Veröffentlicht am 28.07.2013 von Carsten Krumm...gibt es auch beim BGH. Dabei ging es diesmal um die Schuldfähigkeit: Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, weil sie lückenhaft und ... Weiterlesen
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BAKBGHSchuldfähigkeitRückrechnungStrafrechtVerkehrsrecht3102 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2013 von Carsten KrummDie "Gewahrsamsenklave" ist auch so eine schöne juristische Erfindung, über die so mancher Laie nur schmunzeln kann. Eine Tüte mit ein paar Flaschen Whiskey ist noch keine ausreichende Enklave, ... Weiterlesen
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WegnahmeGewahrsamsenklaveLadendiebstahlStrafrechtVerkehrsrecht13493 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.07.2013 von Carsten KrummDiese Aussage kennt man - und sie stimmt auch in der Regel: Verurteilungen unter 40 Euro werden im VZR nicht eingetragen. ergibt sich so aus § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG. Wer weiterliest ist aber (wie ... Weiterlesen
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VZRStrafrechtVerkehrsrecht7780 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.07.2013 von Carsten Krumm...soll hier zur Info gepostet werden. Angesichts des steigenden Verfolgungsdrucks in Europa und der anstehenden Urlaubszeit hat gmx hier eine Zusammenstellung der Geschwindigkeitsbeschränkungen ... Weiterlesen
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EuropaStrafrechtVerkehrsrecht2055 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.07.2013 von Carsten KrummMal wieder etwas zu § 315b StGB und vor allem dem so genannten "verkehrsfeindlichen Inneneingriff": Dagegen hält die Verurteilung der Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in ... Weiterlesen
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BGHStrafrechtVerkehrsrecht4441 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2013 von Carsten KrummDer Betroffene wollte nur eine Entscheidung gegen sich gelten lassen, die Fahrlässigkeit zugrunde legte. Gegen das zu verhängende (Regel-)Fahrverbot hatte er nichts einzuwenden. Unter dieser ... Weiterlesen
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BeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht3234 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2013 von Carsten KrummMal wieder etwas vom BGH, das zu der Kategorie "Basiswissen" gehört - diesmal geht es um das Beweisantragsrecht: An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher ... Weiterlesen
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BGHBeweisantragBedeutungslosigkeitStrafrechtVerkehrsrecht2722 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2013 von Carsten KrummEin Klassiker mal wieder: Die Unterschrift - hier des Richters: Hinzukommt, dass die in § 275 Absatz 2 Satz 1 StPO vorgeschriebene Unterzeichnung des Urteils nicht den Anforderungen genügt, die ... Weiterlesen
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OLG KölnUnterschriftStrafrechtVerkehrsrecht4730 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2013 von Carsten KrummMal eine entscheidung, die ich schon etwas früher bringen wollte, die aber untergegangen war. Die Gesamtstrafenbildung im Urteil war falsch - die Revision deshalb hatte nur teilweise Erfolg, da ... Weiterlesen
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BGHGesamtstrafeStrafrechtVerkehrsrecht5274 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.07.2013 von Carsten KrummDer prozessuale Tatbegriff und der hieran aufgehängte Problemkreis des Rechtskraftumfangs bzw. des Strafklagverbrauchs ist immer wieder für Entscheidungen gut. Hier hatte das Gericht im ... Weiterlesen
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FreispruchStrafklageverbrauchStrafrechtVerkehrsrecht5289 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.07.2013 von Carsten Krumm"...und rüge die Verletzung materiellen Rechtes, und zwar zunächst in allgemeiner Form." So oder ähnlich formulieren Verteidiger üblicherweise die Sachrüge und haben damit eigentlich schon die ... Weiterlesen
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SachrügeStrafrechtVerkehrsrecht6422 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2013 von Carsten KrummDer Angeklagte hatte seine Fahrzeuge einfach nur "in den Weg gestellt" und damit Messungen eines Geschwindigkeitsmessgerätes unmöglich gemacht. Das AG hatte wegen Nötigung verurteilt. Das wollte ... Weiterlesen
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BehinderungGeschwindigkeitsmessungStrafrechtVerkehrsrecht4057 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.07.2013 von Carsten KrummNachdem schon zwei Bloggerkollegen Reformen verkünden konnten nun auch hier der Hinweis auf die jetzt (fast) sichere Reform der VZR-Vorschriften, die nun (am 1.5.2014) zum FaER mutieren... hier ... Weiterlesen
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ReformFaERStrafrechtVerkehrsrecht2967 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2013 von Carsten KrummBei gmx findet sich heute eine nette Sammlung von "Ampelmännchen"...lustig anzuschauen...schauen Sie mal rein: http://www.gmx.net/themen/auto/bildergalerie/Bilder/08ah48o-ampelmaennchen-karriere ... Weiterlesen
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AmpelmännchenVerkehrsrecht1855 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2013 von Carsten KrummDas Amtsgericht - Strafrichter - H hat den - strafrechtlich erheblich vorbelasteten - Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen falscher Verdächtigung zu einer ... Weiterlesen
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Falsche VerdächtigungStrafrechtVerkehrsrecht4376 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2013 von Carsten KrummFür die Niederlande zu vollstreckende 161 Euro sollten in Deutsche Sanktion umgewandelt werden. Das AG hatte sich wohl an deutschen Sanktionen für einen entsprechenden Verstoß orientiert. Falsch ... Weiterlesen
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OLG HammGeldsanktionStrafrechtVerkehrsrecht2908 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2013 von Carsten KrummNur eine Kurzmeldung: Verkehrsminister Ramsauer hat gerade verkündet, dass die "Dynamopflicht" für Fahrräder kippen soll. Hier etwa eine entsprechende (sachliche) Meldung der "Zeit" und eine ... Weiterlesen
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DynamopflichtStrafrechtVerkehrsrecht5977 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2013 von Carsten KrummNa, das neue Fahreignungregister hatte es ganz schön schwer - nun ist wohl der Knoten durchgeschlagen. Bund und Länder haben sich geeinigt. Hier die Pressemitteilung des Vermittlungsausschusses ... Weiterlesen
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FahreignungsregisterStrafrechtVerkehrsrecht3192 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2013 von Carsten KrummDie Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openju r eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, ... Weiterlesen
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MittelgebührVollmachtStrafrechtVerkehrsrecht3891 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2013 von Carsten KrummSo ist das, wenn der ehemalige Verteidiger was für den Ex-Mandanten tun soll: Die mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2012 gestellten Anträge und die zugleich eingelegte (sofortige ... Weiterlesen
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BGHVerteidigerStrafrechtVerkehrsrecht3653 Aufrufe
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