Arbeitsrecht

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Bahn akzeptiert Bußgeld wegen des Datenskandals

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Deutsche Bahn AG hat das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über ... Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften

Veröffentlicht am 22.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 7. Juli 2009 ( 1 BvR 1164/07, Pressemitteilung Nr. 121/2009) die Rechte eingetragener Lebenspartner in einem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesverfassungsgerichtGleichbehandlungHomo-Eheeingetragene LebenspartnerschaftenEhe ZusatzversorgungVBL
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Sieg und Niederlagen von Investmentbankern im Streit mit der Commerzbank

Veröffentlicht am 21.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Commerzbank hat im Streit um eine millionenschwere Bonuszahlung an einen ehemaligen Investmentbanker vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Commerzbank hat ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBoniArbeitsgericht FrankfurtCommerzbankDresdner BankInvestmentbanker
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Twitter, Facebook und Co. am Arbeitsplatz?

Veröffentlicht am 14.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Nutzung sozialer Internet-Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Myspace wirft u.a. auch arbeitsrechtliche Fragen auf, vor allem wenn der Zugriff während der Arbeitszeit erfolgt. In der ... Weiterlesen

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Ist eine Frikadelle eine Bagatelle?

Veröffentlicht am 12.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach den Kündigungsrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Unterschlagung von Pfandbons, der Entwendung von Maultaschen und Brotaufstrich, dem unerlaubten Aufladen des Handys beschäftigt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitsgericht DortmundBagatelleBauverbandFrikadelle
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EU-Kommission beanstandet mangelhafte Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie

Veröffentlicht am 10.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird, die EU-Vorschriften zum Verbot der ... Weiterlesen

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Compliance-Beauftrage sollten ihre Arbeitsverträge überprüfen

Veröffentlicht am 09.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine neue Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH ( Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08, BeckRS 2009, 21880 ) hat das Strafbarkeits- und Haftungsrisiko sog. Compliance-Officers deutlich vor ... Weiterlesen

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Easyjet-Mitarbeiter dürfen Betriebsrat wählen

Veröffentlicht am 05.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der britischen Billigfluglinie Easyjet gibt es Streit um die Errichtung eines Betriebsrats am Standort Schönefeld. Dort sind mehr als 300 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratBetriebsratswahlEasyjetArbeitsgericht CottbusSchönefeld
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Schweinegrippe und Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist sich sicher, dass die sog. Schweinegrippe im Herbst über Deutschland kommt (vgl. Welt-Online v. 22.6.2009). Jeder Dritte werde erkranken. Die Epidemie ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsrechtSchweinegrippePandemie
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Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert.Weiterlesen

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