Na, ich hatte gedacht, dieser "Reformklassiker" wäre schon längst tot (er war in den letzten Jahren schon ein paar Mal Thema im Blog). Jetzt will aber die ins Hause stehende große Koalition das ... Weiterlesen

Die Versuchung ist groß, wenn der bevorrechtigte Fahrzeugführer den Blinker betätigt und sich hierdurch für den Nachrangigen eine schnelle Möglichkeit zur Weiterfahrt eröffnet. Kommt es dann zum ... Weiterlesen

Da hat der Betroffene aus Dortmund seinen PKW ohne Umweltplakette in der Umweltzone abgeparkt. Ein Fahrzeugbetrieb konnte nicht festgestellt werden. Dem AG Dortmund reichte das Parken. Dem OLG ... Weiterlesen

Mal wieder etwas schönes Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Bereich. Da erteilt das Gericht im OWi-Verfahren den Hinweis, dass eine Straftat begangen sein könnte und leitet hierdurch das OWi- ... Weiterlesen

Leider ist der kompette Sachverhalt nicht aus der Entscheidung ersichtlich. Offenbar war mittelbare Folge einer OWi-Verurteilung, dass das Punktekonto voll wurde. Folge: Verwaltungsrechtliche FE ... Weiterlesen

Wenn im Verfahren Fehler geschehen sind stellt sich stets die Frage: Und nun? Was bedeutet das für die Revision? Beim BGH ging es jetzt um einen Eröffnungsbeschluss, bei dem möglicherweise in ... Weiterlesen

Bin erst heute auf diese schon zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen gestoßen. Das AG hat Kostentragung des Fahrzeughalters abgelehnt, weil der Parkverstoß durch Privatleute festgestellt ... Weiterlesen

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf ... Weiterlesen

Puh - manchmal ist man froh, wenn man die genauen Geschehnisse hinter einer BGH-Entscheidung nicht kennt. Ich hatte schon mehrfach im Blog berichtet über die weitreichenden Möglichkeiten der ... Weiterlesen

Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht ... Weiterlesen

Schwierige Problematik: Ist ein E-Bike schon Kfz oder ist es noch ein Fahrrad? Damit musste sich das AG Paderborn befassen und danach im Rahmen der Rechtsbeschwerde auch das OLG Hamm. Das OLG ... Weiterlesen

Schon komisch, was so alles im Verkehrsstrafrecht an Sachverhalten veröffentlicht wird. Hier etwa eine Entscheidung des LG Essen nach erstinstanzlichem Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer. Alles ... Weiterlesen

Über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland habe ich schon berichtet. In der zis 2013, Nr. 7-8 findet sich dazu eine Entscheidungsanmerkung von Johnson, die sich mit zwei ... Weiterlesen

Aus BGH, Beschluss vom 29.5.2013 - 5 StR 157/13 mal wieder etwas für "Feinmotoriker" - irgendwie weiß man gar nicht, wo tatsächlich der Rechtsfehler ist. Vermutlich war einfach nur die Strafe zu ... Weiterlesen

Selten ist es so, dass ich nicht einmal richtig eine thematisch passende Überschrift zu einem Beitrag hinbekomme. Ich habe gerade einen Fall des OLG Köln gefunden, in dem der Angeklagte beim ... Weiterlesen

Droht in einem Verfahren eine Straferwartung von einem Jahr oder mehr, so nimmt die Rechtsprechung einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO an. Der Angeklagte kann/muss dann ... Weiterlesen

Wer von der Erscheinenspflicht entbunden werden will und nicht eine Verwerfung des Einspruchs riskieren möchte muss schon die Entbindung beantragen - die Bitte im Beschlussverfahren zu ... Weiterlesen

Na, das war vielleicht doch ein wenig dick aufgetragen. Trotzdem hat das AG vom Fahrverbot abgesehen bei einem Täter, der glaubhaft seine Drogenabstinenz etwa 1/2 Jahr nach der Tat behauptet hat ... Weiterlesen

Manchmal ist es schade, dass man nicht alle Hintergründe einer Entscheidung kennt, die es zum BGH geschafft hat. Hier ging es um eine fahrlässige Tötung und andere Verkehrsdelikte. Offenbar ... Weiterlesen

§ 6 PflVG ist der Schnittpunkt zwischen Verkehrsstrafrecht und Versicherungsrecht. Wer ein Fahrzueg ohne Haftpflichtversicherung im öffentlichen Straßenverkehr führt, macht sich hiernach ... Weiterlesen