Veröffentlicht am 02.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht ... Weiterlesen

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BGHVerständigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt ( hier mein letzter Blog-Beitrag ), unter dessen Einwirkung ein junger Mann ... Weiterlesen

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§ 153a StPOFahrlässigkeitKausalitätArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenKörperverletzung mit TodesfolgeBindungswirkungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schwierige Problematik: Ist ein E-Bike schon Kfz oder ist es noch ein Fahrrad? Damit musste sich das AG Paderborn befassen und danach im Rahmen der Rechtsbeschwerde auch das OLG Hamm. Das OLG ... Weiterlesen

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E-BikeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon komisch, was so alles im Verkehrsstrafrecht an Sachverhalten veröffentlicht wird. Hier etwa eine Entscheidung des LG Essen nach erstinstanzlichem Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer. Alles ... Weiterlesen

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SchalkeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland habe ich schon berichtet. In der zis 2013, Nr. 7-8 findet sich dazu eine Entscheidungsanmerkung von Johnson, die sich mit zwei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OLG LinzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus BGH, Beschluss vom 29.5.2013 - 5 StR 157/13 mal wieder etwas für "Feinmotoriker" - irgendwie weiß man gar nicht, wo tatsächlich der Rechtsfehler ist. Vermutlich war einfach nur die Strafe zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafzumessungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als der Fall Mollath im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl teilweise auch als Versäumnis der Regierungspolitik wahrgenommen wurde, hatten manche gedacht, der Fall werde die CSU Stimmen kosten ... Weiterlesen

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GutachtenBayernUnterbringungSachverständigerJustizMollathGutachterForensische PsychiatrieBausbackJustizministerPsychiaterKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mich erreichte diese Woche die Frage, wie es sich aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht mit dem Verkauf von Cannabis-Samen verhält. Hintergrund sind übereinstimmende Medienberichten von Anfang ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtSativexDronabinolCannabissamenCannabis-SamenMediseedReeperbahnNabilonNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Selten ist es so, dass ich nicht einmal richtig eine thematisch passende Überschrift zu einem Beitrag hinbekomme. Ich habe gerade einen Fall des OLG Köln gefunden, in dem der Angeklagte beim ... Weiterlesen

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§ 69 StGBOLG Köln§ 111a StPOStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Droht in einem Verfahren eine Straferwartung von einem Jahr oder mehr, so nimmt die Rechtsprechung einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO an. Der Angeklagte kann/muss dann ... Weiterlesen

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PflichtverteidigungNaumburgStrafrechtVerkehrsrecht
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