Eine der Unausgewogenheiten des RVG ist die unterschiedliche Höhe der Geschäftsgebühren im Verwaltungsverfahren und im Nachprüfungsverfahren z. B. nach VV Nrn. 2400 und 2401. Ist das ... Weiterlesen
Einem Pflichtverteidiger war eine DVD in einem Strafverfahren von der Strafkammer zur Verfügung gestellt worden, auf welcher die seinerzeit ca. 23.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakten in 3. ... Weiterlesen
Häufig steht man als Anwalt vor der Schwierigkeit, eine rechtzeitige Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag zu erhalten. Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.1.2008 - 9 Ta 24/08 - die ... Weiterlesen
Vorsicht für den Anwalt ist geboten bei der Übernahme von Mandaten, in denen ein zweites Versäumnisurteil droht, die Partei aber auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist. Denn nach dem OLG Jena - ... Weiterlesen
Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach meinen Erfahrungen nicht immer sich durch eine besondere "Vergütungsfreundlichkeit" für Anwälte auszeichnet, erweist sich in diesen ... Weiterlesen
Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.04.2008 - XII ZB 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen ... Weiterlesen
Die Obergrenze nach § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG , die die Pauschgebühr des Wahlverteidigers nach oben begrenzt, gilt für die Pauschgebühr eines gerichtlich bestellten Beistands nach § 51 RVG nicht- ... Weiterlesen
Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung der 844. Sitzung des Bundesrates am 23.5.2008. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist ... Weiterlesen
Am 03.05.2008 ging der 59. Deutsche Anwaltstag in Berlin zu Ende. Der DAV hat anlässlich dieses Anwaltstages eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren gefordert . Begrü ... Weiterlesen
2,28 Euro sprach das AG Lahr - Urteil vom 13.03.2008-6 C 33/08- einem Anwalt zu; die Rechtschutzversicherung des Mandanten hatte sich nämlich geweigert, die Umsatzsteuer in dieser Höhe auf die ... Weiterlesen
