Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Staatsanwalt im Prozess gegen den 23 Jahre alten Afghanen, der im Mai des vergangenen Jahres seine Schwester Morsal mit Messerstichen getötet hatte und am Freitag wegen Mordes zu ... Weiterlesen

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LG HamburgEhrenmord-ProzessMorsalMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Khmer-Rouge-Tribunal in Phom Penh befasst sich nur mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha in der Zeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was würden Sie denn davon halten, wenn auf dem Internet-Seiten der jeweiligen Polizeistationen künftig "Verbrechensstadtpläne" für jedes Wohnviertel und jeden Stadtbezirk zu finden wären, auf ... Weiterlesen

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GroßbritannienVerbrechensstadtpläneMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Hacktivismus allenthalben: Nach dem Gesichtsverlust des Schäuble-Defacements taucht jetzt ein Vertragsentwurf zur Netz-Zensur auf. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Website die von ... Weiterlesen

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GutachtenKJMZensurKinderpornographieCCCHacktivismusInternetsperrenNoldeSieberSperrverfügungenVertragvon der LeyenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Phänomen ist bekannt, die Zahlen alarmierend: Sich besinnungslos zu trinken, ist bei vielen jungen Leuten angesagt. Im Jahr 2007 mussten 23.165 junge Leute im Alter zwischen zehn und 20 ... Weiterlesen

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Komasaufenmittelbare Täterschafttatbestandslos handelndes WerkzeugWetttrinkenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... das ist zusammengefasst das Ergebnis der Pressekonferenz vom vergangenen Mittwoch. Die Vermutung, dass ein der Neonazi hinter dem Anschlag stecken könnte, wird vom Leitenden Oberstaatsanwalt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Neben den täglichen Meldungen zur weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren Entlassungen, Insolvenzen und Kurzarbeit sollte diese Meldung nicht untergehen und die Frage nach den Ursachen aufwerfen: ... Weiterlesen

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GewaltWiderstand§ 113 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2.12.2008 ( Az. 3 StR 203/08) bestätigte der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des BGH insoweit (teilweise hatte die verfahrens- und ... Weiterlesen

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HolocaustVolksverhetzungAG PotsdamErnst ZündelHorst MahlerLG MannheimMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen

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