Strafrecht

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Handytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!

Veröffentlicht am 22.12.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Fahrlehrer ist Fahrzeugführer und zwar kraft Gesetzes. Darf er also auch kein Handy nutzen? Das OLG Düsseldorf hat da eine interessante Lösung gefunden. Pauschal: "Nach StVG ist der ... Weiterlesen

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HandyOLG DüsseldorfFahrlehrerStrafrechtVerkehrsrecht
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Ups - Gesamtstrafenbildung vergessen: LG muss es nochmal machen!

Veröffentlicht am 20.12.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ärgerlich. Da hat das Gericht eine Gesamtstrafenbildung vergessen, die eigentlich auch im Beschlussverfahren möglich ist. Man denkt: Ist ja nicht so schlimm - dafür ist das Beschlussverfahren in ... Weiterlesen

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BGHGesamtstrafeStrafrechtVerkehrsrecht
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Etikett? Offener Brief an den Bundesjustizminister

Veröffentlicht am 20.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Offener Brief an den Bundesjustizminister Der folgende Offene Brief ist am 12.12.2013 an die amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt worden, mit der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOffener BriefNachträgliche SicherungsverwahrungTherapieunterbringungsgesetzTherapieunterbringungBundesjustizministerNachträgliche TherapieunterbringungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BGH mal wieder im OWi-Recht unterwegs: zum Tatbegriff dei Lenk- und Ruhezeitverstößen

Veröffentlicht am 18.12.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig sind OWi-Entscheidungen des BGH nicht. Jetzt hat er Stellung zum Tatbegriff bei Len- und Ruhezeitverstößen genommen. Lesenswert: a) Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt über § 46 ... Weiterlesen

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BGHLenkzeitverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

Veröffentlicht am 16.12.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Beharrlichkeitsfahrverbot ist ein Klasskier des VerkehrsOWi-Rechts. Lediglich ein Beharrlichkeitsfall ist geregelt, vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV: Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht ... Weiterlesen

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FahrverbotBeharrlichkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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So prüft man die Bewährungsentscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB

Veröffentlicht am 14.12.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie kann man es verstehen, wenn ein Gericht bei der Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB sich nicht lange mit § 56 Abs. 1 StGB aufhalten will. Das kann aber auch völlig in die Hose gehen. Hier ein ... Weiterlesen

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BGHBewährungsaussetzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Aufgestiegen - Urteil aber nicht mehr unterschrieben...

Veröffentlicht am 12.12.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Deutliche Worte hat der BGH gefunden in einem Fall, in dem der Vorsitzende einer Strafkammer ein Urteil der Kammer nicht mehr unterschrieben hat, weil er mittlerweile Vorsitzender am OLG ... Weiterlesen

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UrteilStrafrechtVerkehrsrecht
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Die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Ausblicke

Veröffentlicht am 12.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute der Presse zu entnehmen war, konkretisieren sich langsam die Vorbereitungen für die Hauptverhandlung im Fall Mollath, die wohl im ersten Quartal 2014 am LG Regensburg anberaumt werden ... Weiterlesen

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GutachtenWiederaufnahmeUnterbringungHauptverhandlungSchuldfähigkeitPsychiatrieSchuldunfähigkeitMollathGutachterFall MollathSachverständgerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die Justiz in der Bewertung der Bevölkerung - Studie der EU

Veröffentlicht am 11.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor Kurzem wurden Ergebnisse einer Meinungsumfrage in allen 28 EU-Staaten veröffentlicht ( "Flash Eurobarometer 385 - Justice in the EU" ) - es ging um die Einstellung der Befragten zur Justiz ... Weiterlesen

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UmfrageEuropaEUMeinungsumfrageJustizBevölkerungEurobarometerKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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OLG Düsseldorf: Zur Rechtslage beim Erwerb von Cannabis durch einen Deutschen in einem Coffeeshop

Veröffentlicht am 08.12.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Düsseldorf war im Wege der Revision zur Überprüfung der Entscheidung eines Amtsgerichts, das einen Deutschen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtCoffeeshopAuslandstatMaterielles StrafrechtStrafrecht
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