Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen
Sicher für die anwaltlichen Leser*innen des Blogs interessant. Rechtsanwalt Dr. Fromm, wie ich Mitherausgeber der SVR, hat für diese Zeitschrift einen Beitrag "Über Bußgeldverfahren und ... Weiterlesen
Die Temperaturen sinken, die Heizkosten steigen. Die Energiekrise belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Und sie lässt auch das Mietrecht nicht kalt. Daher besprechen wir in dieser ... Weiterlesen
Arbeitgeber haben in der Hochphase der Corona-Pandemie nicht nur zur Impfung aufgerufen, sondern Impfungen vielfach auch aktiv unterstützt. Kommt es dann im Nachhinein zu gesundheitlichen ... Weiterlesen
Unternehmensweite Versetzungsklauseln finden sich in zahlreichen Arbeitsverträgen. Sie sollen es dem Arbeitgeber ermöglichen, einen Arbeitnehmer ggf. auch in einen anderen Betrieb an einem ... Weiterlesen
Die DSK hat eine Beurteilung über die die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften in einem Beschluss Stand Oktober 2022 vorgenommen. Damit wird der Privatautonomie ... Weiterlesen
Der Betroffene war statt erlaubter 100 km/h mit 152 km/h gefahren. Zu schnell. Viel zu schnell. Aber auch vorsätzlich? Das AG hat das bejaht und das OLG fand das auch ok: Die auf die Sachrüge ... Weiterlesen
Von Tilmann Dittrich, LL.M. und Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Einführung Kritische Infrastrukturen werden aktuell vor eine Zerreißprobe gestellt, denn die Gefahren sind vielfältig. Neben den ... Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen
Die auch nach der Hochphase der Corona-Pandemie andauernde Verlagerung von ehemals in Präsenz aller Teilnehmer durchgeführten Seminare in den virtuellen Raum wirft auch im Betriebsfassungsrecht ... Weiterlesen
Das Metaverse wird die Welt so grundsätzlich verändern wie die Erfindung des Internets vor 30 Jahren. Davon sind unsere Interviewgäste, Internet-Pionier Collin Croome und Rechtsanwalt Dr. Markus ... Weiterlesen
Klimaaktivisten, insbesondere diejenigen der Gruppierung „Letzte Generation“ sind in jüngerer Zeit häufig durch Blockaden von wichtigen Straßen in Großstädten aufgefallen. Damit soll ... Weiterlesen
Eine zeitlang war das ganz hip: Der Sternenkranz auf dem amtlichen Kennzeichen wurde überklebt. Das VG Düsseldorf musste sich gerade damit befassen. Dem Fahrzeughalter war nämlich die ... Weiterlesen
Die katholische Kirche reformiert ihr kirchliches Arbeitsrecht, dem etwa 750.000 Arbeitnehmer in Deutschland unterstehen. Damit dürften manche Streitigkeiten, mit denen sich bislang die ... Weiterlesen
Für den Betroffenen war kein Dolmetscher da. Die Rechtsbeschwerde deshalb ist nicht ganz so einfach: a) Soweit der Betroffene rügt, die Hauptverhandlung vom 30. November 2021 sei ohne ... Weiterlesen
"Aussage-gegen-Aussage-Situationen" waren schon mehrfach Gegenstand des Blogs. Wie sind diese zu klären? Helfen Gutachten? Und: Wie gut sind solche Gutachten eigentlich? Gerade gibt es einen ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 8.12.2022 – 24 U 38/21 mit verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst. Dabei ... Weiterlesen
Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 8. November 2022 seine Leitlinien für die HV-Saison 2023 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem Begleitschreiben an die ... Weiterlesen
Einen ausgeklügelten Plan, sich auf fremde Kosten zu bereichern, hat ein Mitarbeiter der Stadt Aachen verwirklicht und dafür eine außerordentliche Kündigung kassiert. Der klagende Mitarbeiter ... Weiterlesen
Der U.K. Information Commissioner (ICO) hat ein Online-Tool zur Bewertung des Transferrisikos (TRA) veröffentlicht, um auf der Grundlage früherer Leitlinien eine Bewertung des Transferrisikos ... Weiterlesen