Verkehrsrecht

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Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen: Lohn für JVA-Arbeit ist maßgeblich

Veröffentlicht am 28.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie hoch wird eigentlich die Tagessatzhöhe festgesetzt, wenn der Angeklagte sich in Haft befindet und zu einer Geldsatrafe verurteilt wird? Das OLG Hamm meint: Der Arbeitslohn in der JVA ist ... Weiterlesen

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In der Community: Was ist ein Mobiltelefon?

Veröffentlicht am 27.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich möchte kurz auf die Frage "Was ist ein Mobiltelefon?" des Journalisten Rüsberg im Community-Bereich "Strafrecht aktuell" hinweisen. Vielleicht möchten ja einige Blogleser weiterhelfen. Die ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtMobiltelefonStrafrechtVerkehrsrecht
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OWi-Verfahren: Beweisantragsablehnung wegen verspäteten Beweisantrags ist wohl nicht mehr möglich

Veröffentlicht am 26.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie geht ein Gericht mit Beweisanträgen um, die erst im HVT gestellt werden? Klar ist: Jeder Beweisantrag, dem nachgekommen wird, verzögert die Entscheidung. Das ist natürlich noch langen kein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG HammBeweisantragStrafrechtVerkehrsrecht
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Kollonnenüberholer gegen Linksabbieger: hälftige Haftung

Veröffentlicht am 24.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Zivilrecht. Fahrzeugkollonne - einer überholt. Aus der Kollonne biegt ein Fahrzeug nach links ab, um in ein Tankstellengrundstück einzubiegen. Beide Fahrzeuge kollidieren. Jeder ... Weiterlesen

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OLG KölnVerkehrsrecht
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Schwarzfahren: Kurze Freiheitsstrafe ist schon ok....

Veröffentlicht am 22.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...meint das OLG Hamm. Dabei ging es im Rahmen des § 265a StGB um Schadensbeträge von 6,50 Euro bis 10,50 Euro. Bei ganz geringen Beträgen wird diskutiert, ob die Verhängung einer kurzen ... Weiterlesen

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Schriftform für Strafantrag: Faksimile-Unterschrift reicht!

Veröffentlicht am 20.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Schriftform" ist eigentlich ein Thema, das abgearbeitet schien. Das OLG Hamm musste sich jetzt aber mit der Schriftform in Zusammenhang mit einem Strafantrag befassen: Ein wirksamer Strafantrag ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSchriftformStrafantragHammStrafrechtVerkehrsrecht
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Augenblicksversagen beim qualifizierten Rotlichtverstoß: Selten!

Veröffentlicht am 18.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der "1-Sekunden-Rotlichtverstoß" ist ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung. Findet man so auch ausführlich in meinem " Fahrverbot in Bußgeldsachen ", dort in § 6. Gerne wird in diesem ... Weiterlesen

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Augenblicksversagenqualifizierter RotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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THC-Wert von 1,0 ng/ml = Fahreignung fehlt

Veröffentlicht am 16.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer kifft, gefährdet seinen Führerschein. Weiß jeder. Aber, wann gehen die Verwaltungsgerichte davon aus, dass man ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist? 1,0 ng/ml reicht schon: Nach Nr ... Weiterlesen

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TrennungsvermögenVG NeustadtTHCVerkehrsrecht
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung? Egal...wenn nur 35 Euro Geldbuße festgesetzt wurden!

Veröffentlicht am 14.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig - für den Betroffenen trotzdem ärgerlich. Gegen ein OWi-Urteil wendet er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dann passiert.....nix! Monate später bekommt das ... Weiterlesen

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Geldbußerechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungDüsseldorfStrafrechtVerkehrsrecht
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LG Heidelberg: "Unfallfrei? Von wegen...."

Veröffentlicht am 12.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Zivilrecht. Der Verkäufer eines Autos hatte dieses im Netz als "unfallfrei" angeboten. Stimmte natürlich nicht - sonst wäre ja kein Fall draus geworden: Der Kläger begehrt ... Weiterlesen

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