beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das BAG (Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22 – PM 3/23)stärkt den Grundsatz das in § 4 Abs. 1 TzBfG verankerte Verbot Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen ... Weiterlesen

Man ist schon verblüfft. Bislang galt: Sagt man einem Polizisten "ACAB", dann ist das eine Beleidigung. Das ist nun vorbei. Verbockt hat das die... Zu verdanken ist das der .... (d. Leser*in ... Weiterlesen

Die Pandemie geht offenbar tatsächlich ihrem Ende entgegen. Wollen wir hoffen, dass sie nicht nur Schwung holt und mit Hilfe neuer Varianten im Herbst/Winter 2023 ihr Comeback gibt. Am ... Weiterlesen

Eigentlich belehren ja alle Bußgeldbehörden recht einheitlich. Man schreibt schön voneinander ab, damit die Rechtsmittelbelehrung auch verständlich ist. In Aschersleben hat man eine kurze und ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 5.1.2023 – 13 WF 143/22 mit ausführlicher und zutreffender Begründung der Auffassung angeschlossen, dass auch in Kindesschutzverfahren nach § 1666 ... Weiterlesen

In der neuen Folge des Steuerpodcasts „Frisch serviert“ von PwC und C.H.BECK haben Arne Schnitger und Christian Kaeser die beiden PwC-Experten Dr. Ronald Gebhardt und Markus Hüllmann zu Gast. Die Runde diskutiert zunächst aktuelle OECD-Vorschlägen zu Pillar Two, v.a. zu den übergangsweisen Vereinfachungsregelungen (safe harbours) mittels drei verschiedener Tests, aber auch zu den in Aussicht gestellten permanenten safe harbours.Weiterlesen

Das Gericht hatte in OWi-Sache Termin bestimmt - der Verteidiger hatte keine Zeit. Terminsaufhebung fand nicht statt. Beschwerde war erfolgreich: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden ... Weiterlesen

„Krankfeiern“ kann erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verweigerung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber ist da noch der geringste Nachteil ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte in Deutschland eine Straftat begangen - vor seiner Verurteilung wurde er aber auch in Frankreich verurteilt. Nach 17 Jahren Haft in Frankreich war die Frage: Wie soll diese ... Weiterlesen

ES 8.0 könnte Rohmessdaten speichern und tat dies auch. Damit aber die Verteidigung aber keinen Ärger mehr anzetteln kann, werden die Daten mittlerweile aber nicht mehr gespeichert. "Eigentlich ... Weiterlesen

Dem 5. Strafsenat des BGH lagen zwei Verfahren vor, bei denen es um die Vermittlung von Betäubungsmittelgeschäften über den Messangerdienst EncroChat ging. Konkret ging es um folgende ... Weiterlesen

Die anwaltliche Versorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Die überwiegende Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die diese Möglichkeit haben, dürfte Mitglied einer Versorgungskammer ... Weiterlesen

Die Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeiten wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Gerichtliche Urteile zu dieser Thematik sind hingegen eher selten. Von ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ( IX ZR 213/21 ) zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel – insbesondere zugunsten eines ... Weiterlesen

Natürlich schreibe ich nicht nur zu verkehrsrechtlichen Themen. Gerade findet sich im Netz etwa kostenfrei ein Beitrag in der Nomos-Zeitschrift "NJ" zu § 170 StGB. Schauen Sie mal rein: Carsten ... Weiterlesen

Nahezu alle Werke von C.H.BECK sind auch in digitaler Form erhältlich. Der Verlag nutzt hierfür verschiedene, an die unterschiedlichen Zielgruppen angepasste, Kanäle. Die beck-eLibrary.DIE ... Weiterlesen

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker / Dario Scholz Spätestens im letzten Jahr wurde deutlich, dass es eines modernisierten Rechtsrahmens für die Cybersicherheit bedarf, wurden nicht zuletzt im ... Weiterlesen

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist am Prinzip des Ehrenamts ausgerichtet. Betriebsratsmitglieder dürfen auf Grund ihres Amtes weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Das ... Weiterlesen

Künstliche Intelligenz via Open AI findet auch im juristischen Bereich immer mehr Eingang. Aber was kann AI leisten? ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein Chatbot, der im November ... Weiterlesen

Fahrzeugführer mit Maske auf dem Messfoto. Halter schweigt zum Fahrer. Hier droht natürlich eine Fahrtenbuchanordnung. Der VGH München hat hierzu einmal wieder die rechtlichen Grundsätze ... Weiterlesen