beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Schranke senkte sich und der Betroffene fuhr noch rüber - die Polizei auf der anderen Seite war sich sicher: Das war ein Verstoß, der ein Fahrverbot nach sich zieht. Was muss aber hierfür ... Weiterlesen

Der gesetzliche Jugendschutz steht im Jahr 2024 vor allem im Medienbereich vor einigen Umbrüchen. Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act vollumfänglich. Das Bundesgesetz zur ... Weiterlesen

Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG war lange Zeit unionsrechtlich "lahmgelegt" - jetzt erwacht sie zu neuem Leben! Der lange Stillstand bedeutet auch, dass wenig Rechtsprechung zu ... Weiterlesen

Durch § 18 Abs. 3 UmwStG wird Betriebsvermögen nach einer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft u.a. auf eine Personengesellschaft temporär gewerbesteuerlich verstrickt - allerdings nur teilweise, meint der BFH in einem neuen Urteil. Neue Abgrenzungsfragen also, die die Problematik des § 18 Abs. 3 UmwStG etwas mildern können. Wie wird der Gesetzgeber hier reagieren?Weiterlesen

Manchmal gibt es auch im wirklichen Leben Lehrbuchfälle. Der Betroffene etwa musste (angeblich) Pipi. Und das ziemlich dringend auf der BAB. Das hat er dem Amtsgericht Witten auch so dargestellt ... Weiterlesen

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs ... Weiterlesen

Neben dem erlaubten privaten Eigenanbau gem. § 9 KCanG (dazu mein Blog-Beitrag vom 7.4.2024 ) sieht das KCanG einen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen vor. Das gewonnene Cannabis darf ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen war der Fahrverbotsteil dieser Entscheidung bereits Blogthema - nun geht es um die eigentlichen Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene wollte sich nämlich rausreden. Er sei durch Frau ... Weiterlesen

In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK, diesmal moderiert von Kerstin Holst und mit den Gästen Eva Greil (ifst), Susann van der Ham (PwC), Monika Wünnemann (BDI), Antonia Scheinbacher (Wacker Chemie) und Ann-Kristin Lochmann (Osborne Clarke) geht es um die 4th WIN Tax Conference, die im März 2024 unter dem Titel "Tax in Evolution" in Berlin stattfand.Weiterlesen

Unentgeltliche Rechtsnachfolge und Sperrfrist nach § 22 UmwStG – die unendliche Geschichte. Obwohl eine Stiftung als Erbe kein alltäglicher Fall ist, könnten die Konsequenzen eines neuen Urteils ... Weiterlesen

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Das hat der ... Weiterlesen

Dr. Alexander Stevens ist Strafverteidiger in München. Neben seinen Bestsellern, die sich auf unterhaltsame Weise mit dem Strafrecht beschäftigen, ist der Jurist einem breiten Publikum vor allem ... Weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der §§ 37, 78 BetrVG zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung ( BT-Drucks. 20/9469 ) ist bei einer ... Weiterlesen

Bereits vorgestern hatte ich eine mir direkt übersandte Entscheidung des AG Landstuhl zum Fahrverbot. Heute geht es um eine weitere Entscheidung zu diesem Thema. Der Betroffene meinte wohl, um ... Weiterlesen

In einer in der Rechtsprechung höchst umstritten Anfrage hat das OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 18.4.2024 - 6 WF 42/24 - seinen bisherigen Standpunkt unterstrichen, dass sich der ... Weiterlesen

Heute einmal konsequente Umsetzung der strengen OLG-Rechtsprechung zum Fahrverbot. Das AG Landstuhl hatte einen Betroffenen zu verhandeln, der mit 53 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung ... Weiterlesen

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob das BtMG oder das KCanG nach dem Mehrbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz anzuwenden ist (BayObLG Beschl. v. 12.4.2024 – 206 StRR 129 ... Weiterlesen

Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine ... Weiterlesen

Die Zustellung des Bußgeldbescheides war nach Ansicht des AG nicht ordnungsgemäß erfolgt. Heilt dann aber wenigstens die Kenntnisnahme per whatsapp? Jedenfalls dann nicht, wenn nicht der ... Weiterlesen

Die Unterscheidung bezüglich der "Steuerbarkeit" bei Ausschüttungen wird meist nach den Regeln des § 27 KStG und § 20 Abs. 1 EStG getroffen. Weniger gut ausgebaut ist die Fragestellung, ob eine Ausschüttung an eine beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Muttergesellschaft eine Reduktion auf 0 % Quellensteuer erhält. Dafür gibt es nämlich bei "Liquidation und Umwandlung" eine gewichtige Ausnahme (§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG)...Weiterlesen