beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine nicht existente Partei zumindest gebührenrechtlich existent ist, zeigt der Beschluss des OLG Saarbrücken vom 29.3.2021 – 9 W 9/21. Das OLG Saarbrücken stellte sich nämlich auf den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
654 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit der Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um § 129 BetrVG ist klargestellt, dass die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, und seiner Ausschüsse sowie die Beschlussfassung auch ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
793 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man fasst sich an den Kopf. Der Polizeibeamte im zivilen Dienstfahrzeug ist ein Raser! Und warum? Weil er zum Schießtraining will. Deshalb musste er auch bei der Fahrt telefonieren. Und genau ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1008 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. August 2020 und 16. Dezember 2020 (beide 20 U 6/17; BeckRS 2020, 47128 , und BeckRS 2020, 47119 ) zur Bedeutung der Treuepflicht der Aktionäre bei ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
823 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das LAG Köln ( Urteil vom 12.4.2021 – 2 SaGa) hat die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg gehalten und festgestellt, dass ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
850 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.05.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann, Mitherausgeber des Werks Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten . Die Bedeutung der Kommunikation in für Unternehmen schwierigen Zeiten kann ... Weiterlesen

1766 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt (hierzu BeckBlog- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
797 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH hält den Zusatz „partners“ in der Firma einer GmbH für zulässig Der BGH hat mit Beschluss vom 13. April 2021 (II ZB 13/20 ) die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
756 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.05.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Die COVID-19-Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt: nächtliche Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Maskenflicht – und ein sich ... Weiterlesen

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Verlag
563 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.05.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Schon vor einigen Wochen hatte ich an dieser Stelle auf Unstimmigkeiten der h.M. verwiesen, die bekanntlich eine Minderung der Gewerbemiete bei coronabedingten behördlich veranlassten ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCorona
1005 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gibt für Richterinnen und Richter kein schöneres Gefühl als das, ein unangenehmes Verfahren an ein anderes Gericht loszuwerden. Zugleich gibt es nichts Ärgerlicheres, als ein unangenehmes ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
591 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich muss es zugeben. Wer viel schreibt, schreibt auch schon einmal Dinge, die nicht so "wertig" sind. So geschehen bei mir in DAR 2020, 476. Es ging dort im Rahmen einer ersten Einschätzung für ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
500 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur strafrechtlich wird ein Fahrzeugführer nach Straftaten im Verkehr verfolgt. Es kann auch verwaltungsrechtliche "Sanktionen" geben. Hier etwa wurde nach einem Fahren ohne Fahrerlaubnis ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1671 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit der 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung ist auch die BtMVV geändert worden (BGBl. I, 1096 f.). Bislang durften Substitutionsmittel gem. § 5 Abs. 7 BtMVV nur zum unmittelbaren Verbrauch ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1073 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 22.5.2021 ist die 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 18.5.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 1096). Durch diese Verordnung werden 4 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, das ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1051 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Fall, der sich noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie ereignete: in einer Zeit, in der Arbeitgeber noch Events für ihre Mitarbeiter organisierten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
820 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.05.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. März 2021 (1 W 4/21 (Wx); BeckRS 2021, 9260) entschieden, dass eine Genossenschaft (auch) auf Basis des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1244 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In Fällen sexueller Belästigung (Benachteiligung im Sinne des AGG, vgl. § 3 Abs. 4 AGG) durch Arbeitskollegen liegt zugleich eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten des Beschäftigten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
814 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider kann man aus der Entscheidung nicht erkennen, warum das Gericht ein Gutacten eingeholt hat. Aus eigener Neugier vielleicht. Vielleicht auf Antrag der Verteidigung. Offenbar gab es aber ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
977 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Art, Menge und Qualität des Rauschgifts sind bei Betäubungsmitteldelikten wesentlich prägende Faktoren für den Unrechtsgehalt der Tat. Sie sind deshalb als bestimmende Gründe in die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1642 Aufrufe

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