Verkehrsrecht

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Fahrtenbuch: "Ich kann den OWi-Täter auch nicht erkennen - das Foto ist zu schlecht" ...das hilft dem Halter auch nicht weiter!

Veröffentlicht am 08.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrtenbuchauflagen zu umgehen, wenn man als Halter im OWi-Verfahren "gemauert" hat, ist schwierig. Hier ein Fall, in dem ein wohl schlechtes Messfoto vorlag und der Halter auch meinte, den ... Weiterlesen

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FahrtenbuchVerkehrsrecht
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OLG Bamberg: Nach Aufhebung und Zurückverweisung keine Verschlechterung beim Fahrverbot

Veröffentlicht am 06.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das erste Urteil, in dem das AG vom Regelfahrverbot abgesehen hatte, wurde aufgehoben. Im zweiten Anlauf setzte das AG ein Fahrverbot fest. War dann auch wieder falsch: Soweit das AG gegen den ... Weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage: Die rechtzeitige erfolglose Anhörung muss die Verwaltungsbehörde beweisen....

Veröffentlicht am 04.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht zum Thema "Fahrtenbuchauflage". Ganz so einfach, wie oft vermutet, geht es damit doch nicht. Ich habe dazu einmal einen von Ottheinz Kääb ... Weiterlesen

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FahrtenbuchVerkehrsrecht
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AG Nienburg: Dashcam? Klar!

Veröffentlicht am 02.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dashcams im Auto sind derzeit ein populäres Thema. Da tauchte vor ein paar Tagen in der Tagespresse eine Meldung über einen Fall beim AG Nienburg auf. Das AG hatte keine Probleme eine ... Weiterlesen

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Sturz beim Anschieben eines im Winter auf Schnee-glatter Fahrbahn stehen gebliebenen Fahrzeugs: Kein Schadensersatz

Veröffentlicht am 30.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann mal passieren. Da ist man nett und hilft, wenn ein anderer im Winter mit seinem Auto steckenbleibt. Und dann: Der Helfer stürzt. Und verletzt sich. Klar, dass er zum Anwalt läuft und ... Weiterlesen

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SturzStrafrechtVerkehrsrecht
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OLG Hamm: "Verwirrung um die Zustelladresse? So geht`s nicht! Dafür gibt`s nämlich § 242 BGB"

Veröffentlicht am 28.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein netter Blogleser hat mich auf eine Entscheidung des OLG Hamm zum Zustellungsrecht aufmerksam gemacht. Es geht um die Frage, wann eigentlich ein Rechtsmissbrauch der Betroffenen vorliegt, ... Weiterlesen

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RechtsmissbrauchZustellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Recht kurios beim BGH: Totschläger oder Sexspielzeug?

Veröffentlicht am 26.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Welch eine Einlassung: Da wird einem Angeklagten ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vorgeworfen, weil er einen Totschläger besaß. Und was tut er? Er lässt sich dahin ein, dass es ... Weiterlesen

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Made in Italy = Made in Germany

Veröffentlicht am 24.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hat nicht unmittelbar was mit Verkehrsrecht zu tun. Vielen Leuten gilt aber noch immer "Made in Germany" als etwas Besonderes. Vor allem dann, wenn es um Ersatzteile für das geliebte Auto geht. ... Weiterlesen

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Made in GermanyVerkehrsrecht
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Zur "Gurtanlegepflicht"

Veröffentlicht am 22.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit den Voraussetzungen der "Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht" hat sich das OVG Lüneburg befasst: Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesen

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Frau stürzt beim Einsteigen in Bus: Busunternehmen kann nicht einfach nur bestreiten...

Veröffentlicht am 20.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist echt ein Klopfer. Eine Frau steigt in einen Linienbus, stürzt und verletzt sich wirklich schwer...das Busunternehmen bestreitet nicht nur ein Verschulden, sondern kann nicht einmal den ... Weiterlesen

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