weiterlesen
Der Verkauf und Ankauf von Betäubungsmitteln über Online-Shops, die per Post an den Käufer übersandt werden, gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall ... Weiterlesen
Ein Klassiker des OWi-Rechts: Die Ermächtigung zur Einspruchsbeschränkung. Diese ist über § 46 OWiG nach § 302 Abs. 2 StPO erforderlich, wenn der Verteidiger den Einspruch zurücknimmt (auch nur ... Weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat zahlreiche arbeitsrechtliche Streitfragen hervorgerufen, die jetzt nach und nach die Arbeitsgerichte erreichen. Auch die Haftung im Arbeitsverhältnis kann zum Thema ... Weiterlesen