In NZV 2023, 366 besprach ich eine Enstcheidung des AG Berlin-Tiergarten. Diese war zu dieser Zeit noch nicht rechtskräftig. Nun hat das KG Berlin die Entscheidung richtigerweise "gehalten": Die ... Weiterlesen
Ein bemerkenswerter Kündigungsrechtsstreit hat vor dem Arbeitsgericht Berlin nun sein Ende gefunden. Das Verfahren hatte eine lange Vorgeschichte. Dem seit mehr als 30 Jahren bei der Humboldt- ... Weiterlesen
Mal wieder hat eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung für eine Schlagzeile in der Bild-Zeitung gesorgt. Unter der Schlagzeile „Jetzt verklagt Mainz den Skandal-Stürmer!“ wird über das ... Weiterlesen
Beim Anteilstausch des § 21 UmwStG ist er etabliert - der "einheitliche Vorgang" beim Erwerb von Anteilen. Der BFH lässt ihn nun auch bei § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG zu - die Frage der Gewerbesteuer bleibt jedoch...Weiterlesen
Das Landgericht hat einem seit 25 Jahren Rauschmittel konsumierenden, stark drogenabhängigen Angeklagten, der mehrere Therapien erfolglos absolviert hat, wegen Beschaffungstaten des besonders ... Weiterlesen
Kurios, dass es Gerichte gibt, die nicht damit leben können, dass manche Sachverhalte einfach keine OWis darstellen. So ist das etwa in Augsburg gewesen. Da dachte sich das AG: "Wenn doch schon ... Weiterlesen
"Subject-to-tax"-Klauseln sind in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen verstreut - in seltenen Fällen richten sie sich an den Quellenstaat. So im Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2023 (1 K 2026/22, BeckRS 2023, 36268).Weiterlesen
Der Versuch der Deutschen Bahn, den mehrtägigen Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im einstweiligen Rechtsschutz untersagen zu lassen, ist auch in zweiter und ... Weiterlesen
Unter meiner (zugegeben) Click-Bait Überschrift verbirgt sich ein ernster Sachverhalt, der heute, am 8. Januar 2024 für jeden sichtbar geworden ist: Vor nicht einmal einem Jahr haben die ... Weiterlesen
Die besondere gewerbesteuerliche Verstrickung nach § 18 Abs. 3 UmwStG ist umfassend - auch bei Veräußerung nur eines Teils eines Mitunternehmeranteils oder (ansonsten) fehlender sachlicher GewerbesteuerpflichtWeiterlesen
Was die Kurzsstreckenfahrt als Grund für ein Absehen vom Regelfahrverbot angeht, habe ich bei 200 m keine Probleme, dem BayObLG zu folgen. Aber: Umrechnungen von AAK in BAK sind ... Weiterlesen
Muss eine zunächst arbeitnehmerlos und mitbestimmungsfrei gegründete SE später das für die Gründung bestimmte Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer nachholen? Der EuGH- ... Weiterlesen
Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist naiv – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je! Während sich die EU angesichts ihrer „ ... Weiterlesen
Die Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil dar und ist überdies auch überaus streitanfällig. Von daher empfiehlt es sich, die Modalitäten im ... Weiterlesen
Dogmatisch wird in dieser Entscheidung nichts groß erklärt. Sie ist jedenfalls praxisnah: 60 % Geschwindigkeitsüberschreitung und daraus sich ergebende Vorsatzannahme des Amtsgerichts waren für ... Weiterlesen
An dieser Stelle hatten wir vor einiger Zeit ( zuletzt am 16.5.2023 ) über den Fall eines Berliner Lehrers berichtet, dem das Land Berlin im August 2021 mit der Begründung gekündigt, er habe die ... Weiterlesen
Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Ende November seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2024 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental Europe ... Weiterlesen
Die Deutsche Bahn (DB) lässt gerichtlich klären, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Einen ... Weiterlesen
Ich befürworte bekanntlich eine großzügige Praxis, was die Herausgabe der Messreihe angeht. In einem Aufsatz im DAR, gemeinsam mit RA Staub und dem Dipl.Ing. Lerch verfasst, habe ich frühzeitig ... Weiterlesen
"Strenge Trennungstheorie" - oder darf es doch die "modifizierte" bei teilentgeltlichen Übertragungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sein? Bevor die Frage spruchreif wird, ist zunächst die "Teilentgeltlichkeit" auf dem Prüfstand - wie beim Urteil des FG Hamburg vom 28.6.2023, BeckRS 2023, 24438Weiterlesen