Strafrecht

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Update zur Frage, ob die Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen zwingend ist – der 5. Strafsenat des BGH hat geantwortet

Veröffentlicht am 08.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 9.2.2020 habe ich auf die abweichenden Auffassungen verschiedener Strafsenate des BGH zu der Frage hingewiesen, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c ... Weiterlesen

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Bremen setzt Einstellungsgrenze beim Umgang mit Cannabis zum Eigenverbrauch hoch

Veröffentlicht am 07.03.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

§ 31a Abs. 1 BtMG ermöglicht der Staatsanwaltschaft, Verfahren wegen Verstößen gegen § 29 Abs. 1 BtMG einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches ... Weiterlesen

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4. Strafsenat des BGH lehnt teleologische Reduktion beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ab

Veröffentlicht am 29.02.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 4. Strafsenat des BGH intensiv mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ... Weiterlesen

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Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften

Veröffentlicht am 26.02.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verbot der der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig . Das BVerfG hat § 217 StGB daher für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR ... Weiterlesen

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Bewertungseinheit – Teil 1 (mehrfaches erfolgloses Anbieten von Betäubungsmitteln an Minderjährige)

Veröffentlicht am 19.02.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der letzten Zeit beschäftigt sich der BGH sehr häufig mit den Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Dies will ich zum Anlass nehmen, eine weitere Serie mit aktuellen ... Weiterlesen

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 7 (Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen zwingend?)

Veröffentlicht am 09.02.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH in dieser Woche hat mich daran erinnert, meine Serie zur Einziehung fortzusetzen. Der 2. Strafsenat hat eine Revision als unbegründet verworfen und ... Weiterlesen

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"Freiwillige" Kontrolle von Schülerhandys?

Veröffentlicht am 07.02.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Fall in einer hessischen Kleinstadt hat – für die Ermittler wohl unerwartet – eine breite Diskussion im Netz ausgelöst. Hintergrund ist der Verdacht einer nicht näher bezeichneten ... Weiterlesen

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LG Braunschweig verurteilt Verkäufer von Hanfblütentee mit niedrigem THC-Gehalt

Veröffentlicht am 30.01.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das LG Braunschweig hat in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung mitgeteilt, dass die 4. Große Strafkammer zwei Angeklagte, die Hanfblütentee mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2% THC oder ... Weiterlesen

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Tödlicher Zusammenbruch nach dem Konsum eines Joints mit „Spice“ – BGH zur Hilfeleistungspflicht

Veröffentlicht am 27.01.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Tod eines Mannes nach dem Konsum eines Joints mit dem Wirkstoff 5F-ADB ist Gegenstand einer sehr lesenswerten Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.09.2019, 2 StR 563/18 = BeckRS 2019, 34879). ... Weiterlesen

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BGH schon wieder zur Zugriffsnähe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich schon wieder mit der Zugriffsnähe hinsichtlich einer Waffe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln befasst (siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 11.1.2020 ), ... Weiterlesen

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