Veröffentlicht am 09.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schließen die Parteien einen Aufhebungsvertrag oder anlässlich eines Streits über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleich, so wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wird. Damit ist aber nicht zugleich vereinbart, dass auch ein etwaiges, Plus-Stunden aufweisendes Arbeitszeitkonto aufgelöst wird. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Auszahlung des Guthabens in Geld beanspruchen. Dies hat das BAG entschieden und verlangt damit noch größere Sorgfalt bei der Formulierung von Aufhebungsverträgen und prozessbeendenden Vergleichen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 ist wegen der Corona-Pandemie die sozialversicherungsfreie Saisonarbeit erleichtert.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Corona-Pandemie wirft derzeit die Planungen vieler Menschen über den Haufen, Juristinnen und Juristen sind da nicht ausgenommen. Wer sich etwa auf sein Staatsexamen vorbereitet hatte, muss die Lernphase noch etwas strecken. Mündliche und schriftliche Prüfungen sind vorerst abgesagt, Einstellungen ins Referendariat in NRW kurzfristig ausgesetzt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 03.04.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Gute Beratung durch qualifizierte Rechtsanwälte gibt es nicht umsonst. Doch knapp 11.300 Euro für vier Stunden und 28 Minuten war selbst dem BGH zu viel des Guten. In einer vor kurzem ergangenen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz hat der Gesetzgeber schnell auf die flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen reagiert (vgl. den Beitrag von Prof. Dr. Markus ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 01.04.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 30.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Als Versicherungsfälle der Gesetzlichen Unfallversicherung gelten der Arbeitsunfall und die Berufskrankheit. Eine besondere Art des Arbeitsunfalls ist der Wegeunfall (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Damit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der erstaunliche amtliche Leitsatz eines gerade ergangenen Urteils des LAG Schleswig-Holstein (3.2.2020 - 1 Sa 401/18, BeckRS 2020, 3713 ) lautet: „39.500,00 € war im Oktober 2015 für zwei 6- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein neueres Urteil des BAG (18. März 2020 - 5 AZR 36/19, PM 12/20) verhält sich zu der Grundsatzfrage des Verhältnisses von Betriebsvereinbarungen zu tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Corona-Pandemie bringt bereits jetzt zahlreiche große und kleine Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in ihrer Not greifen die Unternehmen nach dem kleinsten ... Weiterlesen

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