Strafrecht

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BGH: Strafbares Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen bei Scheinselbständigkeit

Veröffentlicht am 20.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Rechtsanwalt, der Kolleginnen und Kollegen als "freie Mitarbeiter" beschäftigt, deren Tätigkeit aber so steuert und kontrolliert, dass sich das Rechtsverhältnis sozialversicherungsrechtlich ... Weiterlesen

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Amphetaminöl – eine Droge, der strafschärfendes Gewicht beigemessen werden kann?

Veröffentlicht am 16.06.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Amphetamin nimmt nach Auffassung des BGH auf der Gefährlichkeitsskala nur einen mittleren Platz ein, weshalb die Gefährlichkeit dieses Stoffes keinen wesentlichen Strafschärfungsgrund begründet ... Weiterlesen

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Änderung des BtMG mit Aufnahme von fünf neuen NPS in Kraft getreten

Veröffentlicht am 14.06.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 8.6.2023 trat die 23. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (23. BtMAnlÄndVO) vom 1.6.2023 in Kraft, nachdem diese am 7.6.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ... Weiterlesen

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Verurteilung eines Drogenkuriers wegen Einfuhr von großen Mengen Kokain ohne Feststellungen zu Art, Menge und Wirkstoffgehalt des BtM sowie zum Vorsatz – gleich zweimal!

Veröffentlicht am 26.05.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite zur eingeschmuggelten Betäubungsmittelmenge gilt bei Kurieren Folgendes (Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, 10. Aufl. 2022, BtMG § 29 Rn. 648, 649): Ist dem ... Weiterlesen

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Eine ständige Herausforderung: Die Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel

Veröffentlicht am 20.05.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel ist eine stetige Herausforderung für die Gerichte. Als tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne führt die Bewertungseinheit dazu, dass ... Weiterlesen

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USA: Keine Haftung der Plattformen für die Inhalte (Sec. 230 Communications Decency Act)

Veröffentlicht am 18.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die deutlich formulierte Entscheidung des US Supreme Court war erwartet worden, obwohl es im Kern gar nicht um Sec. 230 ging. Kernsatz: “Die Behauptungen der Kläger reichen nicht aus, um ... Weiterlesen

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Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz vorheriger Sicherstellung?

Veröffentlicht am 13.05.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz vorheriger Sicherstellung der Betäubungsmittel möglich ist, ist umstritten. 1. und 2. Strafsenat des BGH bejahen dies (BGH ... Weiterlesen

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BGH legt die nicht geringe Menge des Cathinon-Derivats 4-MMC fest

Veröffentlicht am 01.05.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Grenze zur nicht geringen Menge - dem sachverständig beratenen LG Kleve folgend - bei 25 g 4-MMC-Base festgelegt (BGH Beschl. v. 7.3.2023 – 3 StR 29/23, BeckRS ... Weiterlesen

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„Nazi-Verblendung“: Zulässiges Strafschärfungskriterium beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?

Veröffentlicht am 22.04.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf eine „Nazi-Verblendung“ bei einem Täter, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworden wird, strafschärfend in die Strafzumessung einfließen? Mit dieser Frage sah sich der 6. ... Weiterlesen

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Geplante Cannabis-Legalisierung - Folgen für Polizei und Strafjustiz?

Veröffentlicht am 13.04.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut ZDF sind für die Cannabis-Legalisierung bzw. Entkriminalisierung nun folgende Details geplant: Der Besitz von maximal 25 Gramm "Genusscannabis" zum Eigengenuss soll straffrei bleiben, eine ... Weiterlesen

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