Strafrecht

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OWi-Verfahren, das ins Strafverfahren übergeleitet wurde bleibt Strafverfahren - auch, wenn OWi rauskommt!

Veröffentlicht am 14.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas schönes Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Bereich. Da erteilt das Gericht im OWi-Verfahren den Hinweis, dass eine Straftat begangen sein könnte und leitet hierdurch das OWi- ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeBerufungÜberleitungStrafrechtVerkehrsrecht
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Bayerische Staatsanwälte sollen jahrelang intensiv ermittelt haben, nur um ein "Leck" im LKA aufzuklären?

Veröffentlicht am 12.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Süddeutsche und die Abendzeitung berichteten heute über einen Fall, der schon vergangene Woche über den Regionalblog Regensburg Digital Aufmerksamkeit erregt hat: Es geht um den Passauer ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftBayernWhistleblowerPressefreiheitErmittlungsverfahrenLKAJournalistJustizministeriumBausbackSchottdorfInformationsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Verringerte Geldbuße nur weil Punkte im Register dazukommen? Nö!

Veröffentlicht am 12.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider ist der kompette Sachverhalt nicht aus der Entscheidung ersichtlich. Offenbar war mittelbare Folge einer OWi-Verurteilung, dass das Punktekonto voll wurde. Folge: Verwaltungsrechtliche FE ... Weiterlesen

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PunkteOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH zur falschen Besetzung beim Eröffnungsbeschluss: "Is doch egal!"

Veröffentlicht am 10.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn im Verfahren Fehler geschehen sind stellt sich stets die Frage: Und nun? Was bedeutet das für die Revision? Beim BGH ging es jetzt um einen Eröffnungsbeschluss, bei dem möglicherweise in ... Weiterlesen

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EröffnungsbeschlussStrafrechtVerkehrsrecht
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Neues zum Anwalt, der Drogen in eine JVA geschmuggelt hat

Veröffentlicht am 10.11.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Vor gut einem Jahr, am 25.10.2012, berichtete ich in meinem Blog-Beitrag „Wie man als Anwalt auch zu Geld kommen kann“ über einen Rechtsanwalt, der beim Einschmuggeln von 3 Gramm Heroin in die ... Weiterlesen

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RechtsanwaltHeroinBetäubungsmittelrechtEinschmuggeln von BetäubungsmittelnNebenstrafrechtStrafrecht
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Keine Halterhaftung nach privat angezeigtem Parkverstoß?

Veröffentlicht am 08.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bin erst heute auf diese schon zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen gestoßen. Das AG hat Kostentragung des Fahrzeughalters abgelehnt, weil der Parkverstoß durch Privatleute festgestellt ... Weiterlesen

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HalterhaftungStrafrechtVerkehrsrecht
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BVerfG kassiert amtsrichterlichen § 109a Absatz 2 OWiG-Beschluss!

Veröffentlicht am 06.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf ... Weiterlesen

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BVerfGStrafrechtVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht
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BGH: Strafrahmen ist doch egal! Bei d e r Tat jedenfalls...

Veröffentlicht am 04.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Puh - manchmal ist man froh, wenn man die genauen Geschehnisse hinter einer BGH-Entscheidung nicht kennt. Ich hatte schon mehrfach im Blog berichtet über die weitreichenden Möglichkeiten der ... Weiterlesen

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StrafzumessungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Erörterung der Sach- und Rechtslage ist noch keine Vorbereitung einer Verständigung

Veröffentlicht am 02.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht ... Weiterlesen

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BGHVerständigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Bremer Brechmittelprozess in Bremen gemäß § 153a StPO eingestellt

Veröffentlicht am 01.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt ( hier mein letzter Blog-Beitrag ), unter dessen Einwirkung ein junger Mann ... Weiterlesen

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§ 153a StPOFahrlässigkeitKausalitätArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenKörperverletzung mit TodesfolgeBindungswirkungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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