Das Landgericht hat einen Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (87,4 kg Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 49 kg Heroinhydrochlorid) zu ... Weiterlesen
Die Niedrigsteuerschwelle des § 8 Abs. 5 AStG soll durch das „MinBestRL-UmsG“ sinken - was passiert aber mit Betriebsstättenvermögen, die bislang durch § 7 Satz 8 GewStG iVm § 20 Abs. 2 AStG gewerbesteuerlich aufzugreifen sind?Weiterlesen
Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 6.11.2023 – 2 OA 92/23 - mit der Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG befasst. Das Gericht folgte nicht der Auffassung, dass der ... Weiterlesen
Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 20.10.2023 – 2 WF 132/23 mit der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung ausführlich befasst. Es stellte sich zum einen auf den Standpunkt, dass der ... Weiterlesen
Dr. Dominik Reither arbeitet als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft in Landshut. Zugleich ist er Historiker und wurde mit einer wissenschaftsgeschichtlichen Arbeit zum Dr. phil. ... Weiterlesen
Die Strafaussetzung zur Bewährung wurde widerrufen. Der Widerrufsbeschluss ausweislich der ZU ordnungsgemäß durch Briefkasteneinwurf zugestellt. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den ... Weiterlesen
Home-Office erfreut sich auch nach dem Abflauen der Corona-Pandemie großer Beliebtheit. Mitunter entwickeln sich die Dinge allerdings nicht so, wie der Arbeitgeber sich das vorgestellt hatte. ... Weiterlesen
Die verdeckten Gewinnausschüttung - sowohl auf Seiten des Tatbestands als auch der Rechtsfolgen komplex. Das FG Berlin-Brandenburg hat gleich mehrere Aspekte auf einmal beleuchten müssen.Weiterlesen
Begriffe wie Metaverse, Web3 und KI gewinnen weiterhin rasant an Bedeutung. Anknüpfend an unsere Podcastfolge #29 zum Metaverse befassen wir uns mit den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich ... Weiterlesen
...sollte es aber. Was ist jedoch, wenn Unterschriften fehlen? Anders als beim Urteil soll die Wirksamkeit des Beschlusses nicht hiervon abhängen, so das OLG Hamm: 1. Bei Beschlüssen ist es ... Weiterlesen
Für Juristinnen und Juristen gehört Verhandeln zum täglichen Handwerk. Doch auch im Alltag gilt es immer wieder, gegenseitige Interessen auszuloten. Denn beim Verhandeln geht es im Grunde um ... Weiterlesen
Diese Entscheidung ist aus einem ganz anderen Rechtsbereich. Sie zeigt aber schön auf, wie auch Verteidiger*innen Störungen im beA-Bereich glaubhaft machen können. Für diese gilt ja vor allem § ... Weiterlesen
Im laufenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung einer ihm zu Unrecht erteilten Abmahnung aus § 1004 BGB analog iVm. § 823 Abs. 1 BGB (allgemeines ... Weiterlesen
Im Editorial der neuen DStR-Ausgabe 45/2023 unterzieht Prof. Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, den Entwurf des Wachstumschancengesetzes einer kritischen Beurteilung. Lesen Sie hier das Editorial im vollen Wortlaut.Weiterlesen
Kein Verkehrsrecht, aber OWiRecht: Der Betroffene kümmerte sich nicht mehr um die Beiträge für seine private KV und zwar über einen längeren Zeitraum. Spannend: Wie ist das da mit den ... Weiterlesen
Wollen wir hoffen, dass die Anordnung des Arbeitgebers zur Vorlage eines 3G-Nachweises in diesem Winter nicht wieder die Regel wird. Falls doch, sollten Arbeitnehmer die Anordnung befolgen, da ... Weiterlesen
Das OVG Münster hat am 2.2.2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels gibt (s. meinen ... Weiterlesen
Der VGH München hat im Beschluss vom 4.10.2023 – 4 C 23.1580 – die Auffassung vertreten, dass ein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven ... Weiterlesen
Das LG Hamburg hatte einen Fall zu behandeln, in dem es zu einem Unfall zwischen einem PKW kam, der aus einer schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt fuhr und einem Radfahrer, der verbotwidrig ... Weiterlesen
Der Erblasser hatte wenige Jahre vor seinem Tod denjenigen zu seinem Erben bestimmt, der ihn „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“. Sodann nannte er die Person, die dies gegenwärtig tut. Das ... Weiterlesen
